UFSW RV/3321-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eilenberger Reschenhofer Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, vom 10. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Stifter, vom 21. November 2005 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (KAB) für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. Juni 2005 entschieden:   Der Berufung wird im nunmehr eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kind Herrn SP werden Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2005 als zu Unrecht bezogen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i. V. m. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückgefordert. | Zeitraum | Art | Betrag | 1.4. 2003 bis 30.6. 2005 | FB | 4.228,70 € | 1.4. 2003 bis 30.6. 2005 | KAB | 1.374,30 € Entscheidungsgründe In dem, dem Finanzamt am 15. Juni 2005 übermittelten Formular betreffend die "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" gab der Bw., welcher behördlicherseits aufgefordert worden war, das Reifeprüfungszeugnis seines am 4. März 1985 geborenen Sohnes S vorzulegen, mittels handschriftlicher Ergänzung bekannt, dass S die Maturaschule mangels Erfolg verlassen habe müssen und dieser für den Herbst 2005 eine Lehre anstrebe. Zwischenzeitig befinde sich sein Sohn - wie aus dem beigelegten Lohnzettel für Mai 2005 ersichtlich - in einem Dienstverhältnis im Ausmaß von 20 Wochenstunden. Mit Vorhalt vom 7. Juli 2005 wurde der Bw. seitens des Finanzamtes aufgefordert eine Schulbesuchs-, respektive Abmeldebestätigung, sowie das letzte Zeugnis für seinen Sohn S nachzureichen. Am 9. September 2005 wurde die Ablichtung der mit 31. Jänner 2005 erfolgten Schulabmeldung des Sohnes des Bw. übermittelt. Am 30. September 2005 erging an den Bw, die Aufforderung, Bestätigungen aller von seinem Sohn S ab dem Jahr 2003 absolvierten Prüfungen vorzulegen, widrigenfalls behördlicherseits eine Rückforderung der Familienbeihilfe ab dem April 2003 erfolgen werde. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2005 gab der Bw. bekannt, dass sein Sohn die Maturaschule am 31. Jänner 2005 verlassen habe, ohne bis zu diesem Zeitpunkt Prüfungen absolviert zu haben. Nach einer krankheitsbedingten Pause nehme der Sohn nunmehr wieder am Unterricht teil und werde dieser voraussichtlich im Jahr 2006 alle für die Erreichung der Matura notwendigen Prüfungen schaffen. Mit Bescheid vom 21. November 2005 wurde vom Bw. für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag als zu Unrecht bezogen im Gesamtausmaß von 5.797,60 € rückgefordert. In der Bescheidbegründung vertrat das Finanzamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Ansicht, dass der bloße Besuch der Maturaschule per se nicht ausreiche um das in § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) für die Erlangung der Familienbeihilfe für volljährige Kinder geforderte Tatbestandsmerkmal "des sich in Berufsausbildung Befindens" zu erfüllen. Diese Schlussfolgerung liege vor allem darin begründet, da der Sohn des Bw. zu keiner Prüfung angetreten sei, bzw. die Maturaschule schlussendlich am 31. Jänner 2005 verlassen habe. In der gegen diesen Bescheid innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist erhobenen Berufung vom 10. Februar 2006 führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass der Sohn des Bw. auf Grund einer psychischen Erkrankung gezwungen gewesen sei die Maturaschule mit 31. Jänner 2005 zu beenden. Hierzu konnte der beigelegten Bestätigung Drs. GS, Arzt für Allgemeinmedizin und Psychotherapeut für System- und Familientherapie vom 17. Jänner 2006 entnommen werden, dass der Sohn des Bw. unter massiven Persönlichkeitsstörungen leide und sich bereits im Jahr 1995 erstmals in psychotherapeutische Behandlung begeben habe, weswegen der Versuch die Matura nachzuholen bereits von Beginn an mit großen Unsicherheiten verbunden gewesen sei. Unter den gegebenen Umständen sei bereits der Besuch der Maturaschule als Erfolg anzusehen. In Ansehung vorstehender Diagnose sei auch die Einberufung zum Bundesheer aufgeschoben worden. Zudem würden die Prüfungen in der Maturaschule erst im dritten Jahrgang stattfinden, weswegen es auch unmöglich gewesen sei entsprechende Prüfungserfolge nachzuweisen. Darüber hinaus sei der Besuch der Maturaschule mit hohem finanziellen Aufwand verbunden und könne daher auf die ernsthafte Absicht auf erfolgreichen Abschluss der Schule geschlossen werden. Für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10 August 2007 wurde das Rechtsmittel des Bw. als unbegründet abgewiesen, wobei die negative Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz im wesentlichen auf den Umstand nicht absolvierter Prüfungen fußte. Im Spruch des