UFSW RV/2830-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10.Bezirk in Wien vom 5. September 2001 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 1996 für das Kind E.R., entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Erhöhte Familienbeihilfe wird für die Zeit vom Juli 1996 bis einschließlich September 2000 gewährt, für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 31. Juli 2001 abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. September 2001 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1996 für das Kind E.R., für die Zeit vom Juli 1996 bis Juli 2001 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung zwar 50 v.H. betrage, dieser Behinderungsgrad aber erst ab September 2000 festgestellt worden sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies der Bw. auf die Krankheit des Kindes hin und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 19. Februar 2002, als Grad der Behinderung für die Zeit vom Juli 1996 bis September 2000 50 v.H. (mittel bis hochgradige Schwerhörigkeit beidseits, oberer Rahmensatz, da verzögerte Sprachentwicklung in diesem Zusammenhang) sowie für die Zeit ab Oktober 2000 20 v.H. (mittelgradige Schallleitungsstörung beidseits, rechts mehr als links, unterer Rahmensatz, da teilweise auch geringes Ausmaß der Hörstörung vorliegt) fest. Ablichtungen der Gutachten der Fachärzte Dr. N.-R. und Dr. S., denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden dem Bw. bereits mit Schreiben vom 29. August 2002 zur Kenntnis gebracht. Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für die Zeit vom Juli 1996 bis September 2000 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für diese Zeit gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 19. März 2003