AH-1120

4.21. Internationaler Strafgerichtshof (1) Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung, BGBl. III Nr. 13/2005. (2) Nach Artikel 8 Absatz 2 genießt der Gerichtshof Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der vom Gerichtshof für seinen amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände und Publikationen.