UFSK RV/0035-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung A., vertreten durch B., vom 2. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 28. November 2006 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 28. November 2006 für das Jahr 2000 Anspruchszinsen in Höhe von € 1904,00, mit Bescheid vom 28. November 2006 für das Jahr 2001 Anspruchszinsen in der Höhe von € 2581,00, mit Bescheid vom 28. November 2006 für das Jahr 2002 Anspruchszinsen in der Höhe von € 147,56, mit Bescheid vom 28. November 2006 für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 103,98 und mit Bescheid vom 28. November 2006 für das Jahr 2004 Anspruchszinsen in der Höhe von € 190,30 fest. Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 2. Jänner 2007 gegen die Einkommensteuerbescheide 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 und gegen die zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheide Berufung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer jeweils die Streichung der Pendlerpauschale ungerechtfertigt gewesen sei. Nachdem das Finanzamt über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2007 entschieden hatte, begehrte der Berufungswerber in der Eingabe vom 3. Mai 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte unter anderem auch die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweisen sich die genannten Stammabgabebescheide nachträglich als rechtswidrig und werden sie entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit an den Abänderungsbescheiden (Aufhebungsbescheiden) gebundenen Zinsenbescheiden Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2004). Dieses Vorbringen war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, neu zu erlassende Gutschriftszinsenbescheide die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Die Entscheidung über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Klagenfurt, am 14. Februar 2008