UFSL RV/0173-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.W., xy.T., vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das zuständige Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2006 am 10. Oktober 2007. Dabei wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Bergündung nicht berücksichtigt, weil "die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind". Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Alleinverdiener sei nicht berücksichtigt worden, weil die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin laut übermitteltem Lohnzettel 6.619,02 € betragen hätten. In der Folge stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, und ersuchte weiters um Übersendung einer Kopie des Lohnzettels seiner Gattin M., um das Einkommen zu überprüfen. Mit Ersuchen um Ergänzung - datiert mit 17. Jänner 2008 - wurde der Bw. aufgefordert eine schriftliche Zustimmungserklärung seiner Ehegattin vorzulegen, "damit Auskünfte über das Einkommen ihrer Gattin erteilt werden können". Der Bw. reagierte auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Gem. § 33 Abs. 4 EStG1988 idgF stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsver-pflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§106 Abs.1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 (Anmerkung: "EU-Bürger") ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt. Unstrittig ist, dass die Ehegattin im gegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte. Laut vorliegendem Lohnzettel betrugen die Einkünfte der Gattin M. W. für das berufungsgegenständliche Jahr 6.751,02 € (KZ 245). Unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschale in Höhe von 132 € erzielte die Ehegattin somit Einkünfte in Höhe von 6.619,02 €. Diesbezüglich wurde vom Bw. auch nichts Gegenteiliges vorgebracht. Die Einkünfte der Ehegattin aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 6.619,02 €, somit mehr als der Grenzbetrag von 6.000,00 €. Auf Grund der Höhe der Einkünfte der Gattin besteht somit kein Zweifel, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2006 beim Bw. nicht vorlagen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 4. März 2008