UFSI RV/0755-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Kapelari & Tschiderer GmbH & Co KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 43, vom 4. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels Vorhalt vom 1. März 2007 ersuchte das Finanzamt die Beihilfenwerberin um Nachreichung einer Bestätigung, dass das von ihrer Tochter, welche Ende des Jahres 2006 das 18. Lebensjahr vollendet hatte, absolvierte Praktikum zur Ausübung eines Berufes befähige und mit einem Abschlusszeugnis ende. In Beantwortung des Auskunftsersuchens führte die Beihilfenwerberin aus, dass sich ihre Tochter derzeit auf die "Reiterlizenz-Prüfung", welche diese in zwei Monaten ablegen wolle, vorbereite. Diese Prüfung werde vom zuständigen Landesverband abgenommen und sei die Voraussetzung für die Reittrainer-Prüfung, mit welcher sie als Reitlehrerin arbeiten könne. Die angeführte Prüfung könne erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr abgelegt werden und erhalte die Tochter sodann "eine jeweilige Prüfungsbestätigung vom Fachverband". Zudem überlege ihre Tochter die Lehrabschlussprüfung für den Lehrberuf "PferdewirtschaftsfacharbeiterIn" abzulegen. Dies sei nach Auskunft der Wirtschaftskammer nach vier Praxisjahren möglich; die Tochter befinde sich im dritten Praktikumsjahr. Eine Abschlussbestätigung des "[Praktikumsstelle]" über die Praktikumsablegung werde nach Abschluss dieses Praktikumsjahres ausgestellt. Daraufhin wies das Finanzamt den - nicht im Verwaltungsakt enthaltenen - Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung, ein Praktikum gelte nicht als Berufsausbildung, ab. Daraufhin erhob die Beihilfenwerberin Berufung gegen diesen Bescheid und führte aus, ihre Tochter befinde sich in einer Berufsausbildung als "Pferdewirtschaftsfacharbeiterin" und beschreite dafür einen vom Berufsausbildungsgesetz vorgesehenen Weg. Die Vermittlung von theoretischem, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetem Wissen und praktischen Fähigkeiten erfolge in der [Schule] sowie im [Praktikumseinrichtung]. Die angemessene Unterrichtsdauer ergäbe sich daraus, dass ihre Tochter nach Vollendung des Praktikums noch ein Monat Schulzeit verbringen werde. Damit befinde sich ihre Tochter "de facto" in einer Berufsausbildung. Es bestehe faktisch kein Unterschied zu einer staatlich geregelten Lehrlingsausbildung, da auch dort keinerlei Garantie für einen erfolgreichen Abschluss gegeben sei. Ihre Tochter sei "durch die Ausbildungssituation" nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass die Tochter die oben angeführte Schule über neun Schuljahre besucht habe. Ab dem neunten Schuljahr würden die Jugendlichen dieser Schule im Rahmen einer weiteren Betreuung ins Berufsleben begleitet. Im Zuge dieser Begleitung hätte die Tochter der Berufungswerberin ein einjähriges Praktikum (bei dem sie im sozialversicherungsrechtlichen Sinn als geringfügig beschäftigte Arbeiterin eingestuft gewesen sei) absolviert. Eine Ausbildung zur Pferdewirtschaftsfacharbeiterin würde in der Landwirtschaftlichen Fachschule im Lambach angeboten und würde vier Jahre dauern. Ein Praktikum wäre weder Voraussetzung für die Aufnahme in diese Schule noch würde ein solches auf die Ausbildung angerechnet. Ein teilweiser Schulbesuch in Verbindung mit der von der Tochter ausgeübten geringfügigen Tätigkeit könne nicht als Berufsausbildung angesehen werden und wäre auch in einem "Berufsausbildungsgesetz" nicht enthalten. Die bloße Absolvierung eines Praktikums für einen angestrebten Beruf stelle nicht den Beginn einer Berufsausbildung dar. Ohne auf diese Ausführungen einzugehen beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Weiters besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass weder die zweit- noch die drittgenannten Voraussetzungen vorliegen, sodass für einen Anspruch auf Familienbeihilfe entscheidend ist, ob die Tochter der Berufungswerberin im Jänner des Jahres 2007 in Berufsausbildung gestanden ist. Dazu hat das Finanzamt umfangreiche Ermittlungen angestellt und im Verwaltungsakt dokumentiert. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen wurden in der Berufungsvorentscheidung, welcher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Stellung eines Antrages auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz Vorhaltswirkung zukommt, wie folgt dargstellt: Die Tochter der Berufungswerberin hat neun Schuljahre an der [Schule] absolviert. Im Zuge der weiterführenden Betreuung in dieser Schule wurde die Tochter ins Berufsleben begleitet und absolvierte ein einjähriges Praktikum im [Praktikumseinrichtung], dies als geringfügig beschäftigte Arbeiterin. Eine - wie von der Berufungswerberin behauptet - Absolvierung einer Ausbildung zur Pferdewirtschaftsfacharbeiterin wurde von der Tochter nicht begonnen und setzt eine solche den Nachweis eines Praktikums weder voraus noch wird ein solches im Rahmen der Ausbildung angerechnet. Eine (gezielte) Vorbereitung auf einen Abschluss einer Ausbildung als Pferdewirtschaftsfacharbeiterin ist durch den von der Tochter beschrittenen Weg nicht gegeben. Eine entsprechende Fachschule zur Ausbildung als Pferdewirtschaftsfacharbeiterin wurde nicht besucht. Damit ist die Berufung aber bereits entschieden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt das Wesen einer Berufsausbildung, in der Erlangung der fachlichen Qualifikation für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in einem Rahmen, in dem noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, nicht jedoch in der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit selbst. Dabei muss neben einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung ein nach Außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg ersichtlich sein, welcher sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen manifestiert. Dass eine derartig gestaltete, gezielte, strukturierte und lehrplanmäßige Ausbildung von der Tochter der Berufungswerberin nicht absolviert wurde, steht nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung fest. Selbst die Berufungswerberin führt in ihrem Schreiben vom 19. März 2007 aus, dass sich ihre Tochter die Ablegung der Lehrabschlussprüfung für den Lehrberuf "PferdewirtschaftsfacharbeiterIn" lediglich "überlege", nicht jedoch, dass sie einen derartigen Abschluss im Rahmen einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung tatsächlich ernsthaft und zielstrebig vorantreibe. Dazu kommt, dass eine derartige Ausbildung zwar auch im sogenannten "2. Bildungsweg" absolviert werden kann, dies jedoch eine mehrjährige berufliche (und nicht Ausbildungs-) Tätigkeit und in der Folge den Besuch eines Ausbildungslehrganges sowie die Ablegung einer entsprechenden Prüfung voraussetzt. Jedenfalls wurden während des Verwaltungsverfahrens keinerlei Nachweise über die Ablegung von Prüfungen, die eine spätere Berufsausübung ermöglichen würden, vorgelegt. Ergänzend darf angeführt werden, dass die von der Berufungswerberin angeführte "Reiterlizenzprüfung" zur Teilnahme an Turnieren berechtigt und sich auf der von ihr angeführten Internetseite kein Hinweis finden lässt, dass diese Prüfung tatsächlich - wie behauptet - Voraussetzung für eine Ausbildung zur Reittrainerin ist. Zudem bedarf es für die Ausbildung zum Reittrainer der Absolvierung eines durch Verordnung (BGBl. 529/1992) geregelten mehrsemestrigen Ausbildungskurses, dessen Absolvierung durch die Tochter der Berufungswerberin weder behauptet noch nachgewiesen wurde. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 6. März 2008