AH-1120

3.3. ZollBefrVO-Einfuhr (1) Nach Artikel 127 Abs. 3 der ZollBefrVO unterliegen Waren, die entsprechend der ZollBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können, keinen mengenmäßigen Beschränkungen auf Grund von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 133 EG-Vertrag beschlossen wurden. (2) Diese Befreiungsbestimmung ist daher nur sehr eingeschränkt anwendbar und zwar auf Textilwaren sowie Eisen- und Stahlwaren, die Quotenregelungen (und Überwachungsmaßnahmen) unterliegen. Andere Waren in der Einfuhr unterliegen Verboten oder Beschränkungen außerhalb der angeführten mengenmäßigen Beschränkungen und sind daher von dieser Befreiungsbestimmung nicht betroffen.