UFSW RV/1629-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 8. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 9. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Ermessengrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2004 zu entnehmen, die insofern ein Bestandteil der Berufungsentscheidung darstellt. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2003 erfolgte die Veranlagung der Einkommensteuer auf Grund der vom Bw. eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 berief der Bw. mit der Begründung, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie eine Unfallversicherungsprämie nicht geltend gemacht hätte. Das Finanzamt erließ eine stattgebende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und machte Kosten für eine doppelte Haushaltsführung für eine Wohnung in W. geltend. Er betreue diese Wohnung, indem er ca. 10 mal im Jahr nach P. fahre. Er legte Kopien des Mietvertrages der Wiener Wohnung, Erlagscheine betreffend die mtl. Miete, Erlagscheine betreffend ORF-Gebühren, Energie und Schulgeld vor. Der UFS ersuchte daher den Bw., innerhalb einer Frist von einem Monat das Vorliegen eines doppelten Wohnsitzes zu erläutern, da den Ausführungen und Belegen folgend davon ausgegangen werden könne, dass der Familienwohnsitz und der Beschäftigungsort in Wien sind. Eine Antwort erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unter die obigen Aufwendungen gemäß § 20 EStG können grundsätzlich auch geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten subsumiert werden. Wie jedoch der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121, ausführt, gelten solche Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz - vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - der Steuerpflichtige oder sein Partner am Familienwohnsitz relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt (mehr als 2.200,00 € jährlich) oder - aus anderen gewichtigen Gründen die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zugemutet werden kann. Eine tägliche Rückkehr des Steuerpflichtigen ist dann als unzumutbar anzusehen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Im vorliegendem Fall beantragt der Bw. in der Berufung Kosten für eine doppelte Haushaltsführung, da er 10 mal im Jahr nach W. fahre um eine Wohnung zu betreuen. Aus der Aktenlage (Meldedaten) ist ersichtlich, dass die Gattin, das Kind des Bw. und der Bw. in Wien den gemeinsamen Hauptwohnsitz haben. Der Bw. zahlt für sein Kind Schulgeld für eine Volksschule in Wien. Es kann daher von einem Familienwohnsitz in Wien ausgegangen werden. Der Bw. ist in Wien beschäftigt. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich daher, dass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Die vom Gesetzesbegriff des § 16 EStG 1988 geforderte Notwendigkeit liegt nicht vor. Vielmehr sind die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen im Jahr 2003 als privat veranlasst anzusehen und stellen Kosten der Lebensführung dar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Jänner 2008