Bescheides wurde der Sohn des Bw. fälschlicherweise mit dem Vornamen A tituliert. Mit Schriftsatz vom 7. September 2007 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag selbst wurde neben dem Hinweis der unrichtigen Nämlichkeit des Sohnes des Bw. in der Berufungsvorentscheidung ergänzend ausgeführt, dass nach der Genesung des Sohnes des Bw. dieser den Schulbesuch fortgesetzt habe mit der ernsthaften Absicht den Schulabschluss zu erzielen. Diese Tatsache werde anhand der beigelegten Vorauszahlungsbelege bewiesen, wobei den Beträgen die massive finanzielle Belastung für den Bw. entnommen werden könne, zumal das Schulgeld per anno die ausbezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bei weitem übersteige. Der Abschluss selbst könne nur im dritten Jahrgang erzielt werden, weswegen der Nachweis der endgültigen Absolvierung der Schulausbildung nicht zu führen (gewesen) sei. Für den Fall des Abschlusses würden entsprechende Belege übersendet werden. Im Falle der Nichterledigung des Antrages im Wirkungsbereich des Finanzamtes wurde neuerlich der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Bescheid vom 19. November 2007 wurde die Berufungsvorentscheidung gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt als der Vorname des Sohnes des Bw. auf S lautete. Ergänzende telefonische Erhebungen bei der MbS (diese Institution wurde vom Sohn des Bw. bis zum 31. Jänner 2005 besucht) ergaben, dass die Schule selbst nur Unterricht anbietet, ohne Prüfungen abzunehmen. Die Prüfungen der Maturaschüler fänden vielmehr vor einer in der Bundeshauptstadt, vom Stadtschulrat eingerichteten Externistenkommission statt, wobei es den Schülern anheim gestellt sei zu welchem Zeitpunkt sie zu diesen Prüfungen antreten. Das Ausmaß und der Inhalt der Prüfungen basiere auf einem vom Stadtschulrat für jeden Schüler individuell festgelegten Prüfungsplan. Die Ablegung der Reifeprüfung selbst könne nur nach positiver Absolvierung aller Vorprüfungen erfolgen. Die Maturaschule sei jedenfalls außer Stande Auskunft über Prüfungsantritte, respektive Prüfungserfolge der Maturaschüler zu erteilen, zumal sich die Bezug habenden Unterlagen in den Händen der Schüler befänden. In einem mit dem steuerlichen Vertreter am 11. Jänner 2008 geführten fernmündlichen Gespräch gab dieser bekannt, dass der Sohn des Bw. 6 Klassen AHS positiv absolviert, die Schule aber ob psychischer Probleme in der 7. Klasse abgebrochen habe. Befragt zum Ausmaß der im Rückforderungszeitraum von Herrn SP absolvierten Prüfungen, replizierte der steuerliche Vertreter, dass sich dies momentan seiner Kenntnis entziehe. Dessen ungeachtet bestehe Bereitschaft, den für den Sohn des Bw. erstellten "Prüfungsfahrplan" ebenso wie die Belege betreffend erfolgter Prüfungsantritte bzw. Prüfungsergebnisse innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachzureichen. Zur Zeit trachte der Sohn des Bw. die Studienberechtigungsprüfung zu absolvieren und sei hierzu der Antritt im Februar 2008 angedacht. Nachdem in der Folge keinerlei diesbezüglicher Unterlagen seitens des Bw. vorgelegt worden sind, wurden diese in der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nochmals abverlangt. Mit Schriftsatz vom 17 März 2008 gab der steuerliche Vertreter des Bw. bekannt, den Antrag auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückzunehmen. Im übrigen werde die bescheidmäßig verfügte Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit Ausnahme des Monats März 2003 außer Streit gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: In Ansehung des Schriftsatzes vom 17. März 2008 war über das Rechtsmittel gemäß der Bestimmung des § 282 Abs. 1 erster Halbsatz BAO durch den Referenten (§ 270 Abs. 3) zu befinden. Bezogen auf den (nunmehr) eingeschränkten Inhalt des Rechtsmittels stand die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat März 2003 in Streit. Nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. In Ansehung vorstehender Ausführungen ist der vom Finanzamt festgesetzte Rückforderungsbetrag um 194,60 € (143,70 € FB und 50,90 € KAB) zu reduzieren, da die Abgabenbehörde erster Instanz übersehen hat, dass der Sohn des Bw. erst am 4. März 2003 volljährig geworden ist und demzufolge die Anspruchsberechtigung des Bw. gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erst mit Ablauf des Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt. Mit anderen Worten ausgedrückt hat sich - in Stattgabe des Rechtsmittels (im seitens des Bw. eingeschränkten Umfang) - die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auf den Zeitraum 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2005 zu beschränken. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, am 18. März 2008