UFSW RV/0695-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Helmut Allesch, Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Gabelsbergerstraße 2, vom 22. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen 2000 und 2002 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 15. Dezember 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 835,08 und für das Jahr 2002 in Höhe von € 428,86 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2002 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2002 wegen der Feststellung als Voluptuarbetrieb und beantragt die Aufhebung der gegenständlichen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchzinsen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer ins Treffen geführten Unrechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2002 mit Berufungsentscheidung vom 16. Oktober 2007, RV/0205-G/07, als unbegründet abgewiesen, weswegen keine weiteren Zinsenbescheide zu ergehen hatten. Aus der geschilderten Bindungwirkung der Anspruchzinsenbescheide an die Einkommensteuerbescheide, unabhängig von deren Richtigkeit, ergibt sich, dass auch im Falle einer stattgebenden Erledigung der Berufung gegen die Einkommenbescheide die hier angefochtenen Anspruchzinsenbescheide keine Änderung erfahren hätten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Februar 2008