UFSG RD/0001-G/08

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO vom 9. Jänner 2008 der CB, vertreten durch Dr.HK, betreffend Nichterlassung eines Bescheides nach einem Antrag gem. § 59 AbgEO entschieden:   Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Nach Einreichung eines Antrages gem. § 292a EO - gemeint § 59 AbgEO - auf Erhöhung des unpfändbaren Betrages beim zuständigen Finanzamt am 20. Juni 2007 (eingegangen beim Finanzamt am 21. Juni 2007) blieb das Finanzamt zunächst untätig. Daher wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter der Antragstellerin mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 11. Jänner 2008) der Antrag gemäß § 73 AVG - gemeint wohl § 311 BAO - gestellt, der Unabhängige Finanzsenat des Landes Steiermark (wohl Außenstelle Graz) möge die ausständige Entscheidung treffen. Ebenfalls mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 wurde das Finanzamt durch den Vertreter vom eingebrachten Devolutionsantrag informiert. Mit Ausfertigungsdatum vom 23. Jänner 2008 erledigte das Finanzamt den im Juni 2007 gestellten Antrag, erließ einen abweisenden Bescheid und übermittelte an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Abschrift, die beim UFS am 25. Jänner 2008 eingelangte. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, § 311 BAO, 263). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Bescheides vom 23. Jänner 2008 - noch vor Fristsetzung durch den UFS, da es vom Devolutionsantrag direkt von der Antragstellerin informiert wurde - nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Graz, am 30. Jänner 2008