UFSK RV/0691-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch MMag. Gustav Walzel, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 20, vom 17. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. Oktober 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln setzte mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 871,78 fest. Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) erhob mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 gegen den Wiederaufnahmebescheid ESt 2000, den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie gegen den zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheid fristgerecht Berufung. Zur Begründung wurde vom steuerlichen Vertreter im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Wiederaufnahmebescheid ESt 2000 als auch der auf Grund der Wiederaufnahme erlassene (neue) Einkommensteuerbescheid 2000 inhaltlich rechtswidrig sei und nach Stattgabe der Berufungen die Rechtsgrundlagen für den Anspruchszinsenbescheid wegfallen werden, weswegen um ersatzlose Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides ersucht werde. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 25. Oktober 2007 ua. auch die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Ein Zinsenbescheid setzt jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: des Einkommensteuerbescheides 2000), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall gegeben. Erweist sich ein Stammabgabenbescheid (zB. ein angefochtener Einkommensteuerbescheid) jedoch nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben (zB. durch eine Berufungsentscheidung), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. In einem solchen Fall erfolgt daher von Amts wegen eine weitere Festsetzung von Anspruchszinsen (zB. Gutschriftzinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Abgabennachforderung) durch Erlassung eines neuen Abgabenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, Tz 32 bis 35). Das Berufungsbegehren (Anspruchszinsen) bezieht sich im vorliegenden Fall ausschließlich auf den Inhalt des Wiederaufnahmebescheides bzw. des neuen Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2000 je vom 1. Oktober 2007 (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden gegenständlich nicht in Streit gestellt). Die diesbezüglichen Einwendungen waren daher nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Frage zustellen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Klagenfurt, am 18. März 2008