UFSI RV/0309-I/07

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 11. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) verwendete bis zur Betriebsaufgabe im Jahre 2004 ein Gebäude sowohl für betriebliche als auch private Zwecke. Die Vorinstanz nahm die Aufteilung in den betrieblichen und privaten Anteil in der Weise vor, dass sie ohne Rücksichtnahme auf die Wertigkeit der Räumlichkeiten die Aufteilung nach dem Quadratmeterschlüssel vornahm. Die Bw. vertritt in der Berufung hingegen die Auffassung, dass bei der Aufteilung in den betrieblichen und privaten Teil die unterschiedliche Wertigkeit der Räumlichkeiten zu berücksichtigen sei (Ansatz der Räume im Untergeschoss und der Garage mit nur 50 % der Nutzfläche). Strittig ist weiters die Zuordnung eines sowohl als Büroraum als auch als Gästezimmer genutzten Raumes. Das Finanzamt ordnete den Raum (12,9 m2) voll dem betrieblich genutzten Flächenteil zu. Die Bw. vertritt in der Berufung hingegen die Auffassung, dass der Raum im Verhältnis 50 : 50 dem betrieblichen bzw. privaten Teil zuzurechnen sei. Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen: Die Aufteilung nach der Nutzfläche kann nur als Grundsatz gelten (siehe z.B. Kohler, RdW 1983,120). Weicht die Nutzbarkeit der Räume wesentlich voneinander ab (z.B. Keller und Obergeschoss), dann muss die unterschiedliche Nutzbarkeit (Wertigkeit) auch bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen bzw. Privatvermögen berücksichtigt werden (siehe z.B. VwGH 13.12.1989, 85/13/0041; Doralt, EStG, [7], § 4, Tz 85; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, 30.Lieferung, § 4 Abs. 1 EStG 1988 , Tz 59; EStR 2000, Rz 559). Im gegenständlichen Fall liegt auf der Hand, dass die streitgegenständlichen Räumlichkeiten nicht gleiche Wertigkeiten aufweisen (Garage und Keller im Vergleich zu den Räumlichkeiten im Erd- und Obergeschoss). Für die konkrete Feststellung der Wertigkeit sind jedoch noch weitere Ermittlungen (z.B. Besichtigung, Einsichtnahme in Pläne) erforderlich. Werden dieselben Grundstücksteile zeitlich abwechseln oder gleichzeitig sowohl privat als auch betrieblich genutzt (im berufungsgegenständlichen Fall Büro/Gästezimmer) ist für die Frage der Zuordnung auf das Überwiegen abzustellen (Doralt, EStG, [7], § 4, Tz 85; VwGH vom 19.9.1989, 88/14/0172; EStR 2000, Rz 560). Im berufungsgegenständlichen Fall teilte die Bw. zur vorhin angeführten Frage mit, dass der streitgegenständliche Raum sowohl als Büro als auch als Gästezimmer (für private Gäste) verwendet worden sei. Aussagen bzw. Ermittlungen zum Umfang der jeweiligen Nutzung fehlen jedoch (Bl. 16 d. Bp- Arbeitsbogens). Die Frage der Zuordnung des angeführten Raumes kann daher ebenfalls erst nach Vornahme ergänzender Ermittlungen geklärt werden, wobei auch zu untersuchen sein wird, ob der Raum unter § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 (steuerliches Abzugsverbot betr. im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer) zu subsumieren und damit zur Gänze dem privaten Gebäudeteil zuzurechnen ist. Erst nach Klärung der Ausmaßes der betrieblichen Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudes und damit auch der allfälligen Betriebsvermögenseigenschaft kann in der Folge über die Frage abgesprochen werden, ob bzw. bejahendenfalls in welchem Umfang ein steuerpflichtiger "Aufgabegewinn" im Sinne des § 24 EStG 1988 anzusetzen ist. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Sachverhaltsgrundlage einer Verbreiterung bedarf, um abschließend über die Sache (Wiederaufnahme des Verfahrens, ESt- Bescheid, Anspruchszinsenbescheid) absprechen zu können. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Ermittlungen wurden nach der Aktenlage jedoch nicht vollständig durchgeführt und es ist durchaus möglich, dass bei deren Durchführung anders lautende Bescheid hätten erlassen werden müssen oder die angefochten Bescheide unterblieben wären. Somit sind bei Erlassung der berufungsgegenständlichen Bescheide Ermittlungsmängel unterlaufen, weshalb die Voraussetzungen für eine ins Ermessen gelegte Zurückverweisung der Sache gemäß § 289 Abs. 1 BAO vorliegen. Der unabhängige Finanzsenat machte aus folgenden Gründen vom eingeräumten Ermessen Gebrauch: Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessenübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Auf der anderen Seite sprechen folgende Zweckmäßigkeitsgründe für die Zurückverweisung: Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon § 276 BAO "alt" ausdrücklich die Berufungsvorlage erst nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen anordnete. Zudem ist zu berücksichtigen , dass das mit Wirkung ab 1.1.2003 reformierte Verfahren dem UFS als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorgans beschränken. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die erste Instanz von ihrer Aufgabe und Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln zu entlasten (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102ff.). Abgesehen davon müsste beachtet werden, dass jede Stellungnahme und Erklärung, die von Seiten der Bw. einlangen würde, dem Finanzamt als Amtspartei zur Gegenstellungnahme übermittelt und jede Stellungnahme seitens des Finanzamtes der Bw. zur Gegenäußerung bekannt gegeben werden müsste. Eine Vorgangsweise, die das Verfahren wiederum zeitlich verzögern würde, weshalb auch Gründe der Verfahrensökonomie für die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache sprechen. Weiters ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Durchführung der Ermittlungen durch die Berufungsbehörde der Bw. eine Tatsacheninstanz genommen würde. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 6. Dezember 2007