UFSI RV/0289-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. September 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Bw. hat anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Reisekosten für Fahrten nach A in Höhe von 2.090, 88 € und Telefonkosten im Betrag von 113,71 € als Werbungskosten geltend gemacht. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Ausfertigungsdatum 27. September 2006 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde ausgeführt, die Bw. habe im Jahr 2004 das letzte Jahr bei einem Steuerberater gearbeitet. Bereits damals habe die Bw. gewusst, dass sie beim selben DN (gemeint wohl Dienstgeber, Anmerkung der Referentin) im nächsten Jahr geringfügig beschäftigt sein werde. Um für die Klienten jederzeit erreichbar zu sein, habe die Bw. ein Handy angeschafft. Es werde daher beantragt 40 % der aufgelisteten Telefonkosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Weiters habe die Bw. nur Reisekosten in Höhe von 2.090,88 € nachgewiesen. Tatsächlich hätten die Reisekosten aber 2.690,30 € betragen. Es werde ersucht, diesen Fehler zu berücksichtigen. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass nur Werbungskosten im Ausmaß von 712,82 € (599,42 Fahrtkosten, 113,71 € Telefonkosten) zu berücksichtigen seien. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2007 wurde hiezu ausgeführt, die Reisekosten für die Fahrten nach Wien (2.090,88 €) hätten nach § 20 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden können, da es sich hiebei um den Besuch von Veranstaltungen mit allgemeinen Interesse (Hausmessen und Produktveranstaltungen) gehandelt habe. Mit Eingabe vom 5. April 2007 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Strittig ist, ob nachstehende Reisekosten nach A als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. | Datum | Fahrt | KM | Satz | Geld | 27.01.2005 | A | 1160 | 0,36 | 417,60 | 09.03.2005 | A | 1280 | 0,36 | 460,80 | 20.05.2005 | A | 1060 | 0,36 | 381,60 | 26.08.2005 | A | 1148 | 0,36 | 413,28 | 27.09.2005 | A | 1160 | 0,36 | 417,60 | Summe | | | | 2.090,88 2.) Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung wurden die Reisekosten nach A bereits aufgelistet. 3.) Über Vorhalt des Finanzamtes (Ersuchen um Vorlage eines Fahrtenbuches) wurde behauptet, das Fahrtenbuch sei nur in Papierformat geführt worden und liege bei. 4.) Tatsächlich wurde dem Finanzamt mit Eingabe vom 22. November eine als Fahrtenbuch bezeichnete Aufstellung (Tabelle) der beruflichen Fahrten übermittelt. Diese Aufstellung enthält neben den Fahrten nach A auch Fahrten nach B, C, D. 5.) Die dem Finanzamt übermittelte Aufstellung der beruflich veranlassten Reisen enthält keine Angaben über den jeweiligen Reisezweck sowie über Beginn und Ende der einzelnen Reisen. 6.) Im Schreiben vom 22. November 2006 wurde hiezu nur ausgeführt, bei den Fahrten nach A würde es sich nicht um den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, sondern um Fahrten zu Softwarehäusern (Hausmessen und Produktvorstellungen) handeln. 7.) Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenat vom 19. November 2007 wurde ua. nachstehendes Ersuchen an die Bw. gerichtet: "Aus welchen Gründen sollen die Fahrten nach A im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit stehen? Um genaue Angaben wird ersucht. Das Berufungsvorbringen (vgl. Vorlageantrag vom 5. April 2007), "da ich aufgrund meiner Nebentätigkeit noch Lohnverrechnungen und Buchhaltung mache, musste ich mir ein geeignetes Produkt aussuchen", ist zu präzisieren. Aus welchen Gründen sollen im Jahr 2005 fünf Reisen nach A erforderlich gewesen sein? Welche Hausmessen bzw. Produktvorstellungen wurden von Ihnen im Jahr 2005 besucht? Der berufliche Anlass jeder einzelnen Reise ist darzulegen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen." 8.) Dieser Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates blieb unbeantwortet. 9.) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§16 EStG). 10.) Der Abgabepflichtige hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen. 11.) Im Streitfall wurde von der Bw. nur die sehr allgemein gehaltene Behauptung aufgestellt, die Fahrten nach A seien erforderlich gewesen, weil sie für ihre Nebentätigkeit nach einem geeigneten Produkt suchen habe müssen. Die Bw. hat jedoch weder dargelegt, welches "Produkt" sie aussuchen musste, noch aus welchen Gründen diese Produktfindung nur in A möglich gewesen sein soll. Unbeantwortet blieb auch die Fragen nach der von der Bw. im konkreten ausgeübten Tätigkeit sowie nach dem beruflichen Zusammenhang der strittigen Fahrten. 12.) Nachdem im Berufungsfall gänzlich ungeklärt geblieben ist, zu welchen konkreten beruflichen Zwecken die Fahrten nach A überhaupt unternommen wurden, konnten die strittigen Reisekosten keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 2. Jänner 2008