UFSL RV/0213-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 17. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Dezember 2005 rückwirkend für den Zeitraum Oktober 2004 bis Juni 2005 (Ende der Ausbildung) bzw. allenfalls September 2005 (Beginn eines Studiums) die Familienbeihilfe für seine Tochter A, geboren am xx. Die Tochter habe im Studienjahr 2004/2005 die Internationale Akademie für Musik und Evangelisation in x besucht. Wie dem Berufungswerber bekannt sei, sei vom Finanzamt für den Besuch einer gleichartigen Einrichtung in y die Familienbeihilfe gewährt worden. Es handle sich hiebei um eine einjährige Ausbildung, die den Schülern wesentliche fachliche Kompetenzen vermittle, die für den weiteren Ausbildungsweg bzw. die Berufslaufbahn sehr förderlich seien. Eine (zuvor getroffene) irrtümliche Bezugnahme auf eine Vergleichbarkeit mit einem freiwilligen sozialen Jahr sei von der Akademie korrigiert worden. Da die intensive Ausbildung im Mittelpunkt stehe, sei dieser Vergleich unzutreffend. Die Tochter studiere nun an der Universität weiter (Pädagogik). Gleichzeitig wurde eine Studienbescheinigung der Internationalen Akademie für Musik und Evangelisation (in der Folge: IME) mit folgendem Inhalt vorgelegt: Träger der Einrichtung sei die katholische Gemeinschaft Emmanuel e.V. Die Ausbildung umfasse unter anderem Philosophie, Kirchengeschichte, Dogmatik, Moraltheologie, Liturgie, Ökumene, Rhetorik, Musiktheorie in 25 Unterrichtseinheiten pro Woche, werde in deutscher Sprache absolviert und sei in der Diözese anerkannt. Das Akademiejahr werde mit dem Erhalt eines Zertifikats beendet. Die Studentin lebte in der Gemeinschaft, sei keiner sonstigen Berufstätigkeit nachgegangen und hätte in dieser Zeit über kein eigenes Einkommen verfügt. Das Finanzamt wies mit Bescheid den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe mit der Begründung ab, dass der Besuch von allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, nicht als Berufsausbildung im Sinn des FLAG gewertet werden könne. Dagegen wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Tochter hätte im September 2005 zunächst Medizin inskribiert, in der Folge uminskribiert und studiere nun tatsächlich Pädagogik, wobei sie im Rahmen dieses Studiums auch ein Musikfach an der Musikuniversität in Graz belegt habe. Die IME sei eine von der Diözese .. anerkannte Ausbildungseinrichtung, an der eine fundierte fachliche Ausbildung in verschiedenen Gegenständen vermittelt werde. Der Besuch der IME diene nicht nur dem Sammeln von Erfahrungen, sondern sei Berufsausbildung. Es sei auch eine Studiengebühr zu enttrichten. Speziell die in x. erworbene musikalische Ausbildung sei für das Studium an der Musikuniversität eine einschlägige Berufsvorbildung. Die Akademie für Evangelisation in y sei eine gleichartige Akademie, das Finanzamt Gmunden hätte für den (gleichzeitig erfolgten) Besuch dieser Akademie in einem anderen Fall die Familienbeihilfe gewährt. An der IME erfolge zusätzlich noch eine qualifizierte musikalische Ausbildung, welche der Tochter in ihrem jetzigen Studium zugute komme. Hinsichtlich der Familienbeihilfe seien daher die gleichen Voraussetzungen wie in y gegeben. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden an den Berufungswerber mittels Vorhalt folgende Fragen gestellt: Welche Berufsziele sind mit der in x. absolvierten Ausbildung verbunden - welches Berufsbild wird damit angestrebt? -Berechtigt das Zertifikat, das mit Ende des Ausbildungsjahres erlangt wird, zur Ausübung eines bestimmten Berufes, wenn ja, zu welchem? Ist dieser Beruf auch in Österreich anerkannt? - Wird dieses Akademiejahr auf die jetzige Ausbildung der Tochter angerechnet, verkürzt sich dadurch die Studiendauer? Dieser Vorhalt wurde sinngemäß folgendermaßen beantwortet: Die Ausbildung an der IME stelle eine Zusatzausbildung in Ergänzung zu Studien und anderen Berufsausbildungen dar. Die neunmonatige Ausbildung werde als Praktikum für verschiedene Studien angerechnet. Besonders für das Studium der Tochter stelle die Ausbildung eine wertvolle Zusatzqualifikation dar. Im pädagogischen (sozialpädagogischen) Bereich und für Berufe im kirchlich-pastoralen Bereich wie z.B. Jugendarbeit in Diözesen sei die Ausbildung an der IME eine wesentliche Qualifikation bezüglich der Berufschancen. Arbeitnehmer mit verschiedenen und breitgefächerten Qualifikationen hätten bedeutend höhere Chancen. Die Ausbildung an der IME vermittle im theologischen und musikalischen Bereich wertvolle Kenntnisse. Die Einrichtung werde daher von der Diözese .. anerkannt. In y bestehe eine gleichartige Einrichtung, die von der Erzdiözese