UFSL RV/1962-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 29. Mai 2002 entschieden Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe betragen: zu versteuerndes Einkommen für 2001: 546.075 S, Einkommensteuer: 173.682,78 S, anrechenbare Lohnsteuer: - 172.864,90 S, festgesetzte Einkommensteuer: 818,00 S = 59,45 €, bisher festgesetzte Einkommensteuer: -113,08 €. Abgabengutschrift: 53,63 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2001 aus seiner Tätigkeit als Lehrer an der Höheren Landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt St. Florian für die Fächer "Deutsch", "Geschichte und Sozialkunde" und "Politische Bildung" Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er machte Werbungskosten für diese Tätigkeit als auch für die Vortragstätigkeit am WIFI geltend. Einkünfte aus der Vortragstätigkeit am WIFI bezog er 2001 nicht, da 2 geplante Kurse nicht zu Stande gekommen waren; am WIFI unterrichtete er "zuletzt vor allem Kunstgeschichte in einem Tourismuslehrgang". Er würde von 1-6/2003 am WIFI in einem Tourismuslehrgang 35 Stunden Geschichte und Politische Bildung und 35 Stunden Kunstgeschichte vortragen. Die Werbungskosten entstanden durch den Besuch von Vorträgen, Ausstellungen und Seminaren sowie durch den Kauf von Büchern. Die Ausstellungen waren u.a.: Klimt im Belvedere, Picasso im Kunstforum, galizische Juden im jüdischen Museum, Gold aus Iran im kunsthistorischen Museum, Rubens und seine Zeit an der Akademie der Bildenden Künste, El Greco im kunsthistorischen Museum, Stefan Zweig in Salzburg, Karl May in Linz, Kremser Schmid in Göttweig etc. Die Büchertiteln: Kunstraub in Europa, Zarenschatz, Kunst (von Müller von der Haagen), Toskana, Fachbuch Kunstgeschichte-Barockgärten, Hohes Haus (von Gertrude Aubauer). Die beantragten Werbungskosten wurden von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht als solche qualifiziert, da sie als Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Abgabepflichtigen mit sich bringt und zur Förderung seines Berufs erfolgen, nicht abzugsfähig iSd § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a EStG 1988 sind. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er als Lehrer an einer höheren Lehranstalt zur beruflichen Weiterbildung verpflichtet, außerdem sei er 1999 am WIFI als Vortragender tätig gewesen, weitere Lehrgänge seien geplant. Auch im Hinblick auf diese Tätigkeit habe er die Aufwendungen getätigt. Für eine derart qualifizierte Vortragstätigkeit müsse der Lehrer/Vortragende ein wesentlich umfangreicheres Wissen als seine Schüler haben. Dies setze eine Informationsbeschaffung voraus, die wesentlich über das normale Maß des Interesses an Kunst, Geschichte und Literatur des Laien hinaus gehe. Außerdem mögen in Zusammenhang mit dem Austausch von Fenstern entstandene Kosten als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Abgabenbehörde I. Instanz entschied mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattgebend, in dem sie hinsichtlich der Kosten für Fensteraustausch/Sonderausgaben wie beantragt vorging. Hinsichtlich der anderen berufungsgegenständlichen Aufwendungen wurden die Kosten betreffend Literaturseminar 3, 4, 6, 9 und 10, 48. Historikertag, Dialektelogentagung, regionale Literaturgeschichte, Firma Schule als Werbungskosten qualifiziert, da diesbezüglich die private Mietveranlassung von völlig untergeordneter Bedeutung sei. Hinsichtlich der anderen Kosten erfolgte eine Qualifizierung als nicht abzugsfähige Aufwendungen gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a EStG 1988. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz wurde im Wesentlichen auf die Berufungsausführungen verwiesen. Dass der WIFI-Lehrgang 2001 nicht zu Stande gekommen sei, stünde der Abzugsfähigkeit der dafür getätigten Aufwendungen nicht entgegen. Die Werke müssen möglichst zeitnah zum Erscheinen angeschafft werden, da sie sonst vergriffen seien. Die Erarbeitung der Vorträge erfordere eine dauernde Befassung mit den Grundlagen. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufwendungen vergeblich geblieben sind, seien sie abzugsfähig. Er beantrage die Anerkennung der berufungsgegenständlichen Kosten als Werbungskosten bei seiner nichtselbstständigen Tätigkeit, in eventu als Betriebsausgaben im Rahmen seiner nicht zu Stande gekommenen Tätigkeit beim WIFI. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gem. § 16 Abs. 1 leg.cit sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Ausgaben. Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a leg.cit dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Primär ist zu klären, ob die berufungsgegenständlichen Kosten nun unter § 17 bzw. 7 EStG oder § 20 leg.cit zu subsumieren sind. Wie aus der Entscheidung des VwGH vom 23.5.1984, Zl. 82/13/0184 ersichtlich, begründet Literatur, für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung: Hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Bücher ist grundsätzlich zu sagen, dass sie für einen Personenkreis wie oben beschrieben, bestimmt sind, da u.a. Fachbücher über Barockgärten, Kunstraub in Europa, Zarenschatz, Toskana und Ähnliches nicht nur für Personen mit der (Aus-)bildung des Berufungswerbers interessant und lehrreich sind, sondern auch für Personen, die aber Einkünfte aus diversen anderen Einkunftsarten beziehen, aber zu dem Themenkreis der angeführten Bücher Interesse entwickeln. Allein der Umstand, dass der Berufungswerber seine Unterrichtsgegenstände (sei es nun im selbstständigen oder nichtselbstständigen Bereich) in diesem Themenkreis hat, ändert daran nichts. Eine Absetzbarkeit der Kosten würde viel mehr eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Berufungswerbers gegenüber den Personen bewirken, deren Berufe nicht auf diese Themenschwerpunkte bezogen sind. Selbiges ist auszuführen hinsichtlich Gertrude Aubauer "Hohes Haus", das nicht als Fachbuch ausgerichtet ist, sondern zur Information einer breiten Leserschar dient. Es war in der Folge auf das Berufungsvorbringen, wonach die Bücher rechtzeitig angeschafft werden müssen, da sie sonst vergriffen seien, nicht einzugehen. Auch hinsichtlich der besuchten Ausstellungen liegt eine Thematik vor, die für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand - bzw. für Personen mit allgemeinem Interesse an diesen Inhalten bestimmt ist, weshalb auf obige Ausführungen zu verweisen ist. Die angeführten Bücher und Ausstellungen sind keinesfalls - wie in der Berufung angeführt - als Unterstützung für den Vortragenden dahingehend zu qualifizieren, dass er so zu einem wesentlich umfangreicheren Wissen als seine Schüler gelangte. Da lt. obigen Ausführungen eine einwandfreie Trennung für die oben behandelten Kosten in solche für die Lebensführung und solche für berufliche Aufwendungen nicht möglich ist, sind die oben behandelten Beträge zur Gänze nicht abzugsfähig. Laut herrschender Literatur macht die berufliche Mitverwendung (wie sie im berufungsgegenständlichen Fall glaubhaft vorliegt) den Aufwand nicht zum beruflich veranlassten (Doralt, EStG, Kommentar I, § 20 Tz. 23). Da die o.a. Kosten somit unter § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.a leg.cit zu subsumieren sind, ist auf die Problematik vorweggenommene/vergebliche Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht einzugehen. Hinsichtlich der in der BVE als Werbungskosten qualifizierten Ausgaben für die zitierten Seminare, Tagungen und Vorträge ist schon von der Thematik der Veranstaltungen her ein Interesse für einen weiteren Personenkreis (wenn auch mit höherem Bildungsstand) nicht gegeben. Es ist in der Folge von einer einwandfrei möglichen Trennung der Ausgaben für die angeführten Seminare, Tagungen und Vorträge von den Aufwendungen für die Lebensführung des Berufungswerbers auszugehen und erfolgt demgemäß eine Qualifizierung dieser Ausgaben als Werbungskosten wie in der Berufungsvorentscheidung. Auch hinsichtlich der Sonderausgaben/Fenstereinbau erfolgt eine Qualifizierung wie in der Berufungsvorentscheidung. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 3. März 2003