UFSW RV/0599-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.A., (Bw.) vertreten durch Interrevision WP und Stb. GesmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 65, vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. November 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2006 wurden für Einkommensteuer 2002 Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 13. November 2006 in der Höhe von € 76,85 festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Dezember 2006, in der ausgeführt wird, dass die Einkommensteuer für 2002 zu hoch festgesetzt worden sei, da Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden seien. Es werde daher die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2002 und des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen begehrt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2007 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2002 zwar im Berufungsweg auf € 446,73 vermindert worden sei, die Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides aber unzulässig sei, weil bei der Berechnung der Anspruchszinsen die jeweiligen Differenzbeträge an Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen darstellen (§ 205 Abs.1 BAO). Eine Neuberechnung der Anspruchszinsen habe zu unterbleiben, da sich bei einer Berechnung mit einem Differenzbetrag von € 240,92 lediglich eine Gutschrift von € 29,00 ergäbe und dieser Betrag unter die Bagatellgrenze von € 50,00 des § 205 Abs. 2 BAO falle. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 15. Februar 2007, in dem ausgeführt wird, dass bei richtiger Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2002 überhaupt keine Anspruchszinsen angefallen wären, weswegen die ersatzlose Aufhebung des Bescheides und Festsetzung der Anspruchszinsen mit Null begehrt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: "(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2002 wäre daher durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen. Zwar kennt die Bundesabgabenordnung als Verfahrensvorschrift Regelungen, wie sie beispielsweise § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vorsieht, wo es heißt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen." Eine derartige Regelung ist jedoch im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht vorgesehen. Erweist sich daher (wie hier im Berufungsverfahren) nachträglich die Unrichtigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert der Gutschriftzinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides), wie vom Bw. begehrt, ist im Gesetz nicht vorgesehen Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) setzen Zinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Abgabenakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtwirksam erlassen oder dass die Höhe der Anspruchszinsen zum damaligen Zeitpunkt nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Gemäß § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, wobei hier kein Unterschied zwischen Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen besteht. Aufgrund dieser Bagatellregelung ist es nicht möglich, einen neuen Anspruchszinsenbescheid mit Änderungsbeträgen zu erlassen, da diese Beträge zweifelsohne den Betrag von € 50,00 nicht erreichen. Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 18. Jänner 2008