UFSK RV/0294-K/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ing. TMN MBRvom 7.7.2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB CD vom 15.6.2005 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 11. 1. 2005 gemäß § 299 BAO und gegen den Bescheid des Finanzamtes ABCD vom 15.6.2005 betreffend Einkommensteuer 2003 nach der am 11. Jänner 2008 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Bescheid vom 15.6.2005 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO: Die Berufung wird als gegenstandslos erklärt. Einkommensteuerbescheid 2003 vom 15.6.2005: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Mit Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2003 vom 11.1.2005 wurden Einkünfte des Berufungswerbers (Bw.) aus selbstständiger Arbeit von 12.356,69 € angesetzt. Darin enthalten war insbesondere eine Einkünfteminderung in Höhe von 4.198 € wegen Tagesgeldern im Zusammenhang mit betrieblich veranlassten Reisen. Zusammen mit ihrem Schreiben vom 2.6.2005 legte die steuerliche Vertreterin des Bw. das Fahrtenbuch 2003 des Bw. vor. Mit Bescheid vom 15.6.2005 wurde der Bescheid vom 11.1.2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein neuer Sachbescheid erlassen, in dem die Einkünfte des Bw. aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 17.327,69 € angesetzt wurden. In diesem Betrag ist insbesondere keine Einkünfteminderung im Zusammenhang mit Tagesgeldern enthalten. Das Finanzamt vertrat in der Begründung dieses Sachbescheides die Ansicht, dass der Bw. keinen Anspruch auf Tagesdiäten habe: Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit im Außendienst sei es erwiesen, dass dem Bw. die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in den vom Bw. bereisten Orten soweit bekannt seien, dass ein Verpflegsmehraufwand ausgeschlossen werden könne wie bei einem an einem und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 7.7.2005 legte der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und die Aufhebung gem. § 299 BAO ein. Der Bw. tätige ausschließlich durch den Betrieb veranlasste Reisen im gesamten Raum XYZ . Der Bw. sei fast täglich in einem anderen Gemeindegebiet tätig und nie länger als drei oder 5 Tage durchgehend am selben Ort tätig. Dem Bw. stünden für jedes Gemeindegebiet für die Anfangsphase von 15 Tagen pro Kalenderjahr Diäten zu. Der Bw. beantragte, die o.a. Bescheide aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.7.2005 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 teilweise Folge gegeben. Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wurden in Höhe von 16.509,29 € festgesetzt, dh, 818,4 € an Tagesgeldern wurden anerkannt. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid wie folgt: Mittelpunkt der Tätigkeit könne auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Im Fall des Bw. seien die Bezirke AB und EF das ständige Betreuungsgebiet. Für Reisen in Orte dieser Bezirke könnten keine Tagesgelder einkünftemindernd angesetzt werden. Für Reisen nach Mittersill (zu den "HNOFNU") und Deutschland (GHIXXXLMN) könnten nur für die ersten 5 Tage das Tagesgeld gewährt werden. Ebenso für Reisen an Orte die regelmäßig ein Mal pro Woche angefahren worden seien. Daher seien Tagesgelder als Betriebsausgaben für 31 Reisetage in Höhe von 818,40 € anzusetzen. Mit Schreiben vom 10.8.2005 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Dem Bw. seien ganz XYZ und Teile RXY OPZZ und TUXA konkret zugewiesen. Daher habe der Bw. in den Bezirken AB und EF keinen Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Dass vermehrt Reisen in diesen Bezirken angefallen seien, ergebe sich daraus, dass die GmbH, deren Geschäftsführer er sei, dort mehr Aufträge habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass dem Bw. dieses Gebiet zugewiesen sei. Somit erstrecke sich die ständige Reisetätigkeit des Bw. auf ein größeres Gebiet. Für die Anfangsphase von 5 bis 15 Tagen stehe dem Bw. für jeden einzelnen Ort in allen Bezirken Tagesgeld zu. In der mündlichen Verhandlung vom 11. 1. 2008 erklärte die steuerliche Vertreterin zunächst die Notwendigkeit der intensiven Reisetätigkeit des Bw. Ferner wies sie darauf hin, dass das Einsatzgebiet des Bw. das ganze Bundesland XYZ sei. Der steuerlichen Vertreterin wurde vorgehalten, dass bei allen Reisen des Bw. keine Nächtigung außerhalb des Wohnortes des Bw. stattgefunden habe. Sie erwiderte, dass es Nächtigungen in RDZ und in Deutschland gegeben haben werde. Hiebei habe es sich um Reisen zu den Schlägerungsgebieten der HNO FDB und des deutschen Unternehmens GHI XXX LMN gehandelt. Allerdings seien in allen Fällen, in denen die HNOFDB oder dieses deutsche Unternehmen besucht worden seien, keine Tagesgebühren geltend gemacht worden. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013 brachte die Vertreterin des Bw. vor: Es sei nicht gerechtfertigt, dass Unternehmer, die so viele Stunden täglich beruflich tätig seien, keine Tagesgebühren geltend machen könnten. Beim Bw. handle es sich immerhin um einen Unternehmer, der täglich durchschnittlich ca 200 km mit einem Kraftfahrzeug zurücklege. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. hat im Streitzeitraum zahlreiche betrieblich veranlasste Reisen absolviert, für die er jeweils Tagesgelder in Höhe von 26,4 € täglich einkünftemindernd geltend gemacht hat (Fahrtenbuch des Bw. 2003). Allerdings hat er bei keiner Reise, für die er Tagesgelder geltend gemacht hat, außerhalb seines Wohnortes genächtigt (Vorhalt des Referenten in der mündlichen Verhandlung, Vorbringen der steuerlichen Vertreterin während der mündlichen Verhandlung vom 11. 1. 2008, Fahrtenbuch 2003). Daher hatte der Bw. nicht das Recht, für seine Reisen Tagesgelder geltend zu machen (VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH 30.10.2001, 95/14/0013; vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Im bekämpften Bescheid wurden die vom Bw. in Höhe von 4.198 € einkünftemindernd angesetzten Tagesgelder zu Recht nicht anerkannt. Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 11. 1. 2005 gemäß § 299 BAO: Diese Berufung wurde am 11.1. 2008 zurückgenommen (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.1.2008, S. 4). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 22. Jänner 2008