UFSK RV/0431-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.N.., W., A.Str. 4, vom 13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L. vom 11. Oktober 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamtes setzte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 über den Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag für die Einkommensteuer des Jahres 2002 im Betrag von € 820,57 sowie für die Umsatzsteuer des Monates Juli 2004 in Höhe von € 102,22 (insgesamt € 922,79) fest. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung erforderlich sei, weil die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Fristen bis 13. bzw. 15. September 2004 entrichtet wurde. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Oktober 2004 führt der Bw. aus, dass die Säumnsizuschlägezu Unrecht festgesetzt worden wären. Die Abgabenbehörde habe es verabsäumt, die beantragte Aussetzung der Einkommensteuer für den Zeitraum 01-09/2004 anzmerken. Würde man diese berücksichtigen bestünde kein Abgabenrückstand. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Das Finanzamt verfügte am 13. Oktober 2004 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuervorauszahlungen für die Monate 1-9/2004. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2004 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. mit Schriftsatz vom 29.10.2004 die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz. In der Begründung führte er wie folgt aus: "Mit Bescheid vom 13.10.2004 wurde die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Aus diesem Bescheid sind die Fälligkeiten klar ersichtlich und wirken ex tunc auf die ausgesetzte Abgabe. Es ist daher niemals eine Säumnsi eingetreten und daher die Festsetzung eines SZ rechtswirdig. Selbst für die Abgabenbehörde war ersichtlich, daß der Abgabepflichtige rechtzeitig dartut, die Abgabe nicht zu entrichten und hätte den Antrag gemäß § 212 a BAO jedenfalls als Antrag gem. Par. 212 werten mnüssen." Am 16. Oktober 2006 wurde die Berufung mitsamt Voralgeantrag dem UFS vorgelegt. Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass das Finanzamt den Säumniszuschlag für die nicht termingerechte Entrichtung der Einkommensteuernachforderung des Jahres 2002 festgesetzt hat und nicht für nicht entrichtete Einkommensteuervorauszahlungen des Jahres 2004. Die Einkommensteuervorauszahlungen des Zeitraumes 01-09/2004 in Höhe von insgesamt € 69.510,-- wurden laut Abgabenkonto am 13. Oktober 2004 von der Einhebung ausgesetzt. Einen Antrag auf Zahlungserleichterung bzw. Stundung im Sinne des § 212 BAO wurde hinsichtlich der betreffenden Abgaben nicht gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Gemäß Abs. 4 sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unbestritten ist, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. Daher war gemäß § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, das sind insgesamt € 922,79 vorzuschreiben. Der Bw. meint, die Abgabenbehörde habe Unrecht ein Ansuchen um Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen des Jahres 2004 nicht verfügt und sei dadurch rechnerisch ein Saldo ausgehaftet. Diesem Vorbringen steht der Gesetzteswortlaut des § 217 Abs. 4 BAO entgegen, wonach ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmung Säumniszuschläge nicht zu entrichten sind. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge dann zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Demnach wäre der Bw. dazu verhalten gewesen hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten die erforderlichen Anträge zu stellen, um die Säumniszuschläge nicht entrichten zu müssen. Dem Bw. waren die jeweiligen Fälligkeiten der gegensändlichen Abgabenschuldigkeiten mittels Bescheid bekannt gegeben worden und war ihm auch bewusst, dass für den Fall der Nichtentrichtung dieser Abgaben Säumnisfolgen eintreten. Der Bw. ist Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder. Insofern gelangt der Referent beim UFS zu der Auffassung, dass der Bw., aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten und seines Wissensstandes durchaus in der Lage gewesen wäre, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die objektiv zwingend eintretenden Säumnisfolgen zu verhinderrn. Der Bw. hat nach Ansicht des Referenten die ihm zumutbare Sorgafalt außer Acht gelassen, die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen erforderlich ist, um die Säumnsifolgen zu verhindern (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 7. Jänner 2008