UFSW RD/0057-W/07

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des S, vertreten durch Mag. Georg Morent, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 19, vom 10. Oktober 2007 wegen Nichterlassung eines Bescheides betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Jahr 2004 durch das Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Begründung Nach Stellen eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Jahr 2004 am 28. November 2005 für seinen Sohn N und zweier Urgenzen am 1. März 2006 und am 29. Juni 2006, wurde vom Antragsteller mit Eingabe vom 10. Oktober 2007, gemäß § 311 Abs 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend der Gewährung von Familienbeihilfe für das Jahr 2004 für seinen Sohn N auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt Wien 4/5/10 auf, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Datum 10. März 2008 erließ das Finanzamt 4/5/10 den Bescheid betreffend der Gewährung von Familienbeihilfe für das Jahr 2004 für den Sohn des Antragstellers (N) und teilte dies mit Schreiben vom 10. März 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat mit. Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch das Erlassen des entsprechenden Bescheides nachgekommen ist, war das Verfahren über den Devolutionsantrag mit Bescheid einzustellen. Wien, am 12. März 2008