y unterstützt werde. Im Übrigen verwies der Berufungswerber auf seine Sorgepflichten für fünf Kinder und die damit verbundene finanzielle Belastung und ersuchte, diese Situation in der Entscheidung zu berücksichtigen. Er verstehe nicht, dass das gleiche Finanzamt den Besuch der gleichartigen Einrichtung in y anders beurteile. In der Folge wurde an die IME die Frage gerichtet, ob durch die neunmonatige Ausbildung und das dafür erhaltene Zertifikat eine Berechtigung zur Ausübung bestimmter Berufe erworben wird. Diese Anfrage wurde folgendermaßen beantwortet: Zielgruppe: Zur Zielgruppe gehören Abiturienten, Studenten, junge Leute, die im Berufsleben stehen oder ihre Ausbildung beendet haben im Alter von 18 bis 30 Jahren. Abschluss: Zu einem im eigentlichen Sinn berufsqualifizierenden Abschluss führt die IME nicht hin. Die IME in x. bietet eine Ausbildung im anthropologischen, soziologischen und pädagogischen Bereich. Die Studenten lernen, Verantwortung zu übernehmen und Projekte selbständig durchzuführen. Referenten aus ganz Europa gestalten Studientage zu Philosophie, Theologie, Kreativität und Evangelisation. Neun Monate leben die Studenten in der Josefsburg und können dort ihre Talente entdecken und entfalten. In liturgischer Musik bei Messen und anderen Gottesdiensten, in einem "A-capella"-Chor, in Jazzcombos, in einer Band und in einem Musical können sie ihre gesanglichen und musischen Fähigkeiten in den Dienst der Weitergabe des Glaubens stellen. Das gemeinsame Leben mit Menschen anderer Herkunft und Nation eröffnet einen faszinierenden kulturellen und menschlichen Reichtum und bietet die Chance, einander in der Verschiedenheit zu akzeptieren. Die Studenten der IME geben neun Monate ihres Lebens und tragen damit wesentlich zum Aufbau einer Gesellschaft bei, in der Werte wie Toleranz, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit und ehrenamtliches Engagement Realität sind. Den jungen Christen wird ein Fundament gelegt, von dem aus sie fähig und bereit sind, sich in Gesellschaft und Politik, Wirtschaft und Kultur, einzusetzen, um aus christlich motiviertem Geist am Fortbestand der sozialen Gesellschaft einen fundamentalen und kreativen Beitrag zu leisten. Diese Ausführungen der Akademie wurden dem Berufungswerber mittels Vorhalt zur Kenntnis gebracht. Eine weitere Beantwortung dieses Vorhalts erfolgte nicht mehr. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten. Der Begriff der "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100) sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Anders könnte dies nur gesehen werden, wenn der Besuch dieser Veranstaltung im Rahmen eines als Einheit aufzufassenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt. Es steht außer Frage, dass die Tochter des Berufungswerbers durch Besuch der Akademie für Musik und Evangelisation Kenntnisse und Erfahrungen in verschiedensten Bereichen der Philosophie, Theologie und Musik gesammelt hat und durch den neunmonatigen Aufenthalt in dieser Schule auch eine wesentliche persönliche Bereicherung erfahren haben mag. Entscheidungswesentlich ist jedoch, dass durch den Besuch dieser Akademie keine Befähigung zur Ausübung eines bestimmten Berufes erlangt wird. Wie von der Schulleitung bekannt gegeben wurde, sollen mit dieser Ausbildung junge Leute aus verschiedensten beruflichen Bereichen oder in verschiedenen Ausbildungsstadien erfasst werden. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Akademie "ihre Talente zu entdecken und entfalten", wobei ein Schwerpunkt die Förderung musikalischer Fähigkeiten ist, die sie in den Dienst der Weitergabe des Glaubens stellen sollen. Ziel ist es nach den von der Schulleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen offensichtlich, den jungen Menschen soziale, insbesondere christliche Werte zu vermitteln, die Basis ihrer künftigen Tätigkeiten sein sollen und in deren Geist sie ihre künftigen Aufgaben in Gesellschaft und Beruf gestalten sollen. Auf Grund dieses gegeben Sachverhaltes stellt der Besuch der Akademie keine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 dar. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er als Teil des nunmehr von der Tochter betriebenen Studiums der Pädagogik anzusehen ist bzw. mit diesem zusammen als einheitliche Berufsausbildung anzusehen ist - weder ist er notwendige Voraussetzung dieses Studiums noch liegt Grund zur Annahme vor, dass das Akademiejahr in irgendeiner Weise auf die nunmehrige Ausbildung angerechnet wird. Es lagen daher die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe in dem im Spruch angeführten Zeitraum nicht vor. Linz, am 31. Oktober 2007