UFSL RV/0868-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Angestellter, Handelsagent, geb. xxx, xxxxS, Sa, vertreten durch Harald Wagner, Steuerberater, 4870 Vöcklamarkt, Hauptstrasse 16, vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. August 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 und vom 21. August 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe aus den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte in den Jahre 2003 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Außendienstmitarbeiter. Ab 2006 arbeitet der Bw als selbständiger Handelsagent. Seinen Wohnsitz hat der Bw in xxxxS , Sx. Im Jahr 2003 arbeitete der Bw bis Juni 2003 für die Firma M, D. Danach bezog er für drei Monate Arbeitslosenunterstützung. Ab 01.10.2003 war er für die Firma Dx in G, Mx beschäftigt. In den Erklärungen zu den Einkommensteuerveranlagungen 2003 bis 2005 hat der Bw neben unstrittigen Sonderausgaben und dem Unterhaltsbetrag für seine zwei Kinder als Werbungskosten das Vertreterpauschale und Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend gemacht. Das Finanzamt hat mittels Vorhalteverfahren die Begründung und die Zusammensetzung der Beträge betreffend der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten und für die Unterhaltszahlungen erhoben. Weiters hat das Finanzamt die Meldedaten des Bw am 17.08.2006 erhoben. Nach diesen Meldedaten hat der Bw seinen Hauptwohnsitz in xxxxS, Sxx ab 30.12.2002 und ua einen Nebenwohnsitz ab 20.11.2003 in G , K. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 01.08.2006 für das Finanzamt vom vorhergehenden Steuerberater Mrazek gliedern sich die beantragten Beträge wie folgt auf: | Doppelte Haushaltsführung | 2003 EURO | 2004 EURO | 2005 EURO | Miete seit Oktober 2003 | 864,00 | 3.456,00 | 3.456,00 | Div. Einrichtungsgegenstände | 700,00 | 0,00 | 0,00 | Familienheimfahrten | 525,00 | 2.421,00 | 2.421,00 | Verpflegungsaufwand 10 Tage á € 26,40 | 264,00 | 0,00 | 0,00 | Antrag Summe | 2.353,00 | 5.877,00 | 5.877,00 Die Begründung zu den Anträgen lautete: "Nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit konnte der Bw ab 01.10.2003 wieder eine Anstellung als Vertreter in G finden. Es sei schon damals klar gewesen, dass der Bw eine Arbeitsstelle in Oberösterreich anstrebe, zumal die im Raum Vöcklabruck lebenden Eltern einer gewissen Betreuung bedürfen. Es sei daher der Wechsel des Wohnsitzes in den Wiener Raum unmöglich gewesen. Für die Familienheimfahrten sei das höchste Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 6 lit. c EStG angesetzt worden (für 2003 anteilig für 3 Monate, Basis: € 2.100,00 pa.). Der Bw lebt von seiner Gattin und seinen zwei Kindern getrennt." Für die Unterhaltszahlungen wurde eine nicht unterschriebene Bestätigung der Gattin vorgelegt. Laut einem Telefonat vom 21.08.2006 zwischen dem Bw und dem Finanzamt wurde in einem Aktenvermerk angeführt, dass die neue Freundin des Bw von Wien nach Oberösterreich und zwar nach Vöcklabruck gezogen sei. Mit den Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2005 (alle vom 18.08.2006 und für 2005 ein Berichtigungsbescheid nach § 293 BAO vom 21.08.2006) wurde die doppelte Haushaltsführung 2003 und 2004 nur für jeweils drei Monate = insgesamt somit 6 Monate anerkannt. 2003 wurde auch der Verpflegungsmehraufwand gestrichen. 2005 wurden nur mehr der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von € 132,00 abgezogen. Die Einkommensteuerbescheide enthalten betreffend die doppelte Haushaltsführung und den Verpflegungsaufwand folgende Begründungen: 2003: Der Verpflegungsmehraufwand konnte nicht anerkannt werden, da die doppelte Haushaltsführung im Inland im Sinne des § 26 Abs. 4 EStG keiner Dienstreise entspricht. 2004: Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass das Dienstverhältnis nur für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen war. Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung können deshalb nur für die Dauer von insgesamt 6 Monaten (3 Monate 2003 und 3 Monate 2004) anerkannt werden, da außerdem seit 2004 kein gemeinsamer Haushalt mehr mit der Gattin bestehe. Auch der notwendige Pflegeaufwand für die Eltern sei aus den Unterlagen nicht klar ersichtlich. 2005: Hinsichtlich der Abweichung(en) von der Steuererklärung werde auf die Begründung des Vorjahresbescheides verwiesen. Mit Schreiben vom 30.10.2006 erhob der Bw Berufung mit folgender Begründung: Er beantrage das Vertreterpauschale und übersende einen Nachweis der Firma Dxx, dass er mehrheitlich im Außendienst tätig war. Weiters gebe er zur doppelten Haushaltsführung an, dass von Anfang an beabsichtigt war nach einer Einarbeitungsphase eine Niederlassung im Umfeld seines Wohnsitzes in Oberösterreich (OÖ.) zu gründen (dies werde auch von der Firma Dx mit Schreiben vom 15.09.2006 bestätigt), dass zum damaligen Zeitpunkt seine neue Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt gewohnt habe, dass seine betagten Eltern, die in Vöcklabruck wohnen, von Zeit zu Zeit einer Betreuung bedurften. Ebenso beantrage er weiters wenigstens die 10 Tage Verpflegungsmehraufwand im Jahr 2003. Mit Vorlageantrag vom 17.07.2007 legte das Finanzamt Vöcklabruck die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor und beantragte für die strittigen Punkte eine Abweisung der Anträge und zwar: Beim Vertreterpauschale liege keine ausreichende Bestätigung für die überwiegende Tätigkeit im Außendienst vor. Bei der doppelten Haushaltsführung sei lediglich geplant gewesen, eine Niederlassung in Oberösterreich zu errichten. Dies genüge nicht als Beweis eine Befristung der Tätigkeit des Bw in Gx mit Gewissheit anzunehmen. Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen sei eine doppelte Haushaltsführung ohne Gründe nur für sechs Monate zu gewähren, was erfolgt sei. Zur behaupteten Lebenspartnerin des Bw fehlen die Angaben und die Eltern bedürften nur einer gelegentlichen Betreuung. Ein Verpflegungsmehraufwand komme bei einer doppelten Haushaltsführung nicht in Betracht, da keine Reise vorliege. Mit Vorhalteverfahren vom 17.01.2008 wurden vom Unabhängigen Finanzsenat diverse Beweismittel zu den Behauptungen des Bw angefordert wie zB. seine Dienstverträge betreffend seiner Tätigkeit als Vertreter, Information zu seiner Lebensgefährtin usw. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 08.02.2008 wurde zu den anforderten Unterlagen und Fragen vom Bw wie folgt Stellung genommen: 1) zum Vertreterpauschale: Die Außendiensttätigkeit des Bw bei der Firma M (01.01. bis 30.06.2003) habe jeweils das gesamte Gebiet Österreich sowie vereinzelt den angrenzenden ausländischen Raum (Ungarn, Deutschland, Schweiz, Italien) umfasst. Die Reisekosten seien entsprechend den gesetzlichen Taggeldern abgerechnet worden, die Hotelkosten seien gemäß den Rechnungen bezahlt worden, ebenfalls alle anfallenden Kosten zum bestehenden Dienstauto. Die Jahreskilometer hätten ca. 75.000 Kilometer/Jahr betragen. Die Außendiensttätigkeit bei der Firma Dxxx ab 01.10.2003 habe jeweils das gesamte Gebiet Österreichs sowie vereinzelt den angrenzenden ausländischen Raum (Deutschland, Schweiz, Italien) umfasst. Die Reisekosten seien entsprechend den gesetzlichen Taggeldern abgerechnet worden, Hotelkosten seien gemäß Rechnung bezahlt worden, ebenso alle anfallenden Kosten zum bestehenden Dienstauto. Nächtigungskosten für Übernachtungen in der Wohnung des Bw in xxxxS seien nicht bezahlt worden. Die Jahreskilometer hätten ca. 65.000 Kilometer/Jahr betragen. Bei beiden Firmen sei die Aufgabe des Bw der Verkauf von technisch aufwändigen Geräten und Anlagen gewesen. Dies habe einer intensiven Betreuung der Kunden vor Ort in deren Betrieben bedurft. Projektgrößen von 700.000 Euro haben sehr viel Zeit beim Kunden vor Ort erfordert (Planung, Projektbesprechungen, Sichtung der Gegebenheiten, abschließende Verkaufsgespräche, ...). Bei der Firma Dxxxx sei es zusätzlich durch den geplanten Aufbau einer Niederlassung in Oberösterreich xxxxS zu einem erhöhten Reiseaufkommen in OÖ. gekommen. Die Dienstverträge wurden in Kopie vorgelegt. 