UFSL RV/0305-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.H., vom 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Einkommensteuererklärung für 2005 die Berücksichtigung des Pauschbetrages für außergewöhnliche Belastung wegen einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gemäß § 34 Abs. 8 EStG. Mit Einkommensteuerbescheid 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 25.01.2007 anerkannte das Finanzamt den beantragten Pauschbetrag nicht und begründete dies im Wesentlichen wie folgt (gesonderte Bescheidbegründung vom 26.01.2007): Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes würden dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe und das Kind das Ausbildungsziel ernsthaft anstrebe und die vorgesehenen Prüfungen ablege (Hinweis auf VwGH vom 20.06.2000, 98/15/0001). Bei Vorliegen der Voraussetzungen werde die außergewöhnliche Belastung durch einen monatlichen Pauschbetrag von 110,00 € ohne Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt; der Abzug höherer tatsächlicher Kosten sei nicht möglich. Der Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG sei nicht eingeschränkt auf die Zeiten eines Familienbeihilfenbezuges und stehe solange zu, als mit einem Abschluss der Berufsausbildung innerhalb der doppelten durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Zeit gerechnet werden könne. Der Einzugsbereich des Wohnortes richte sich nach der Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen (BGBl. 624/1995 idgF); nach dessen § 1 würden Ausbildungsstätten, die vom Wohnort nicht mehr als 80 km entfernt seien, innerhalb des Einzugsbereiches liegen. Der § 2 Abs. 2 der angeführten VO verweise hinsichtlich des Einzugsbereiches auf die Regelungen, welche durch die Verordnungen zum § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz (StudFG) getroffen würden. Sowohl nach der genannten VO des BM für Finanzen, als auch nach den Verordnungen zum § 26 Abs. 3 StudFG sei der Nachweis zulässig, dass die Fahrzeit vom Wohnort zum Ort der Ausbildungsstätte (trotz Nennung in einer der VO zum StudFG) länger als eine Stunde betrage. Ausbildungsstätten, die innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort liegen würden seien nach der zitierten VO des BM für Finanzen jedoch dann außerhalb des Einzugsbereiches gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde betrage. Bei der Berechnung der Fahrzeiten seien Wartezeiten vor Beginn des Unterrichtes bzw. nach dessen Beendigung nicht zu berücksichtigen (Hinweis auf die VO zu § 26 Abs. 3 StudFG und der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung). Die Zumutbarkeit sei jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten werde. Dabei sei es ausreichend, dass in jede Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiere, das die Strecke in einem kürzeren Zeitraum als in einer Stunde zurücklege. Dies müsse nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein, auf die örtlichen Verkehrsverbindungen sei nicht Bedacht zu nehmen (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Nicht einzurechnen seien daher Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort oder im Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes seien hingegen zu berücksichtigen. Sowohl die Hinfahrt vom Wohnort in Linz zum Ausbildungsort an der HTL in Neufelden, als auch die Rückfahrt würden jeweils 58 Minuten dauern und somit nicht länger als eine Stunde, weshalb der beantragte Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könne. Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid für 2005 erhob die Steuerpflichtige rechtzeitig Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus (Berufung vom 30.01.2007): Laut Aussage des Sohnes und laut ÖBB-Übersicht (der Berufung als Beilage angeschlossen) betrage die Fahrzeit von Linz nach Neufelden HTL 1:03 Stunden; dabei müsse der Sohn drei Haltestellen zu Fuß gehen. Sowohl nach der VO des BM für Finanzen, als auch nach jener zum § 26 Abs. 3 StudFG sei der Nachweis zulässig, dass die Fahrzeit trotz Nennung in der VO zum StudFG länger als eine Stunde betrage. Nach der genannten VO des BM für Finanzen würden Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann nicht mehr als im Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels (lt. ÖBB Beilage) mehr als je eine Stunde betragen würde. Der Berufungsschrift war ein Ausdruck des ÖBB-Fahrplanes angeschlossen aus dem hervorgeht, dass zwischen Linz und Neufelden ein Bus verkehrt (Bus 2143), der in Linz/Hbf um 07:03 abfährt und um 08:06 in Neufelden HTL ankommt (Fahrtdauer daher 63 Minuten). Aus den ab Dezember 2004 bzw. ab Dezember 2005 geltenden Fahrplänen der ÖBB Postbus GesmbH ist Folgendes ersichtlich: Von Linz/Hbf nach Neufelden Ort (bzw. Neufelden HTL) verkehrten u.a. folgende Busse (Linie 2143): | Ab Linz/Hbf | 06.30 | 07.10 | Neufelden/Ort | 07.20 | 07.57 | Neufelden HTL | ____ | 08.05 | Fahrzeit gesamt: | 50 min | 47 bzw. 55 min Von Neufelden (bzw. Neufelden HTL) nach Linz verkehrten nach diesen Fahrplänen u. a. folgende Busse: | Neufelden HTL | | | 16.24 (ab 12/04) | 16.30 (ab 12/05) | | Neufelden/Ort | 14.15 | 15.15 | 16.30 | 16.36 | 17.24 | Linz/Hbf | 14.58 | 16.05 | 17.27 | 17.33 | 18.20 | Fahrzeit gesamt | 43 min | 50 min | 1.03 bzw. 57 min | 1.03 bzw. 57 min | 56 min Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Ort, an dem sich die Ausbildungsstätte, die der Sohn der Bw. im Jahr 2005 besuchte (HTL Neufelden), innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (Linz) im Sinne der Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG 1988 befindet und ob demnach der Bw. für dieses Jahr der in der angeführten gesetzlichen Bestimmung geregelte Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes zusteht Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lautet: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnsitzes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z.B. Unterbringung in einem Internat). Der Wohnort der Bw. und ihres Sohnes befindet sich in Linz. Unbestritten ist, dass sich die Ausbildungsstätte des Sohnes (Neufelden) innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort befindet. Zum Ausbildungsort Neufelden gibt es in den zu § 26 Abs. 3 des StudFG ergangenen Verordnungen keine Regelung über die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt. Somit ist im Berufungsfall die oben zitierte Regelung des § 2 Abs. 1 der VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995 idF. BGBl. II Nr. 449/2001, anzuwenden, wonach der Ort der Ausbildungsstätte nicht mehr im Einzugsbereich des Wohnortes liegt, wenn die tägliche Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Nach diesen Grundsätzen sind zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Wohn- oder Ausbildungsortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Einzelfälle, S. 5 und die dort zitierte Judikatur). Der Begriff des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels kann nach Ansicht des VfGH nicht anders verstanden werden, als dass es ausreicht, wenn zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in jede Richtung (mindestens) je ein Verkehrsmittel besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als in einer Stunde bewältigt. Der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Unschärfe in Kauf genommen, dass ein für den Studenten (Schüler) im Einzelfall zweckmäßigeres Verkehrsmittel unwesentlich länger als eine Stunde für die Bewältigung der Wegstrecke benötigt (VfGH vom 11.12.1986, B 437/86; ergangen zur VO des BM für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten). Die Verordnung stellt somit bei der Bemessung der Fahrzeit auf die jeweilige Gemeinde (in welchen der Wohnort bzw. der Ausbildungsort gelgen sind) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Maßgebend ist daher nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Ortsgemeinden. Dabei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. UFS 12.8.2003, RV/4223-W/02, sowie die dort zitierte Judikatur und Literatur). Die Verordnung stellt daher nicht auf die tatsächliche, sondern auf eine "fiktive" Fahrzeit ab. Wie oben in der Sachverhaltsdarstellung angeführt, verkehren sowohl vom Wohnort (Gemeinde Linz, Abfahrtsort Linz/Hbf) zum Schulort (Neufelden/Ort) am Vormittag (vor Beginn des Unterrichtes), als auch in die umgekehrte Richtung am Nachmittag (nach Unterrrichtsende) öffentliche Busse, die die jeweiligen Strecken in weniger als einer Stunde bewältigen. Somit sind die nach den angeführten Verordnungen maßgeblichen Grenzen für zumutbare Fahrzeiten nicht überschritten. Die Ausbildungsstätte liegt daher im Einzugsbereich des Wohnortes, sodass eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrages für außergewöhnliche Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht gegeben ist. Das Finanzamt hat diesen Pauschbetrag daher zu Recht verwehrt. Die Berufung war aus diesen Gründen abzuweisen. Linz, am 5. Dezember 2007