UFSI RV/0116-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vom 5. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) war Vertreter. Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2003 und 2004 wurde vom Bw. - neben nicht mehr strittigen Werbungskosten - die Rückerstattung des Sachbezuges (2003: 2.600 €, 2004: 4.460 €) begehrt. Mit Ausfertigungsdatum 5. Juli 2005 wurde vom Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen. Die Rückerstattung des Sachbezuges wurde nicht gewährt. In der Berufung vom 21. Juli 2005 wurde ausgeführt, dass der Arbeitgeber (die Firma AB) beim "Firmen PKW" den vollen Sachbezug angesetzt habe, obwohl der Bw. über einen privaten PKW verfüge mit dem er seine Privatfahrten verrichte. Im Jahr 2003 seien 260 € und im Jahr 2004 380 € hinzugerechnet worden. Vorgelegt wurden in diesem Zusammenhang Kopien von Reiseabrechnungen. Unter der Rubrik Reiseroute wurden lediglich Postleitzahlen eingegeben. Weiters weisen diese Aufzeichnungen ua. den Anfang und das Ende der Dienstzeit, den Kilometerstand, die dienstlich gefahrenen Kilometer auf. Private Kilometer wurden keine ausgewiesen. Mit Vorhalt des Finanzamtes (4. Oktober 2005) wurde der Bw. auf die Mängel der Aufzeichnungen (keine Ortsangaben, lediglich Angaben von Postleitzahlen) hingewiesen, sowie aufgefordert, Service- und Pickerlüberprüfungen des privaten Kraftfahrzeuges und des Dienstfahrzeuges ab dem Jahr 2003 vorzulegen. Weiters wurden vom Finanzamt die Urlaubs- und Krankenstandstage des Bw. erhoben. Mit Vorhalt des Finanzamtes (11.Oktober 2005) wurde der Bw. darauf aufmerksam gemacht, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass ca. 2/3 der Urlaubstage sich mit Arbeitstagen laut Fahrtenbuch decken würden. Die Reiseaufzeichnungen der Monate Dezember 2003 und 2004 würden zudem zur Gänze fehlen. Eine Korrektur des Sachbezuges komme nicht in Betracht. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 wurde vom Bw. ausgeführt, dass er als Referent1 ausschließlich für die Krankenhäuser A, B, C, E und F angestellt worden sei. Der Bw. sei seit 13 Jahren als Vertreter tätig gewesen. In den Jahren 1998 bis 2003 sei vom damaligen Arbeitgeber (L) kein Sachbezug angesetzt worden, weil der Bw. die Wahl gehabt habe, ob er das Dienstauto privat nutzen wolle oder nicht. Der Bw. habe auch bei der Firma AB auf die private Nutzung verzichten wollen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Alle 40 Mitarbeiter dieser Firma hätten den höheren Sachbezug akzeptieren müssen. Die Firma AB habe selbstverständlich überprüft, ob er das Auto privat genutzt habe oder nicht. Die beruflich gefahrenen Kilometer würden sich aufgrund der 5 Krankenhäuser exakt eruieren lassen. Der Spritverbrauch habe ebenfalls keinen Anlass zur Annahme von privaten Fahrten gegeben. Der Arbeitgeber habe den Bw. nicht die Möglichkeit geboten, auf eine private Nutzung des Fahrzeuges zu verzichten. Zudem habe er vier Jahre zuvor ebenfalls ein Firmenauto ohne private Nutzung benutzt. Die Pickerlüberprüfung des Firmenfahrzeuges könne nicht vorgelegt werden. Von 2003 bis Feber 2004 sei dem Bw. ein älteres Firmenauto zur Verfügung gestanden. Dieses sei verkauft worden, dem Käufer seien Pickerlberichte übergeben worden. Beim neuen Fahrzeug sei ein Service nur mehr alle zwei Jahre vorgesehen. Im Mai 2005 habe der Bw. den Job bei der Firma AB gekündigt. Das Fahrtenbuch entspreche (zumindest) den Ansprüchen des Betriebsstättenfinanzamtes in CT. Dieses Finanzamt habe der Form des Fahrtenbuches zugestimmt. Außerdem sei die vom Bw. gewählte Form der Fahrtenbuchführung in der Branche üblich. Im Fall des Bw. würden die Postleitzahlen zudem für die Krankenhäuser stehen (z.B.: 123 für die Universitätsklinik in F, 234 für das Krankenhaus E etc.). Das Fahrtenbuch sei vollständig, der Monat Dezember sei im "November" untergebracht worden. Die Behauptung des Finanzamtes, 2/3 der Urlaubstage würden sich mit den Arbeitstagen decken, könne nicht nachvollzogen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom 30. Jänner 2006 wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und des Verfahrensganges ausgeführt, der Bw. habe bestimmte Mängel des Fahrtenbuches nicht ausgeräumt. - Am 5.5.2003 habe der Dienstnehmer Urlaub gehabt, laut Fahrtenbuch scheine eine Kilometerleistung von 500 km auf. - Am 1.8. und 10.11.2003 habe der Dienstnehmer Urlaub gehabt, im Fahrtenbuch scheine 2 x 123 auf. - Am 17.11.