2) Zur doppelten Haushaltsführung: 2.1) Die Trennung des Bw von seiner Ehefrau und den Kindern sei Ostern 2001 erfolgt. 2.2) Die damalige Freundin des Bw SH (geb. xxxxx Ka, zzt vermutlich wohnhaft Y, es bestehe kein Kontakt mehr zu ihr) sei zu ihm in die Wohnung nach Sw gezogen im Jänner 2003 und habe bis Sommer 2004 bei ihm gewohnt. Danach sei sie zum Studium nach Wien gezogen und sie hätten sich getrennt. Im Jahr 2004 habe Frau H zwar auch eine Wohnung in Gmunden angemietet, diese aber nur wenige Wochen bewohnt, um dann wieder beim Bw zu wohnen. 2.3) Der Bw habe angegeben, dass seine Eltern aufgrund ihres Alters von Zeit zu Zeit der Betreuung bedürften, seine Eltern seien Jahrgang 1935 und 1936. Es sei für ihn als Sohn normal helfend zur Seite zu stehen. Die Eltern seien nicht pflegebedürftig, Bandscheibenoperationen, Knieprobleme, Abnutzungen des Bewegungsapparates würden jedoch Hilfe notwendig machen. 2.4) Der Mietvertrag für die Wohnung in Gx wurde vorgelegt. Ebenso eine Mietabrechnung ab 01.11.2003 des Vermieters. 2.5) zur Zumutbarkeit: Es sei von Anbeginn an geplant gewesen in Oberösterreich eine Niederlassung aufzubauen. Daher sei von Anfang an klar gewesen, dass die Zeit des Bw in Gx sehr begrenzt war. Da er jedoch eine Menge über die neuen Produkte und technischen Anlagen neu zu lernen hatte und auch erst die Kollegen und deren Fachgebiete, sowie die Firmenabläufe kennen lernen musste, war seine Anwesenheit am Anfang der Tätigkeit in Gx notwendig. Zusätzlich sei die Wohnung in Sw als Außendienststützpunkt für Reisen in OÖ., Salzburg und die Steiermark häufig genutzt worden. Die Kunden seien bereits informiert worden, dass eine Niederlassung in OÖ. geplant sei. Weiters sei die allgemeine Hilfsbedürftigkeit der Eltern, bedingt durch deren Alter, ein Zusatzgrund für den Bw. Ebenso sei ein wichtiger Grund gewesen, dass seine damalige Lebensgefährtin Frau H noch bei ihm gewohnt habe. 3) Unterhaltsabsetzbetrag: Ein Fax von seiner Frau bestätige, dass er laufend den Unterhalt bezahlt. 4) Verpflegungsmehraufwand: Diese sei durch die Zweitwohnung entstanden, da für ihn dort noch keine fertige Infrastruktur vorhanden gewesen sei und er deswegen auf öffentliche Gaststätten angewiesen war. In einem Telefonat vom 14.02.2008 zwischen dem Bw und der Referentin wurde dem Bw von der Referentin erklärt, dass er nach der Rechtslage grundsätzlich nur die Möglichkeit habe, zwischen der Geltendmachung der tatsächlichen Kosten wie hier der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten oder den pauschalierten Werbungskosten auf Grund des Vertreterpauschales zu wählen. Die Beweislage im gegenständlichen Fall und die Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung sprechen gegen eine Gewährung der doppelten Haushaltsführung über die sechs Monate hinaus, die ihm das Finanzamt schon gewährt habe. Mit Schreiben vom 27.02.2008 teilte der Bw dem UFS mit, dass er 1) die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 zurückziehe und 2) hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 sein Berufungsbegehren auf die Geltendmachung des Vertreterpauschales einschränke. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung des Vertreterpauschales. Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw hat laut Meldeabfrage seinen Hauptwohnsitz in xxxxS, Sa ab 30.12.2002. Von Jänner 2004 bis Dezember 2005 war der Bw als Vertreter mit überwiegender Außendiensttätigkeit für die Firma Dx in G , Mx tätig. Mit seinem Dienstwagen hat der Bw pro Jahr mehr als 65.000 Kilometer zurückgelegt. Es ist als erwiesen anzusehen, dass der Bw mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat und laut Dienstvertrag sein Aufgabengebiet der Abschluss von Geschäften und die Kundebetreuung war. Entsprechend seinem Antrag ist als Werbungskosten das Vertreterpauschale zu berücksichtigen. Auf Grund der Zurückziehung der Berufung für das Jahr 2003 und auf Grund der Einschränkung der Berufungen für die Jahre 2004 und 2005 mit Schreiben vom 27.02.2008 war auf den Verpflegungsmehraufwand und die die doppelte Haushaltsführung nicht mehr einzugehen. Beweiswürdigung: Verwendet wurden die Unterlagen des Veranlagungsaktes und der Vorhaltsbeantwortungen. Laut dem dem UFS vorgelegten Dienstvertrag lautet Punkt 3 ua.: Das Arbeitsgebiet, in dem der Angestellte als Vertreter tätig ist, umfasst bis auf weiteres das gesamte österreichische Staatsgebiet. Punkt 4: Die Tätigkeit des Angestellten als technischer Verkäufer umfasst die Angebotsausarbeitung, Erstellung sowie die Vorbereitung durch Kundenbesuche etc. bis zum Verkauf von Kontrollmaschinen, VMa. Weiters gab der Bw glaubhaft in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 08.02.2008 an, dass er mit dem Dienstwagen ca. 65.000 Kilometer pro Jahr gefahren ist und dass der Verkauf von technisch aufwändigen Geräten eine intensive Kundenbetreuung sowohl vor als auch nach dem Abschluss seiner Verkaufsgespräche im Außendienst bedurften. Rechtliche Erwägungen: § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 lautet (auszugsweise): Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften die Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden (BGBl 1993/818 ab 1994). Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, werden ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen die Werbungskosten für Vertreter (§ 1 Z 9) mit 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens mit € 2.190,00 jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für die konkreten Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtzeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. In § 2 dieser VO wurde geregelt auf welche Bemessungsgrundlage die Pauschale mit 5% anzuwenden ist. In § 5 dieser VO wurde geregelt, dass wenn die Pauschbeträge in Anspruch genommen werden, daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Im gegenständlichen Fall werden auf Grund der VO BGBl. Nr. 382/2001 die Pauschbeträge für Vertreter als Werbungskosten berücksichtigt. Es ist daher ausgeschlossen noch andere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend zu machen. Entsprechend der Einschränkung des Berufungsbegehrens durch den Bw auf das Vertreterpauschale wird die Bemessungsgrundlage für das Vertreterpauschale wie folgt gerechnet und die Höhe überprüft: Für das Kalenderjahr 2004: | Jönner bis Dezember 2004 - Gehaltszettel | Kennzahl | Euro | Bruttobezüge | 210 | 57.844,00 | Steuerfreie Bezüge | 215 | - 0,00 | Sonstige Bezüge | 220 | - 5.700,00 | Bemessungsgrundlage somit | | 52.144,00 | Davon 5% | | 2.607,20 | Zu berücksichtigen Höchstbetrag Pauschale | | 2.190,00 Für das Kalenderjahr 2005 | Jänner bis Dezember 2005 - Gehaltszettel | Kennzahl | Euro | Bruttobezüge | 210 | 52.193,53 | Steuerfreie Bezüge | 215 | - 0,00 | Sonstige Bezüge | 220 | - 6.000,00 | Bemessungsgrundlage somit | | 46.193,53 | Davon 5% | | 2.309,68 | Zu berücksichtigen Höchstbetrag Pauschale | | 2.190,00 An die Stelle der bisher vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigten Beträge tritt jeweils der Höchstbetrag des Vertreterpauschales. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde mittels Bescheid als gegenstandslos erklärt - siehe RV/0868-L/07 - Bescheid. Diese Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck. Beilage: 1 Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2004 und 1 Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2005 Linz, am 7. März 2008