UFSW RV/3666-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2000 vom 18. April 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Berufungswerber (Bw.) ua. die Anerkennung von Aufwendungen einer Chinastudienreise in Höhe von S 21.700,00. Auf Ersuchen des Finanzamtes legte der Bw. sowohl das ursprüngliche als auch ein detailliertes Programm der diesbezüglichen Reise, die Ausgabe Nr. 4/Juni 2000 des Fachmagazins für die moderne Verwaltung "Public Manager" und eine Aufstellung des Reisebüros über die Reiseteilnehmer vor. Aus dem Reiseprogramm (Seite 2) gehe hervor, dass der Teilnehmerkreis auf Abonnenten und Leser des Fachmagazins für moderne Verwaltung "Public Manager" eingeschränkt gewesen sei. Überdies habe der Dienstgeber keinerlei Ersätze geleistet. Mit Einkommensteuerbescheid 2000 wurden ua. die Kosten der Studienreise als Werbungskosten nicht anerkannt, da die Reise durch ein Mischprogramm gekennzeichnet und ihre Durchführung nicht einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Bw. abgestellt gewesen sei. Ein Mangel an Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer habe demnach nicht vorgelegen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass sich die Studienreise insbesondere mit der Lehre Konfuzius, deren Einfluss auf die chinesische Staats- und Regionalverwaltung, sowie auf das Beamtentum und das auf Konfuzius zurückgehende Ausbildungs- und Prüfungssystem für Beamte auseinander gesetzt habe. Unter den Teilnehmern hätten sich drei Universitätsprofessoren, zwei Beamte des Ministerial- und Landesdienstes, eine Amtsärztin und zwei Wirtschaftstreuhänder befunden. Neben der Besichtigung der Orte des Wirkens von Konfuzius seien Gespräche mit Repräsentanten der Staats- und Regionalverwaltung, wie etwa mit dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften, Professoren des Konfuziusinstitutes in Qufu, Vertretern der Stadtverwaltung von Jinan und Zhouzhuang und dem Präsidenten des Shanghaier Management Institutes vorgesehen gewesen. Darüber hinaus habe der Bw. die Möglichkeit gehabt mit dem Leiter der administrativ-rechtlichen Abteilungen des öffentlichen Omnibus-(Kraftfahrlinien-)verkehr von Peking ein persönliches Fachgespräch zu führen. Demnach sei das Reiseprogramm und deren Durchführung einseitig auf das vorgegebene Thema und nahezu ausschließlich auf den in der öffentlichen Verwaltung tätigen Teilnehmerkreis abgestellt gewesen. Aus dem Umstand, dass keine anderen als in der öffentlichen Verwaltung Tätigen an der Reise teilnahmen, sei zu ersehen, dass diese Reise keinerlei Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer ausgeübt habe. Auf Ersuchen des Finanzamtes eine "schriftliche Tätigkeitsbeschreibung" vorzulegen und bekannt zu geben, inwiefern die bei der Reise erworbenen Kenntnisse bei der Berufsausübung Verwendung finden, gab der Bw. in einem ergänzenden Schriftsatz hiezu an, dass er im Rahmen der gegenständlichen Studienreise nicht "tätig" gewesen sei, da er keine Fähigkeiten erlernt habe. Er habe vielmehr versucht, sich Wissen über gesetzliche Kraftfahrlinien-Vorschriften und Abläufe des Kraftfahrlinien-Aufsichtsrechtes in China anzueignen. Die Fachvorschriften seien letztlich nur bei gewissen durch mehrere Vortragende und Diskutanten vermittelten Grundkenntnissen jener "Philosophie" verständlich gewesen, auf die die chinesische Verwaltungslehre basiere. Dadurch sei es dem Bw. möglich gewesen, den Darstellungen des Pekinger Fachkollegen folgen zu können. Da der Bw. als Leiter der obersten Kraftfahrlinienbehörde im Verkehrsressort nicht nur administrative Angelegenheiten zu erledigen, sondern auch die Legistik des Kraftfahrsektors zu erarbeiten habe, habe er zu vielen Rechtsinstituten des Kraftfahrlinienrechtes neue Kenntnisse sammeln und Erfahrungen vergleichen können. Dies sei dem Bw. umso mehr von Nutzen gewesen, da er gerade die Neukodifizierung des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/99, abgeschlossen habe und an weiteren Entwürfen kraftfahrlinienrechtlicher Vorschriften, wie etwa die Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz, Berufszugangsverordnung des Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr und Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr, arbeite. Gerade im Hinblick auf die Flut der zu beachtenden EU-Vorschriften seien ihm die erworbenen Kenntnisse mehrfach zu Gute gekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1, 1. Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Über die Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten und im Besonderen Studienreisen liegt umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. März 2001, Z 2000/13/0194; vom 24. April 1997, Z 93/15/0069; vom 20. Oktober 1992, Z 90/14/0266; vom 17. Oktober 1989, Z 86/14/0100 mit weiteren Nachweisen). Unter folgenden Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, hat der Verwaltungsgerichtshof die Abzugsfähigkeit derartiger Kosten als Werbungskosten anerkannt: Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeiten bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Im Ermittlungsverfahren vor dem zuständigen Finanzamt gibt der Bw. an, dass der Teilnehmerkreis auf Abonnenten und Leser des Fachmagazins für moderne Verwaltung eingeschränkt gewesen sei. Zutreffend ist der Hinweis des Bw., dass auf Seite 2 des vorgelegten Reiseprogramms Angaben über die Teilnehmerzahl gemacht wurden. Jedoch daraus abzuleiten, dass der Teilnehmerkreis auf Abonnenten und Leser des Fachmagazins eingeschränkt sei, ist nicht nachvollziehbar, kann doch die Ankündigung "beschränkte Teilnehmerzahl" auch ein Hinweis auf die Größe der Reisegruppe sein. Auf Seite 39 des vorgelegten Fachmagazins wurde diese Reise angeboten und jeder, der Kenntnis von dieser Reise erlangt und sich zeitgerecht angemeldet hatte, konnte demnach, sofern die Größe der Reisegruppe gemessen an der Teilnehmeranzahl noch Anmeldungen zuließ, daran teilnehmen. Wenn der Bw. weiters in der Berufung vorbringt, das Reiseprogramm und seine vorgegebenen Themen seien nahezu ausschließlich auf die in der öffentlichen Verwaltung Tätigen abgestellt gewesen und die Reiseteilnehmer seien zum größten Teil Amtspersonen gewesen, wird entgegengehalten, dass die Eigenschaft Amtsperson zu sein für sich allein noch kein Kriterium ist, um davon auszugehen, das Reiseprogramm und die Durchführung der Reise sind derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt gewesen. So hatte zwar Univ. Prof. Dr. HF laut vorgelegter Liste an der betreffenden Reise teilgenommen, doch war dieser auch als Chefredakteur für das bereits erwähnte Fachmagazin (siehe Impressum auf Seite 3) tätig. Soweit der Bw. darauf hinweist, dass Gespräche mit Repräsentanten der Staats- und Regionalverwaltung, wie etwa mit dem Vizepräsidenten und den Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften, Professoren des Konfuziusinstitutes in Qufu, Vertretern der Stadtverwaltung von Jinan und Zhouzhuang und dem Präsidenten des Shanghaier Management Institutes stattgefunden hätten und er die Möglichkeit gehabt habe, mit dem Leiter der administrativ-rechtlichen Abteilungen des öffentlichen Omnibus-(Kraftfahrlinien-)verkehr von Peking ein persönliches Fachgespräch zu führen, wird entgegengehalten, dass zwar die erwähnten Gespräche im vorgelegten Reiseprogramm aufscheinen, jedoch ebenso Programmpunkte, die von allgemeinem Interesse sind. Demnach ist anzunehmen, dass zum Beispiel die Besichtigungen der Sehenswürdigkeiten in Peking (Kaiserpalast, Himmelstempel, Sommerpalast), eine Fahrt zur Chinesischen Mauer, die Besichtigung des Konfuziustempel in Qufu auch für einen an fremde Länder und Gebräuche Interessierten eine Anziehungskraft ausübt. Solche Reisen verlieren auch nicht ihre Anziehungskraft, wenn sie ausführliche Fachinformationen enthalten. Wenn der Bw. angibt, er habe sich einerseits Wissen über gesetzliche Kraftfahrlinien-Vorschriften und Abläufe des Kraftfahrlinien-Aufsichtsrechtes in China angeeignet und andererseits zu vielen Rechtsinstituten des Kraftfahrlinienrechtes neue Kenntnisse sammeln und Erfahrungen vergleichen können, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die Aufwendungen dieser Reise als abzugsfähig anzuerkennen. Gesetzliche Vorschriften, sowie Abläufe von Aufsichtsrechten eines Landes können sich auch, ohne dass das betreffende Land besucht wird angeeignet werden. Was das Sammeln neuer Kenntnisse und Vergleichen von Erfahrungen angeht, wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen, selbst wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, als Kosten der Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen. Weiters bringt der Bw. im ergänzenden Schriftsatz vor, im Rahmen der Reise sei er nicht "tätig" gewesen und habe er keine Fähigkeiten erlernt. Hiezu ist zu bemerken, dass dies ein Hinweis auf die Art der Reise, wie der Bw. diese selbst empfunden hat, sein könnte. Zwar ist für die Beurteilung, ob Reiseaufwendungen abzugsfähig sind, das subjektive Empfinden eines Steuerpflichtigen nicht maßgebend, doch können daraus Rückschlüsse gezogen werden, die in Richtung Urlaubsreise oder allgemeines Interesse an der chinesischen Staats- und Regionalverwaltung und am chinesischen Beamten gehen. Schließlich meint der Bw. noch, er habe zu vielen Rechtsinstituten des Kraftfahrlinienrechtes neue Kenntnisse sammeln und Erfahrungen vergleichen können, die ihm bei der Neukodifizierung des Kraftfahrliniengesetzes von Nutzen gewesen seien. Konkrete Angaben hierüber, welche Erkenntnisse oder Erfahrungen auf der Reise erworben worden seien und in wie weit die erworbenen Kenntnisse im Hinblick auf die Flut der zu beachtenden EU-Vorschriften mehrfach zu Gute gekommen seien, ist der Bw. jedoch schuldig geblieben. Somit war aus den obigen Erwägungen die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, 21. März 2003