AH-1120

4.4. Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder samt Notenwechsel (BGBl. Nr. 382/1974). (2) Nach Artikel 12 Abs. 4 des Abkommens sind Gegenstände, die von der OPEC für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. (3) Nach Artikel 12 Abs. 5 des Abkommens ist die OPEC bei der Einfuhr von Dienstwagen und Ersatzteilen für diese, soweit sie für ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Verboten und Beschränkungen befreit.