UFSG RV/0932-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Abgaben der Jahre 2003 und 2005 werden - wie in den bezüglichen Berufungsvorentscheidungen vom 21. November 2007 - mit - 569,39 € (für das Jahr 2003) sowie mit - 554,90 € (für 2005) festgesetzt. Entscheidungsgründe (1) Die Berufungswerberin (Bw.) ist Lehrerin für Deutsch und unterrichtet überdies Geschichte und Politische Bildung, Rhetorik, Englisch als Arbeitssprache sowie Angewandte Informatik an einer HTBLA. Am 5. September 2007 brachte sie die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 ein. Darin machte die Bw. unter dem Titel "Fachliteratur" Aufwendungen für diverse Werke der Belletristik sowie für verschiedene Sachbücher als Werbungskosten geltend. (2) Mit Vorhalt vom 18. September 2007 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Übermittlung der bezüglichen Belege bzw. von Aufstellungen der einzelnen Buchtitel. Den daraufhin von der Bw. vorgelegten Aufstellungen sind zum Großteil Autoren samt zugehörigem Buchtitel zu entnehmen, zum Teil sind jedoch auch bloße Buchtitel (ohne Angabe des Autors) bzw. bloße Autorenangaben (ohne Buchtitel) enthalten. Die Auflistungen beinhalten einerseits Werke der Belletristik wie zB. Paolo Coelho "Der Fünfte Berg", Elfriede Jelinek "Lust", Dan Brown "Sakrileg", Patrick Süskind "Die Taube", Henning Mankell "Vor dem Frost" oder Georges Simenon "Hier irrt Maigret", andererseits auch Sachbücher wie etwa Michael Moore "Stupid White Man", "Schauplatz Irak" oder "Evolution des Menschen" (Letztgenannte jeweils ohne Autorenangabe) . (3) Das Finanzamt ließ in den berufungsgegenständlichen Bescheiden von den begehrten Aufwendungen für Fachliteratur (lediglich) folgende Beträge zum Abzug zu: | Jahr | beantragt laut Erklärung: | vom Finanzamt im Erstbescheid anerkannt: | 2003: | € 441,11 | € 216,85 | 2004: | € 341,44 | € 167,95 | 2005: | € 206,16 | € 71,82 | 2006: | € 91,39 | € 78,19 In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass literarische Werke, deren Anschaffung im Interesse der Allgemeinbildung liege, keine Fachliteratur darstelle. (4) Mit der dagegen erhobenen Berufung wird gerügt, dass nur ein Teil der Ausgaben für Fachliteratur zum Abzug zugelassen wurde. Auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit sei die Bw. gezwungen, auch Literatur aus dem Bereich der Belletristik zu lesen. Literaturunterricht an einer Höheren Schule erschöpfe sich heute nicht mehr darin, Klassiker wie Goethe und Schiller zu lesen, sondern erfordere, sich ebenso mit Kriminalromanen, Literatur aus der ehemaligen DDR und dem Thema "Fremdsein" auseinander zu setzen. Da die (in den Aufstellungen angeführten) Anschaffungen für ihre Tätigkeit notwendig seien, werde deren gänzliche Berücksichtigung als abzugsfähige Werbungskosten begehrt. Der Berufung waren zum Einen von der Bw. unterfertigte, mit dem "Briefkopf" ihrer Schule versehene Fragenkataloge - jeweils datiert mit 8. Oktober 2007 - "für die mündliche Reife- und Diplomprüfung aus Deutsch" beigelegt. Zum Anderen wurde eine (offenbar von der Bw. selbst erstellte) "Themen- und Literaturliste für die mündliche Matura 2006/2007" vorgelegt. (5) Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidungen vom 21. November 2007 ab und "verböserte" die angefochten Bescheide hinsichtlich der Jahre 2003 und 2005 insoweit, als den für diese Jahre geltend gemachten Ausgaben für Fachliteratur der Abzug nunmehr zur Gänze versagt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähig sei. Dies selbst dann, wenn aus den betreffenden Publikationen Anregungen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden könnten. (6) Im Vorlageantrag brachte die Bw. ergänzend vor, dass sie "aus dieser Literatur keine Anregungen beziehe", sondern die angeführten Bücher vielmehr Themen der mündlichen Reifeprüfung seien. Zudem habe das Finanzamt die von ihr vorgelegten Unterlagen (Leseliste, Prüfungsfragen) in keiner Weise berücksichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die vom Finanzamt als Werke der Belletristik eingestuften (und vom Werbungskostenabzug ausgeschlossenen) Bücher als Fachliteratur und sohin als Arbeitsmittel iSd. § 16 Abs. 1 Z 7 EStG anzusehen sind oder nicht. