UFSI RV/0801-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Josef Schaffer, vom 29. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu entnehmen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte der Abgabepflichtige die Berücksichtung des Alleinverdiener,- sowie eines Unterhaltsabsetzbetrages. Im Einkommensteuerbescheid vom 6. März 2006 wurde sodann erklärungsgemäß der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669 € sowie ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 76,50 € berücksichtigt. Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wiederaufgenommen und im neuen Sachbescheid kein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, mit der Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin seien höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen. In weiterer Folge erhob der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 5. Juli 2007 gegen den neuen Sachbescheid Berufung und das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 25. September 2007 eine stattgebende Berufungsvorentscheidung, mit der Begründung, Erhebungen hätten nunmehr ergeben, dass die Einkünfte der Gattin im Berufungszeitraum unter der maßgeblichen Grenze von 6.000 € gelegen seien, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren sei. Mit Schreiben vom 27. September 2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 1. bis 3. Teilstrich EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 57/2004 (StReformG 2005), steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364,00 €, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494,00 €, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) 669,00 €. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 4. Satz EStG 1988 ist Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt (§ 33 Abs. 4 Z 1 7. Satz EStG 1988 (StReformG 2005). Im gegenständlichen Fall ist zu beurteilen, ob dem Bw. für das Jahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte der Gattin des Bw. die maßgebliche Zuverdienstgrenze von 6.000,00 € überschritten haben oder nicht. Da im vorliegenden Fall der Abgabepflichtige mit seiner Gattin im Streitzeitraum mehr als sechs Monate verheiratet war und nicht dauernd getrennt von ihr gelebt hat und weiters die Gattin auch nicht mehr als 6.000 € jährlich Einkünfte erzielt hat, war dem Berufungsbegehren Folge zu geben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Einkommensteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bildet. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 5. Februar 2008