UFSF RV/0548-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde W, B-Straße 6/20, vom 20. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 22. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommensteuerbescheid 2006 Die Arbeitnehmerveranlagung ergibt für das Jahr 2006 eine Gutschrift in Höhe von: Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt: | 434,95 € 15.696,16 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: F. B. Ges.m.b.H. U. J. Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag Pauschbetrag für Werbungskosten | 9.819,94 € 5.765,03 € 629,20 € - 326,01 € - 132,00 € | 15.756,16 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 15.756,16 € | Pauschbetrag für Sonderausgaben | - 60,00 € | Einkommen | 15.696,16 € | Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (15.696,16 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00 | 2.183,53 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 2.183,53 € | Alleinverdienerabsetzbetrag | - 364,00 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 1.474,53 € | Steuer sonstige Bezüge | 143,04 € | Einkommensteuer | 1.617,57 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 2.052,52 € | Festgesetzte Einkommensteuer | - 434,95 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) erzielte im Streitjahr im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 14. April 2006 (J. U) und vom 5. Mai 2006 bis 31. Dezember 2006 (Fa. F. B Ges.m.b.H., B-Werk, Gd J, T-Straße 3) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem bezog er für den Zeitraum vom 15. April 2006 bis 4. Mai 2006 Arbeitslosengeld. Sein Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr in Gde W, L-Straße 36/29. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer 2006 erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 20. April 2007 gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 22. März 2007 Berufung. Dabei beantragte er, im Hinblick auf seine nichtselbständige Tätigkeit bei der Fa. F. B Ges.m.b.H. hinsichtlich einer Entfernung von 30 km das "große" Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Im Rahmen eines entsprechenden Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 2. Mai 2007) ersuchte das Finanzamt den Bw., bekannt zu geben, für welche Wegstrecke er das Pendlerpauschale beantrage (incl. Angabe des Arbeitgebers), sowie eine Bestätigung des Arbeitgebers für die Arbeitszeiten im Jahr 2006 vorzulegen. Dieser Vorhalt blieb in der Folge vom Bw. unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab; dabei führte es aus, dass der Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe und daher die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit zu berücksichtigen seien als Beweismittel vorlägen. Mit als Vorlageantrag zu wertendem Schriftsatz vom 12. Juli 2007 berief der Bw. gegen diese Berufungsvorentscheidung, sprach sich gegen die Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales aus und legte eine Arbeitsbestätigung seiner Arbeitgeberin vom 5. Juni 2007 vor, wonach diese ua. folgende Arbeitszeiten des Bw. für das Jahr 2006 bekannt gab: 4:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr und 20:00 Uhr bis 4:00 Uhr. In einem neuerlichen Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen vom 13. August 2007) erklärte das Finanzamt dem Bw., dass gegenständlich nur das kleine Pendlerpauschale zustehe, da auf der überwiegenden Strecke und zu den überwiegenden Zeiten die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar und möglich sei. Folgende Fahrten seien möglich bzw. nicht möglich: "Arbeitsbeginn 04:00 kein öffentliches Verkehrsmittel Arbeitsbeginn 12:00 ÖBB W-J 10:46 bis 10:59 bzw. 11:23 bis 11:44 Arbeitsbeginn 20:00 ÖBB W-J 18:45 bis 18:58 bzw. 19:20 bis 19:41 Arbeitsende 12:00 ÖBB J-W 12:58 bis 13:12 Arbeitsende 20:00 ÖBB J-W 20:16 bis 20:38 bzw. 20:58 bis 21:12 Arbeitsende 04:00 ÖBB J-W 05:19 bis 5:33" Auch dieses Vorhalteschreiben blieb unbeantwortet. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 30. November 2007 betreffend ein Telefonat mit dem Lohnbüro der Fa. F. B Ges.m.b.H. begehre der Bw. das große Pendlerpauschale sowie eine Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Im Hinblick auf die Zuständigkeit wird an dieser Stelle auf Seite 37 der im Internet (vgl. http://ufs.bmf.gv.at/Geschäftsverteilung/20071127_GV.pdf) abrufbaren Geschäftsverteilung des UFS verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 126 EStG 1988 genannten Pauschbeträge (zB bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km: jährlich 495,00 €, monatlich 41,25 € bzw. täglich 1,38 €) zu berücksichtigen. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 126 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende Pauschbeträge berücksichtigt: | EINFACHE WEGSTRECKE | PAUSCHBETRÄGE | jährlich | monatlich | täglich | 2 bis 20 km | 280,00 € | 22,50 € | 0,75 € | 20 bis 40 km | 1.071,00 € | 89,25 € | 2,98 € | 40 bis 60 km | 1.863,00 € | 155,25 € | 5,18 € | über 60 km | 2.664,00 € | 222,00 € | 7,40 € Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist nach der Verwaltungspraxis (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, Frage 16/23 zu § 16 EStG 1988; vgl. auch Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 253 ff) nur dann gegeben, wenn auf der gesamten Fahrtstrecke kein Massenbeförderungsmittel verkehrt oder wenn auf mehr als der halben Fahrtstrecke kein Massenverkehrsmittel verkehrt oder wenn zu Beginn oder Ende der Arbeitszeit kein (oder zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke kein) Massenbeförderungsmittel verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit), wenn eine (dauernde) starke Gehbehinderung vorliegt (Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung; Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie wenn die Wegzeit bei Benützung des Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Dauer nicht zumutbar ist (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit). Unzumutbarkeit liegt vor, wenn folgende Wegzeiten überschritten werden: | EINFACHE WEGSTRECKE | ZUMUTBARE WEGZEIT | unter 20 km | 1,5 Stunden | ab 20 km | 2 Stunden | ab 40 km | 2,5 Stunden Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen. Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels; dementsprechend bleiben damit zB Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn unberücksichtigt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, a.a.O., Seiten 153 und 202 f; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff]. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km zu berücksichtigen ist. Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges des Bw. ein Gehweg zwischen der Wohnung des Bw. und dem Bahnhof W (ca. 0,9 km nach Routenplaner "ViaMichelin"), eine Fahrtstrecke von Bahnhof W nach Bahnhof J (25 Tarif km) mit dem Zug (ÖBB) sowie vom Bahnhof J bis zur Arbeitsstätte des Bw., dem B-Werk der Fa. F. B Ges.m.b.H., ebenfalls ein Gehweg (ca. 1,1 km nach Routenplaner "ViaMichelin") zu unterstellen. Bezogen auf die von der Arbeitgeberin des Bw. angegebenen Arbeitszeiten (4:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 12:00 Uhr bis 20:00 Uhr und 20:00 Uhr bis 4:00 Uhr) standen dem Bw. im fraglichen Zeitraum (3. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006) folgende öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung: Hinfahrt: Arbeitsbeginn: 4:00 Uhr: Bahnhof W - Bahnhof J: zu Beginn dieser Arbeitszeit verkehrt kein Zug. Arbeitsbeginn: 12:00 Uhr: EuroCity Bahnhof W ab 10:46 Uhr/Bahnhof J an 10:59 Uhr oder Regionalzug Bahnhof W ab 11:23 Uhr/Bahnhof J an 11:44 Uhr. Arbeitsbeginn: 20:00 Uhr: EuroCity Bahnhof W ab 18:45 Uhr/Bahnhof J an 18:58 Uhr oder Regionalzug Bahnhof W ab 19:20 Uhr/Bahnhof J an 19:41 Uhr. Rückfahrt: Arbeitsende: 12:00 Uhr: Regionalzug Bahnhof J ab 12:16 Uhr/Bahnhof W an 12:38 Uhr, EuroCity Bahnhof J ab 12:58 Uhr/Bahnhof W an 13:11 Uhr oder Regionalzug Bahnhof J ab 13:16 Uhr/Bahnhof W an 13:38 Uhr. Arbeitsende: 20:00 Uhr: Regionalzug Bahnhof J ab 20:16 Uhr/Bahnhof W an 20:38 Uhr, EuroCity Bahnhof J ab 20:58 Uhr/Bahnhof W an 21:11 Uhr oder Regionalzug Bahnhof J ab 21:16 Uhr/Bahnhof W an 21:38 Uhr. Arbeitsende: 4:00 Uhr: InterCityExpress Bahnhof J ab 5:20 Uhr/Bahnhof W an 5:32 Uhr. Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates davon auszugehen, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum - auch unter Berücksichtigung von etwaigen Umkleidezeiten in der Arbeitsstätte des Bw. - überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Der Bw. hat im Übrigen - trotz entsprechendem Vorhalt des Finanzamtes vom 13. August 2007 - auch nichts Gegenteiliges dazu vorgebracht. Die Prüfung ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Bw. laut Aktenlage nicht dauernd stark gehbehindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat. Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - ca. 28 Kilometer beträgt, dann stünde der Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zwei Stunden zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer Gehzeit von ca. 15 Minuten von der Wohnung des Bw. zum Bahnhof W, einer 21 bzw. 13 Minuten dauernden Fahrt mit dem Regionalzug bzw. dem EuroCity zwischen W und J sowie einer Gehzeit von ca. 20 Minuten bis zur Arbeitsstätte des Bw. kann bezogen auf die obige Verwaltungspraxis nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls deutlich unter zwei Stunden. Angesichts der durchaus günstigen Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem gegenständlichen Arbeitsweg des Bw. kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein. Da sich die Wegstrecke im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen bemisst, war im konkreten Fall (einfache Wegstrecke ca. 28 km) das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von 326,01 € (7 Monate x 41,25 € + 27 Tage x 1,38 €) in Abzug zu bringen. Es war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 22. Jänner 2008