UFSS RV/0736-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) neben der Geltendmachung anderer Werbungskosten auch die Berücksichtigung von Reisekosten in Höhe von € 2.421,-. Eine Aufforderung des Finanzamtes, die geltend gemachten Kosten belegmäßig nachzuweisen, blieb unbeantwortet, daher berücksichtigte das Finanzamt in seinem Einkommensteuerbescheid vom 15. März 2007 die Fahrtkosten nicht als Werbungskosten. Dagegen richtet sich die Berufung des Bw. mit der Begründung, die von ihm beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten seien ohne Begründung nicht berücksichtigt worden. Er ersuche daher um Prüfung. Über neuerlichen Vorhalt teilte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter mit, dass er im Jahr 2005 vorübergehend einen doppelten Haushalt in S gegründet habe, weil seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau in Innsbruck studierte und der gemeinsame Sohn dort den Kindergarten besuchte. Auf Grund der Ausbildungssituation sei die Ehefrau an Innsbruck gebunden gewesen. Auch dem gemeinsamen Sohn sei es nicht zumutbar gewesen, das gewohnte soziale Umfeld zu verlassen. Es wäre dem Bw. daher nicht möglich gewesen, den gemeinsamen Haushalt nach S zu verlegen. Zu den beantragten Fahrtkosten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales von € 2.421,- kämen aber noch Nächtigungskosten von € 2.720,- hinzu, welche bislang noch nicht beantragt worden seien. Es werde daher ersucht, auch diese Nächtigungskosten gemeinsam mit den Fahrtkosten als Werbungskosten anzuerkennen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, dass der Bw. seinen Familienwohnsitz seit dem Jahr 2001 in S gehabt hätte. Daher bestünde im Jahr 2005 keine beruflich bedingte Veranlassung für eine doppelte Haushaltsführung bzw. wäre bei einer solchen die steuerlich anzuerkennende Anfangsphase bereits verstrichen. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Lohnsteuerrichtlinien würden in RZ 347 ausdrücklich bestimmen, dass bei erstmaliger Begründung des gemeinsamen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort des einen Partners (in Innsbruck) durch die Ehefrau und Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes des anderen Partners (in S durch den Bw.) die dadurch entstehenden Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig seien. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn aus beruflichen Gründen nach Innsbruck gezogen sei und somit dem Bw. für einen Anfangszeitraum von zwei Jahren die Aufwendungen der vorübergehenden doppelten Haushaltsführung und der Heimfahrten als Werbungskosten zustünden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den vom Finanzamt vorgelegten Akten und dem Berufungsvorbringen des Bw. ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bw. ist seit dem Jahr 2001 bei der Fa. X-KG in S angestellt. Laut Meldeauskunft (Zentrales Melderegister) hatte er seinen Hauptwohnsitz in der Zeit von 23.1.2001 - 11.3.2005 in S, AB-Straße. In der Zeit von 11.3.2005 - 27.3.2006 war der Hauptwohnsitz in Tirol, nämlich in Adr2, und seit 27.3.2006 befindet sich der Hauptwohnsitz im Pinzgau. Die Meldedaten seiner nunmehrigen Ehefrau und damaligen Lebensgefährtin Karin für die entsprechenden Zeiträume sind ident. Es bestand also bereits in der Zeit von März 2001 bis März 2005 ein gemeinsamer Familienwohnsitz in S, wo der Bw. auch berufstätig ist. Im März 2005 übersiedelte die Familie mit dem mittlerweile geborenen Sohn nach Tirol, weil die Ehefrau des Bw. in Innsbruck einem Studium nachging. Der gemeinsame Familienwohnsitz wurde in die Nähe von Innsbruck verlegt. Im März 2006 wurde der Familienwohnsitz wiederum von Tirol wegverlegt, nämlich in den Pinzgau. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 (zB VwGH 9. 9. 2004, 2002/15/0119). Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine berufliche Veranlassung in diesem Sinn hingegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, weg verlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (14.9.1993, 92/15/0054;15.12.1994, 93/15/0083; 28.3.2000, 96/14/0177; 26.4.2006, 2006/14/0013). Dazu führt der Verwaltungsgerichtshof regelmäßig aus, dass die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen (zB wegen der Aufnahme einer Beschäftigung des Ehegatten an einem anderen Ort) nicht durch die Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen veranlasst ist und deshalb nicht zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten führt. Wie bereits dargestellt hatte der Bw. gemeinsam mit seiner jetzigen Ehefrau seinen Familienwohnsitz in den Jahren 2001 - März 2005 in S. Dieser Familienwohnsitz wurde dann wegen des Studiums der Ehegattin nach Tirol verlegt. Die Berufungsausführungen, es sei erstmals ein Familienwohnsitz in der Nähe von Innsbruck begründet worden, stellen sich somit als unrichtig dar. Der Verweis des Bw. auf die RZ 347 der Lohnsteuerrichtlinien geht daher ins Leere, weil darin eben von einer erstmaligen Familienwohnsitzgründung die Rede ist. Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei Verlegung eines bereits bestehenden Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort ist hingegen auch nach RZ 347 LStR nicht beruflich veranlasst. Der Unabhängige Finanzsenat ist zwar nicht an in Richtlinien festgehaltene Meinungen gebunden. Im gegenständlichen Fall stehen die Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien jedoch mit der vorhin zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang. Die geltend gemachten Kosten für den zweiten Hausstand und für die Familienheimfahrten konnten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Aus diesem Grund war die Berufung abzuweisen. Salzburg, am 19. März 2008