UFSF RV/0246-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 19.10.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in dem angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw. hat im Berufungsjahr als technischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erwirtschaftet. Laut einer der Einkommensteuererklärung 2000 angeschlossenen Aufstellung der "Werbungskosten 2000" wurden für das Jahr 2000 unter dem Titel "Lehrgang NLP Practitioner" Aufwendungen für die Kursgebühr von 12.180 S, für 9 Fahrten Frastanz-Buchs-Frastanz à 44 km im Betrag von 1.940 S sowie 5 Tagesgebühren à 423 S (gesamt 2.115 S), sohin gesamt 16.235,40 S als Werbungskosten geltend gemacht.   Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 19. Oktober 2001 wurden diese Aufwendungen mit der Begründung, es handle sich bei dem Lehrgang NLP-Practitioner nicht um eine berufsspezifische Fortbildung, nicht als Werbungskosten zum Abzug gebracht.   Mit Schreiben vom 9. November 2001 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht die Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die vom Bw. iZm. mit der Absolvierung des Lehrganges "NLP Practitioner" geltend gemachten Aufwendungen im Betrag von 16.235,40 S als Werbungskosten abzugsfähig sind.   Gem. § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106 (anzuwenden erstmals auf Veranlagungsjahr 2000) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.   Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.   Aufwendungen in Verbindung mit einem NLP-Kurs lassen sich nicht eindeutig von der Lebensführung trennen (vgl. VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084, ÖStZB 2001, 41). In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl. VwGH vom 28.10.1998, 93/14/0195, miterledigt 95/14/0044, 95/14/0045; ÖStZB 1999, 315).   Der Bw hat in der Berufung vom 9. November 2001 im Wesentlichen vorgebracht, dass der absolvierte Lehrgang ohne jeden Zweifel seiner Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Projektmanager diene und dass dieser Lehrgang auch seitens der AG sowohl als notwendig als auch wichtig erachtet werde. Zum Nachweis wurde der Berufung eine Bestätigung der AG vom 7. November 2001 angeschlossen.   Hiezu ist zunächst festzustellen, dass sowohl der Bw als auch die AG nicht näher ausgeführt haben, worin die berufliche Notwendigkeit des Lehrganges konkret bestanden hätte. Der Umstand, dass die AG sich aber offensichtlich nicht an den Aufwendungen für den Lehrgang beteiligt hat, kann zumindest als Indiz dafür angesehen werden, dass keine berufliche Notwendigkeit für die Absolvierung dieses Lehrganges bestanden hat.   Der Bw ist auch den Ausführungen des Finanzamtes in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2001, wonach NLP-Kurse keine berufsspezifische Fortbildung vermitteln würden, sondern das vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Natur sei, wofür auch der Umstand spreche, dass der Kurs von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht werde, nicht entgegen getreten. Es ist dem Finanzamt auch zuzustimmen, wenn es davon ausgeht, dass das Erlernen u. Verbessern kommunikativer Fähigkeiten auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen von allgemeiner Bedeutung ist. Im Übrigen ist der Bw. auch nicht den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung entgegen getreten ist, wonach in diesen Kursen nicht berufsspezifisches Wissen für in technischen Berufen tätige Arbeitnehmer vermittelt werde. Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt. Hat das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164, ÖStZB 1994, 600). Fest steht aber, dass der Bw im Vorlageantrag vom 20. November 2001 weder den Ausführungen des Finanzamtes etwas entgegengesetzt noch ein weiteres Vorbringen erstattet hat.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 18. März 2003