UFSI RV/0306-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 2006 bzw. 10.Juli 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der angefochtene (vorläufige) Einkommensteuerbescheid 2005 wird weiters dahingehend abgeändert, als die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO nunmehr endgültig erfolgt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in L. (Spanien) eine Vermietung (Vermietung einer Ferienwohnung), wobei im erstinstanzlichen Verfahren der Streit darüber ging, ob diese Vermietung ertragsteuerlich als Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 3 LVO zu qualifizieren ist. Am 8.11.2007 gab der Bw. bei der Berufungsbehörde zu Protokoll, dass er den Berufungspunkt Liebhaberei nicht mehr aufrecht erhalte. Er stellte allerdings erstmalig den Antrag, die von ihm geltend gemachten Kosten der Heilbehandlung im Hinblick auf seine Behinderung (75 %) ungekürzt bei der Steuerberechnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Liebhaberei : Im Hinblick auf den Umstand, dass der Bw. diesen Berufungspunkt anlässlich seiner Vorsprache vom 8.11.2007 fallen gelassen hat, wird hinsichtlich der einkommensteuerlichen Qualifikation der Vermietung in Teneriffa (Liebhaberei und damit keine Einkunftsquelle) auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2006 verwiesen. 2. Krankheitskosten Der Bw. machte in den Steuererklärungen folgende Kosten der Heilbehandlung geltend: | Jahr | Betrag (€) | 2003 | 1.459,00.- | 2004 | 1.814,31.- | 2005 | 1.664,00.- Von der Vorinstanz wurden die angeführten Beträge jeweils um den Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 gekürzt. Der Bw. ist zu 75 % behindert und bezieht Pflegegeld der Pflegestufe 3, wobei die obigen Kosten der Heilbehandlung im Zusammenhang mit der Behinderung angefallen sind . Gemäß § 4 der VO BGBl. 1996/303 sind bei Behinderten (Behinderung von mindestens 25 %) u.a. die Kosten der mit der Behinderung im Zusammenhang stehenden Heilbehandlungen in voller Höhe (ohne Kürzung um einen Selbstbehalt) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (siehe z.B. LStR 2002, Rz 851). Im berufungsgegenständlichen Fall waren die angefochtenen Bescheide daher in diesem Punkt zugunsten des Bw. abzuändern (ungekürzter Ansatz der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung). Der pauschale Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 (Jahrespauschalbetrag von 435 €) gebührt im gegenständlichen Fall deshalb nicht, weil in allen drei Berufungsjahren Pflegegeld bezogen wurde (siehe § 35 Abs. 1 EStG 1988). Hinsichtlich des Jahres 2005 hat die Festsetzung der Einkommensteuer gemäß § 200 Abs. 2 BAO nunmehr endgültig zu erfolgen, da keine Unsicherheit im Sinne des Abs. 1 leg. cit. (Frage der allfälligen Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung) mehr gegeben ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Beilagen: 3 Berechnungsblätter Innsbruck, am 9. November 2007