UFSL RV/1032-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte rechtzeitig gegen die Arbeitnehmerveranlagung 2005 Berufung ein; seine Abfertigung sei bereits versteuert, die Werbungskosten für Familienheimfahrten seien nicht gewährt worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da die Abfertigung von der Versteuerung ausgenommen wurde; die Kosten für die monatlichen Familienheimfahrten seien mit dem höchsten Pendlerpauschale von monatlich 201,75 € begrenzt, wovon die steuerfreien Dienstgebersätze in Abzug zu bringen sind - in den Monaten Jänner, April, Mai, Juli, August, September und Oktober waren die steuerfreien Ersätze der Dienstgeber höher als das maximale Pendlerpauschale. Die entstandene Einkommensteuernachforderung resultiere aus den sich teilweise überschneidenden Bezügen seiner beiden Dienstgeber. In einem rechtzeitigen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw "in der Zeit der angeführten Monate nur für einen Dienstgeber gearbeitet" habe. Die Einkünfte in den Monaten April und Mai ergeben "keine erhöhten steuerfreien Ersätze aus der Pendlerpauschale". Das in den Monaten Juli bis November bezahlte Gehalt sei ein Pauschale aus dem Sozialregulativ seines Dienstgebers und auch voll versteuert. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, machte der Bw in den Monaten April und Mai 2005 an Kosten für Familienheimfahrten jeweils 145,25 € x 4 geltend, wovon er als "Aufwandsentschädigung steuerfrei" im April 2005 1 x 52,80 €, 2 x 52,32 €, 1 x 51,40 € als vom Dienstgeber ersetzt bezeichnet und als "Aufwandsentschädigung steuerfrei" im Mai 2005 4 x 52,32 € bezeichnete. Die errechnete Einkommensteuer betrug im berufungsgegenständlichen Jahr 26.196,43 €, die anrechenbare Lohnsteuer 24.542,97 €. Über die Berufung wurde erwogen: - Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen .... Werbungskosten sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden bei einer einfachen Fahrtstrecke über 60 km 2.421,00 € jährlich berücksichtigt. - Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e leg.cit dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufstätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z. 6 leg.cit angeführten Betrag übersteigen. Wie in Doralt, EStG, Kommentar Band II, § 16 Tz. 220 und § 20 Tz. 104/11 dazu ausgeführt, ist die Absetzbarkeit für Familienheimfahrten dem Grunde nach gegeben; der Fahrtaufwand ist jedoch der Höhe nach eingeschränkt mit dem höchsten Pendlerpauschale, das heißt 2.421,00 € jährlich bzw. 201,75 € pro angefangenem Monat. Wie sich aus dem anzuwendenden Gesetzestext eindeutig ergibt, sind Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz unter gewissen - angeführten - Umständen zu ersetzen. Das heißt, dass es sich dabei um Beträge handeln muss, die den Abgabepflichtigen insoweit belasten, als sie nicht nur anfielen, sondern letztlich von ihm auch zu tragen waren, also ihm nicht ersetzt wurden. Im berufungsgegenständlichen Fall hat entgegen den Äußerungen des Berufungswerbers ein Ersatz der ihm für Familienheimfahrten angeführten Kosten durch den Arbeitgeber stattgefunden und zwar - wie oben angeführt - in einer Höhe, die in Summe das monatlich zustehende höchste Pendlerpauschale von 201,75 € überstieg. Seine Ausführungen, wonach er in der Zeit der Familienheimfahrten nur für einen Arbeitgeber gearbeitet habe, bringen nichts für sein Berufungsbegehren, da wesentlich nur die endgültige Tragung der Kosten für die Familienheimfahrten durch den Berufungswerber selber und ihre Höhe ist; der Umstand, ob er in diesem Zeitraum für einen oder mehrere Arbeitgeber arbeitete und in der Folge durch einen oder mehrere Arbeitgeber Ersätze für die entstandenen Familienheimfahrtskosten erhielt, ist nicht wesentlich: Wesentlich zu beachten ist lediglich die Höhe der Ersätze. Hinsichtlich seiner Ausführungen, wonach das in den Monaten Juli bis November bezahlte Gehalt bereits voll versteuert sei, wird auf den in Berufung gezogenen Einkommensteuerbescheid hingewiesen, aus dem ersichtlich ist, dass anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von 24.542,97 € von der errechneten Einkommensteuer in Höhe von 26.196,43 € abgezogen wurde. Diese anrechenbare Lohnsteuer resultiert aus den anrechenbaren Lohnsteuern, die hinsichtlich der Gehälter anfielen, die von beiden Arbeitgebern im Jahr 2005 ausbezahlt wurden. Das heißt, dass der Berufungswerber nicht "doppelt" mit Lohnsteuer belastet wurde, sondern die anrechenbare Lohnsteuer sehr wohl nach Errechnung der Einkommensteuer des Jahres 2005 davon in Abzug gebracht wurde, sodass sich letztlich eine Abgabennachforderung aus der festgesetzten Einkommensteuer ergab. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 8. Jänner 2008