-19.11.2003 habe der Dienstnehmer eine Tagung in BC besucht, laut Fahrtenbuch würden jedoch Arbeitstage in F aufscheinen. - Am 31. März 2004 habe der Dienstnehmer einen Vortrag in HG (ca. 85 km) besucht. Laut Fahrtenbuch seien 379 km gefahren worden. - Am 22. 7. 2004 habe der Dienstnehmer eine Tagung in BC besucht, laut Fahrtenbuch sei er in F gewesen. Im Übrigen wurde ausgeführt, durch die Angaben der Postleitzahlen, welche die Anzahl der besuchten Ärzte widerspiegeln sollten, sei es dem Finanzamt nicht möglich die tatsächlich zurückgelegten Kilometer zu ermitteln. Dem Fahrtenbuch sei nicht zu entnehmen wie oft am gleichen Tag eine Dienstreise angetreten worden sei. Da das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden sei, könne es keine Beweiskraft entfalten. Mit Eingabe vom 23. Februar 2006 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Begründend wurde ausgeführt, da der Bw. nicht nachweisen könne, dass er keinen privaten Kilometer mit dem firmeneigenen Kraftfahrzeug gefahren sei, werde begehrt, den halben Sachbezugswert anzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001 ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe, maximal 510 € monatlich, anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes KFZ für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag, maximal 255 € monatlich, anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. 2.) Die Rechtsansicht des Finanzamtes, die Herabsetzung des Sachbezuges im Wege der Arbeitnehmerveranlagung sei nicht möglich, findet im Gesetz keine Deckung. Es besteht keine Bindung an das Lohnsteuerverfahren (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band, III, Anm. 14 zu § 41). Zudem stützt das Finanzamt seine Ansicht einzig auf eine interne Verwaltungsanweisung. An diese ist der unabhängige Finanzsenat aber nicht gebunden. 3.) Über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates wurde vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Bw. mitgeteilt, zutreffend sei, dass die Firma AB bei allen Mitarbeitern (unabhängig von den tatsächlich gefahrenen privaten Kilometern) generell den vollen Sachbezug ansetze. Dies sei auch beim Bw. so gehandhabt worden (Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Dezember 2003 sowie 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004). 4.) Laut dem vom Bw. der Firma AB übermittelten Fahrtenbuch, habe dieser nur 2 km an Privatfahrten zurückgelegt. Dieses Fahrtenbuch sei vom Bw. auf dem Datensystem "Cegedim" erfasst worden und könne nachträglich nicht geändert werden. Im Übrigen seien die Daten von einem Mitarbeiter der Firma AB überprüft worden. 5.) Das dem (ehemaligen) Arbeitgeber des Bw. übermittelte Fahrtenbuch wurde dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt und dem Finanzamt weitergeleitet. Das Finanzamt hat sich hiezu nicht geäußert. 6.) Das Finanzamt stützt seine ablehnenden Standpunkt einzig auf den Umstand, dass kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliege. Hiezu ist - wie schon im Schreiben des unabhängigen Finanzsenates an das Finanzamt vom 14. Februar 2007 ausgeführt -, zu bemerken, dass die Sachbezugs-VO keine Nachweisführung durch ein Fahrtenbuch verlangt. Wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 26.3.2003, 2001/13/0092, und vom 18.1.2001, 2001/15/0191, zum Ausdruck gebracht hat, muss die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der zitierten Verordnung nicht zwingend durch die Führung eines Fahrtenbuches erfolgen. 7.) Aufgrund des vom (ehemaligen) Arbeitgeber übermittelten Fahrtenbuches ergibt sich, dass der Bw. am 1.8.2003 und am 10.11.2003 auf Urlaub war. Das Fahrtenbuch enthält an beiden Tagen den Vermerk "Urlaub". Es wurden an beiden Tagen weder private noch berufliche zurückgelegte Kilometer im Fahrtenbuch eingetragen. Zutreffend ist, dass unter der Rubrik Route an beiden Tagen die Postleitzahl "123" eingetragen worden ist. Allein aus diesem Umstand kann aber nicht auf die Unrichtigkeit der Eintragungen geschlossen werden. 