UFSI RV/0527-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Steuerberatung GmbH, 6150 Steinach am Brenner, Zirmweg 85, vom 9. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. August 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Sammelbescheid vom 9. August 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) erste Säumniszuschläge wie folgt fest: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Umsatzsteuer 2000 | 15. 2. 2001 | 10.046,58 € | 200,93 € | Umsatzsteuer 2001 | 15. 2. 2002 | 19.618,61 € | 392,37 € Begründend führte das Finanzamt dazu aus, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei erforderlich gewesen, weil die betreffenden Abgabenschuldigkeiten nicht zu den obigen Fälligkeitsterminen entrichtet worden seien. Die Berufung vom 9. September 2005 richtet sich sowohl gegen die Säumniszuschlagsbescheide als auch gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide als auch gegen weitere im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Abgabenbescheide. Die Festsetzung der Säumniszuschläge wird ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabennachforderungen bekämpft. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die alte Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 312). Somit ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor BGBl I Nr. 142/2000 maßgeblich, weil der Abgabenanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 im Jahr 2000 und hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001 im Jahr 2001 entstanden ist. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist oder Nachfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist die Anlastung eines Säumniszuschlages mangels Zahlung bis zur Fälligkeit gerechtfertigt (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 21 Tz 41 f). Unbestritten ist die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitsterminen. Der Bw. vertritt den Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen aus den in der Berufung näher ausgeführten Gründen sachlich unrichtig seien. Den diesbezüglichen Ausführungen des Bw. ist im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen kein Erfolg beschieden, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Demnach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). In Anbetracht dieser Rechtslage sind im gegenständlichen Verfahren lediglich die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 9. August 2005 wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. An dieser Stelle wird auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 BAO in der Fassung vor BGBl. I 142/2000 hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt. Abschließend wird festgestellt, dass der steuerliche Vertreter die in der Berufung vom 9. September 2005 gestellten Anträge auf Senatszuständigkeit (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf die angefochtenen Säumniszuschläge am 29. Oktober 2007 zurückgezogen hat. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 30. Oktober 2007