UFSW RV/3326-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 5. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und als Krankenschwester unselbständig tätig. Die Bw. beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2001 (bis 2005) Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Reisekosten in Höhe von € 200 als Werbungskosten. Zum Nachweis wurde eine Bestätigung der Transportges. vorgelegt, dass die Bw. einen Fahrkartenpreis von Bratislava nach Adr.Ö. zwischen SK 280,- bis 325,- betragen hätte. Weiters wurde eine Bestätigung bezüglich der Tätigkeit des Ehegatten als Rechtsvertreter sowie eine Bestätigung der Wohngemeinde bezüglich Wohnsitz in der Slowakei, Adr.Slow. vorgelegt. Gegen den abweisenden Einkommensteuerbescheid wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Bw. auf Grund ihrer Tätigkeit in der Nacht als Krankenschwester einen Wohnsitz in Österreich benötige und daher Anspruch auf Familienheimfahrten in die Slowakei hätte. Die zugestandenen Beträge würden der Bw. jedoch niedrig erscheinen bzw. der zugestandene Heimfahrtenkostenersatz nicht ersichtlich sein. Das Finanzamt ersuchte in der Folge um die Vorlage der Einkommensnachweise des Ehegatten (gegebenenfalls in deutscher Übersetzung) als auch um belegmäßigen Nachweis der Kosten für Familienheimfahrten. Bei Benützung eines Kfz wurde um die Vorlage eines Fahrtenbuches oder anderer geeigneter Aufzeichnungen unter Anschluss der Tank- und Servicebelege sowie Kopie des Zulassungsscheines ersucht. In der Folge legte die Bw. eine Aufstellung der Durchschnittslöhne des Ehegatten (für die Jahre 2001 bis 2005) in Höhe von SK 13.028,- für das Jahr 2001 vor. Das Finanzamt anerkannte im Zuge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung SK 325,-, d. s. € 7,76 bzw. S 106,78 für wöchentliche Heimfahrten, insgesamt somit jährlich € 364,72 bzw. S 5.018,66 abzüglich der Urlaubszeit von fünf Wochen. Im Rahmen der Berufung wurden in der Folge weiters zusätzlich Werbungskosten betreffend Mietkosten der Dienstwohnung von € 349,12 als Werbungskosten beantragt. Darüber hinaus wären im Jahre 2001 Aufwendungen für eine Untermietwohnung von € 150,- monatlich angefallen, Untermieterin wäre Frau X gewesen. Als Nachweis könnte der Meldezettel vorgelegt werden. Ein neuerlicher Vorhalt des Finanzamtes bezüglich der Vorlage eines Nachweises der Mietaufwendungen im Zeitraum Jänner bis September 2001 bzw. eine Bestätigung durch die Vermieterin, zugestellt durch Hinterlegung vom 30. August 2007, wurde nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht werden. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u. a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes bzw. eines Doppelwohnsitzes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist somit dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist. In begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe dazu VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Rz 102 zu § 16 EStG 1988, "Doppelte Haushaltsführung"; Doralt4, a.a.O., Rz 349 zu § 4 EStG 1988). Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung, wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit aufweist. Im vorliegenden Fall hat die Bw. seit mehreren Jahren eine Wohnung in der Nähe ihres Beschäftigungsortes in Adr.Ö.. Der Familienwohnsitz der Bw. lautet auf Adr.Slow. in der Slowakei. Der weitere Wohnsitz wurde somit berufsbedingt begründet. Die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnsitz liegt lt. Routenplaner bei ca. 140 Kilometer und ist daher die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz als nicht zumutbar zu beurteilen. Der Ehegatte der Bw. verfügt am Familienwohnsitz auch über nennenswerte Einkünfte zwischen SK 13.028,- und 16.398,- in den Jahren 2001 bis 2005. Die Kosten für die wöchentlichen Familienheimfahrten wurden mittels Bestätigung der Transportges. nachgewiesen und lauten auf SK 280,- bis 325,-. Bezüglich den Mietkosten im Zeitraum September bis Dezember 2001 lautend auf € 349,12 wurde eine Bestätigung des Wohnungsinhabers vorgelegt und sind somit anzuerkennen. Bezüglich der Wohnungskosten im Zeitraum Jänner bis August 2001 wurden jedoch weder Belege noch eine Bestätigung vorgelegt. Die Aufwendungen für den Zeitraum Jänner bis August 2001 sind somit mangels Vorlage von Nachweisen als nicht glaubhaft zu beurteilen. Diesbezüglich wird angemerkt, dass über die angegebene Vermieterin weder Meldeaufzeichnungen noch Steuerdaten aufscheinen. Die von der Bw. geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und Wohnung als doppelte Haushaltsführung sind somit in Höhe von insgesamt S 9.821,- (S 5.019,- zuzüglich S 4.802,34 bzw. € 349,12) anzuerkennen. Die Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Beilage: 2 Berechnungsblätter (€, S) Wien, am 15. Februar 2008