8.) Am 17.11., 18.11. und 19.11.2003 hat der Bw. nach dem Fahrtenbuch "Besuchstage" in F, E und B verrichtet. Wenn nun der Bw. - in einem aktenmäßig nicht schlüssig nachvollziehbaren Vorhalteverfahren - gegenüber dem Finanzamt geäußert hat, er sei an diesen Tagen Salzburg gewesen, so kann nicht festgestellt werden, weshalb diese Äußerung gefallen ist. Welche Fragen dem Bw. vom Finanzamt im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren gestellt worden sind, und welcher Sachverhalt mit ihm letztendlich (mündlich) erörtert worden ist, wurde aktenmäßig nicht exakt festgehalten. 9.) Ähnlich verhält es sich mit der Fahrt am 31. März 2004. Laut Fahrtenbuch wurde an diesem Tag eine Tagung besucht. Es wurden 379 beruflich gefahrene Kilometer zurückgelegt. Aus welchen Gründen und aufgrund welcher Fragestellung der Bw. im Verfahren vor dem Finanzamt behauptet hat, dass er an diesem Tag in HG gewesen sein soll, lässt sich aus dem Akteninhalt nicht entnehmen. 10.) Unzutreffend ist allerdings die Behauptung des Bw., das Finanzamt hätte den 5.5.2003 mit dem 5.4.2003 verwechselt. Nach den von der Firma AB übermittelten Unterlagen hat der Bw. am Samstag dem 5. April 2003 überhaupt keine Kilometer mit dem firmeneigenen PKW zurückgelegt. Zu Einschulungszwecken ist der Bw. am 4.4. und am 6.4. jeweils 500 km gefahren. Am 5.5.2003 weist das Fahrtenbuch hingegen folgende Eintragung auf:"Tagung 500 km". Nach der sich im Veranlagungsakt befindlichen Urlaubsliste hat sich der Bw. an diesem Tag jedoch auf Urlaub befunden. 11.) Zutreffend ist, dass der Bw. an einer Vielzahl von Tagen in der Spalte "Route" mehrere Postleitzahlen eingetragen hat. Der vom Bw. vorgetragenen Behauptung, dass er in seiner Eigenschaft als Referent1 ausschließlich die Krankenhäuser in F, B, C, E und A angefahren sei (bei Bedarf auch zweimal täglich) hält das Finanzamt nichts entgegen. 12.) Hinzu kommt noch, dass das Finanzamt mit Schreiben vom 14. Februar 2007 ersucht wurde, Erhebungen zum Einwand des Bw. des laut Vorlageantrag zu tätigen. Das Finanzamt wurde gebeten zu überprüfen, ob eine monatliche Nutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeuges durch den Bw. von weniger als 500 km glaubhaft sei. Dies wurde vom Finanzamt mit Hinweis auf die Mängel des Fahrtenbuches als nicht zielführend abgelehnt. 13.) Die Herabsetzung des Sachbezugswertes wurde vom Finanzamt aber auch deshalb verweigert, weil der Bw. über einen privaten PKW verfüge. Mit seinem privaten PKW habe er jährlich lediglich rund 3.500 km zurückgelegt. Dieser Umstand spreche nach Meinung des Finanzamtes für eine extensive Privatnutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeuges. Abgesehen davon, dass es sich bei letztgenannter Schlussfolgerung um eine reine Vermutung handelt, hat das Finanzamt ohne weitere Ermittlungen angenommen, dass die private Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeuges über 500 km liegen müsse. 14.) Das Finanzamt hält die aufgezeigten Mängel im Fahrtenbuch für ausreichend um von einer monatlichen privaten Nutzung des firmeneigenen Fahrzeuges von mehr als 500 km auszugehen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Bei der Firma AB hat es sich im einen Konzern mit Sitz in CT gehandelt. Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte scheinen nach Angaben des Bw. deshalb im Fahrtenbuch nicht auf, weil sein (ehemaliger) Arbeitgeber in F über keine Arbeitstätte verfügt habe. Dieser Umstand wurde vom Finanzamt weder überprüft noch gewürdigt. Erhebungen zum Freizeit- und Urlaubsverhalten des Bw. sind ebenfalls unterblieben. 15.) Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Finanzamt weder in rechtlicher noch in sachverhaltsmäßiger Hinsicht Gründe ins Treffen führen konnte, weshalb dem Antrag des Bw. auf Herabsetzung des Sachbezuges auf die Hälfte des angesetzten Wertes nicht entsprochen werden konnte. Der Berufung war daher Folge zu geben. Die Rückerstattung des Sachbezuges beträgt im Jahr 2004 190 €/Monat (2.280 €/Jahr) und im Jahr 2003 130 €/Monat (1.300 € für den Zeitraum 1.3. bis 31.12.). 16.) Was den (unbestrittenen) Zahlensturz des Finanzamtes bei Ermittlung der Werbungskosten für das Jahr 2003 anbelangt wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2006 verwiesen, die insoweit integrierender Bestandteil dieser Berufungsentscheidung ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 6. November 2007