UFSG RV/0599-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 vom 3. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Maler und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Warenpräsentator (Magnetfeld MRS). In den Beilagen zu seinen Einkommensteuererklärungen gab er die Einnahmen aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000 mit S 0,00 und für das Jahr 2001 Provisionen in Höhe von S 19.562,35 an. Als Ausgaben (vorbereitende Aufwendungen) machte er S 30.019, 80 (2000) und S 98.687,06 (2001) geltend. Das Finanzamt versagte vorerst unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. 2. 2000, 96/14/0038 die Einkunftsquellenvermutung für die Anlaufzeit gemäß § 2 Abs 2 LiebhabereiV 1993. Dagegen richtete sich der Bw. mit Berufung und führte darin aus, aus seinen Einnahmen -Ausgabenrechnungen für die Jahre 2000 und 2001 sei ersichtlich, dass er neben seiner Provisionstätigkeit künftig auch als Heilmasseur tätig sein werde und in den Streitjahren lediglich vorbereitende Ausgaben (Kurse, Seminare) getätigt habe, denen noch keine Einnahmen gegenüberstünden. Es sei nicht anzunehmen, dass jemand in Kurse und Seminare eine relativ hohe Summe an Geld investiere, ohne eine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen. Nach zusätzlichen Ermittlungen erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte im Wesentlichen aus, dass die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten nur dann gegeben sei, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliege. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass auch beim Einnahmen - Ausgabenrechner Aufwendungen vor der Betriebseröffnung anfallen können. Es müsse eine zielstrebige Vorbereitung erkennbar sein. Es handle sich bei den getätigten Aufwendungen um einmalige in der Vorbereitungsphase zur Betriebseröffnung angefallene Kosten, bei denen ein Zusammenhang zur künftig konkret ausgeübten Tätigkeit als Heilmasseur vorliege. Da im gegenständlichen Fall sowohl ein Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit gegeben sei, als auch vorweggenommene Betriebsausgaben vorliegen, müssen diese weder gleichzeitig mit der ausgeübten Tätigkeit erfolgen, noch seien sie erst ab Beginn der neuen Tätigkeit abzugsfähig. Die sich auf die Tätigkeit als Heilmasseur beziehenden Ausgaben für das Jahr 2000 wurden vom Bw. nunmehr mit S 17.709,80 und für das Jahr 2001 mit S 72.043,06 angegeben. Hinsichtlich des geltend gemachten Verlustes aus seiner Tätigkeit als Warenpräsentator schränkte die steuerliche Vertreterin des Bw. das Berufungsbegehren im Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Betriebsausgaben. Liegt eine begünstigte Aus - oder Fortbildung vor, dann könne diese Ausgaben auch zu vorweggenommenen Betriebsausgaben führen, wenn ein ausreichender Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen besteht. Aufwendungen zur Erlernung des ersten oder eines anderen (zweiten) Berufes sind Ausbildungskosten. Die Ziffer 7 normiert die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung, wenn der Zusammenhang mit einer (betrieblichen oder) beruflichen Tätigkeit vorliegt, die zu der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit artverwandt ist. Ob eine Tätigkeit artverwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Artverwandte Tätigkeiten liegen vor, wenn die Tätigkeiten üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden, oder im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Wien 2002, Band III A, § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988, Tz 2). Im vorliegenden Fall war nun das Vorliegen einer begünstigten Bildungsmaßnahme zu überprüfen: Es ist unbestritten, dass der Bw. die Tätigkeit eines Malers ausübt. Bei den von ihm geltend gemachten Betriebsausgaben handelt es sich um Ausbildungskurse oder Kursmodule zum Heilmasseur. Die geforderten Voraussetzungen für das Vorliegen einer artverwandten Tätigkeit sind somit eindeutig nicht gegeben. Wie in § 4 Abs 4 Z 7 EStG 1988 ausdrücklich normiert wird, ist die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten nur dann gegeben, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Die vom Bw. getätigten Aufwendungen stellen somit steuerlich unbeachtliche Aufwendungen der Lebensführung nach § 20 EStG 1988 dar. Folglich kann sich auch nicht die Frage nach dem Vorliegen von vorweggenommenen Betriebsausgaben stellen. Die Aufwendungen müssten grundsätzlich als begünstigte Ausbildungsmaßnahmen qualifiziert sein, erst dann könnten vorbereitende Betriebsausgaben vorliegen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 11. März 2003