UFSW RV/0141-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.V., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2006 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 der Berufungswerberin (Bw.) in einer Höhe von € 167,73 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. August 2006, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 richtet, werden zwar Ausführungen zum Einkommensteuer- bzw. Feststellungsbescheid dargelegt und angeführt, dass tatsächlich überhaupt kein Einkommensteuerrückstand 2001 bestehe, daher die Anspruchszinsen dem Grunde nach verfehlt seien, sodass der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 ersatzlos aufgehoben werden möge. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. November 2006 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 205 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 7. Dezember 2006 führt die Bw. aus, dass eventuelle Anspruchszinsen doch wesentlich von der Einkommensteuer 2001 abhängen würden, welche noch nicht entschieden sei, sodass es verfehlt wäre, die Verzinsung eines unrichtigen Rückstandes zu akzeptieren. Die Begründung der bekämpften Berufungsvorentscheidung gehe überhaupt nicht auf die Vorhalte der Berufung ein, sondern erläutere offenbar nur abstrakt gesetzliche Modalitäten einer Verzinsung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Juli 2006 für das Jahr 2001 ausgewiesene Differenzbetrag (Abgabennachforderung) von € 1.315,67 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2001 rechtswidrig gewesen wäre, ohne Gründe vorzubringen, die gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in der berechneten Höhe sprechen würden. Zu den Berufungsausführungen ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig. Darüber hinaus setzen Anspruchszinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach der Einkommensteuerbescheid 2001 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden - wie in der Berufung beantragt - anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Wien, am 29. Jänner 2008