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen, Werbungskosten dar. Nach Z 7 der zitierten Bestimmung zählen dazu Ausgaben für Arbeitsmittel (wie etwa Fachliteratur). § 20 Abs. 1 Z 2 EStG normiert, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Pflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Nach Auffassung des VwGH (s. etwa die Erkenntnisse 81/14/0022 vom 3. November 1981 und 82/13/0184 vom 23. Mai 1984; beide Entscheidungen betrafen Lehrer mit dem Unterrichtsgegenstand "Deutsch") gilt für alle Werke der Belletristik, gleichgültig welches Niveau einzelne Titel haben, dass deren Anschaffungskosten der privaten Lebenssphäre zuzurechnen sind. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass sich ein Lehrer, der (ua.) Deutsch unterrichtet, will er seine Berufspflichten gewissenhaft erfüllen, im Besonderen auch mit neueren literarischen Erscheinungen vertraut machen muss; doch ändert dies nichts daran, dass die Beschaffung dieses Lesestoffes, weil er für die Allgemeinheit oder zumindest einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, zu Kosten führt, die tatbestandsmäßig dem (oben zitierten) § 20 Abs. 1 Z 2 EStG entsprechen. Wenn die Bw. im Vorlageantrag rügt, das Finanzamt sei auf die von ihr vorgelegten Unterlagen (Prüfungskataloge, Themenlisten) nicht eingegangen, so ist auf folgende Umstände hinzuweisen: Die Auflistungen der Bw. enthalten - wie bereits oben angesprochen - zum Teil unvollständige Buchangaben (fehlende Autoren, fehlende Titel). Dessen ungeachtet hat das Finanzamt (teilweise auch unvollständige) Titel- bzw. Autorenangaben (wie zB "Wissenschaftstheorie", C. Marx "Geschichte Afrikas" oder "Grundzüge der Informatik"), welche Sachbuchcharakter nahe legen, zum Abzug zugelassen. Im Jahre 2006 wurden seitens des Finanzamtes ua. sogar Werke der Belletristik (wie zB Arno Geiger "Kleine Schule des Karussellfahrens") - offenbar versehentlich - nicht aus den abzugsfähigen Buchtiteln ausgeschieden (es handelt sich hiebei um Kleinbeträge; der UFS nimmt daher aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer entsprechenden Richtigstellung Abstand). Der Roman "Veronika beschließt zu sterben" von Paolo Coelho findet sich sowohl in der Auflistung des Jahres 2003 als auch in jener des Folgejahres. Einige von der Bw. geltend gemachte Werke (etwa Patrick Süskind "Die Taube" oder "Sakrileg" von Dan Brown) finden sich auf keiner der von der Bw. selbst erstellten, zur Untermauerung ihres Vorbringens vorgelegten Prüfungskataloge bzw. Themenlisten. Abschließend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der vom Finanzamt vom Werbungskostenabzug ausgeschlossene Lesestoff nicht nur für in der Berufssparte der Bw. tätige Pflichtige, sondern von allgemeinem Interesse ist und die dafür aufgewendeten Anschaffungskosten daher - ungeachtet einer allfälligen beruflichen Mitveranlassung - auf Grund der dargelegten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ausgaben der privaten Lebenssphäre führen. Die Berechnung der Abgaben sowie der bezughabenden Bemessungsgrundlagen der Jahre 2003 und 2005 ist aus den jeweiligen Berufungsvorentscheidungen ersichtlich. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 24. Jänner 2008