UFSW RV/2011-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahren ist nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, in der der Berufung der Berufungswerberin (Bw.) in hier nicht mehr interessierenden Punkten teilweise stattgegeben wurde, nur mehr strittig, ob und in welchem Umfang die Kosten eines in Frankreich absolvierten Französischsprachkurses als Werbungskosten abzugsfähig sind. Nach den vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogenen Angaben der Bw. wird im Unternehmen, in dem sie tätig ist, ein großer Teil der Telefonate und Korrespondenz in Französisch abgewickelt. Vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung hatte das Finanzamt die Bw. darauf hingewiesen, dass mangels Vorliegen einer Studienreise nur die reinen Kurskosten abzugsfähig seien, und eine Aufgliederung der Kosten abverlangt. Da das Finanzamt davon ausging, dass die Bw. innerhalb der gesetzten Frist diese Aufgliederung nicht übermittelt hatte, wurden die gesamten Kosten nicht anerkannt. Im Vorlageantrag wies die Bw. darauf hin, dass sie der Aufforderung fristgerecht entsprochen hätte, und gliederte die Gesamtkosten wie folgt auf: Kursgebühren inkl. Einschreibgebühr: 625 €, Unterkunft: 420 € sowie Reisekosten 519,92 €. Aus den Beilagen ist weiters ersichtlich, dass es sich bei dem in Rede stehenden Kurs um "Français Général" gehandelt hat, den die Bw. vom 6.6.2005 bis 17.6.2005 in Aix-en-Provence besucht hat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 fallen. Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Lehre (vgl. Quantschnigg/ Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 20 Anm. 9 ff und die dort referierte VwGH-Rechtsprechung) schließt diese Gesetzesstelle die Aufwendungen für die Lebensführung vom Abzug aus, dh. Aufwendungen, die nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Aufwendungen, die üblicherweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, ja selbst dann nicht, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die wesentliche Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG ist somit die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Der BFH misst der dem § 20 Abs 1 Z 2 lit. a EStG vergleichbaren Bestimmung des § 12 Nr 1 Satz 2 dEStG daher auch die Bedeutung eines "Aufteilungsverbotes" bei; im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (siehe BFH-Beschluss 19.10.1979 Großer Senat, BStBl. 1971 II S 17). Der eben geschilderten Auffassung haben sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176) und die Verwaltungspraxis angeschlossen (vgl etwa Margreiter in ÖStZ 1984, Seite 2 ff, Aufteilungs- und Abzugsverbot im Einkommensteuerrecht). Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen somit grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Nach der Lehre (Doralt, EStG9, § 16 Tz 203/3 und 7, Stichwort "Sprachkurs" sowie Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer III B zu § 16 Abs 1 Z 10 EStG und Müller in SWK-Sonderheft Feber 2002, Seite 157) sowie der dort referierten Rechtsprechung sind zwar Aufwendungen für Fremdsprachkurse nach der Rechtslage ab 2000 Fortbildungskosten, wenn auf Grund eines konkreten Nutzens für den Beruf von einer beruflichen Veranlassung auszugehen ist; dies betrifft allerdings grundsätzlich nur Inlandssprachkurse. Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sprachkurse im Ausland hingegen richtet sich nach jenen Merkmalen, die für die steuerrechtliche Anerkennung von Studienreisen erforderlich sind. Kosten einer Studienreise, zu denen auch Sprachreisen zählen, sind nur dann anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen. 2. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine konkrete berufliche Verwertung in seinem Beruf zulassen. 3. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung interessierte Teilnehmer entbehren. 4. Allgemein interessierte Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Die Bw. behauptet selbst nicht, dass der von ihr absolvierte Auslandsaufenthalt als Studienreise, die die obigen Voraussetzungen erfüllt hat, zu betrachten ist. Auch aus der Aktenlage ergibt sich hierfür kein Hinweis. Dies bedeutet somit, dass nur die reinen Kurskosten in Höhe von 625 € als zusätzliche Werbungskosten anerkannt werden können. Wie aus dem Vorhalt des Finanzamtes hervorgeht, bestehen auch seitens der Amtspartei dagegen keine grundsätzlichen Einwände. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 27. Februar 2008