AH-1120

4.19. Internationales Registeramt für audiovisuelle Werke (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Sitz des internationalen Registeramts für audiovisuelle Werke, BGBl. Nr. 405/1992. (2) Nach Artikel 9 Absatz 4 sind Gegenstände, die von der Organisation für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von wirtschaftlichen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit Nach Artikel 9 Absatz 5 ist die Organisation hinsichtlich der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt werden, von wirtschaftlichen Verboten und Beschränkungen befreit.