UFSF RV/0331-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Mai 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Mai 2006 wurden vom Berufungswerber (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind a für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden sei, dass die Tochter ernsthaft und zielstrebig studiert hat. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Jänner 2006 wurde der Bw vom Finanzamt aufgefordert ua folgende Unterlagen vorzulegen: Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/06 Studienerfolgsnachweis (Original) für das Studienjahr 2004/05 Einkommensnachweis ab 1. Jänner 2004 bis laufend; Die Tochter des Bw gab diesbezüglich an, dass sie bis dato keinen Job gefunden habe und daher auch keinen Einkommensnachweis vorlegen könne. Die restlichen Bestätigungen würden von ihr noch beigebracht werden. Aufgrund eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 29. März 2006 wurde angegeben, dass die Tochter kein Praktikum gemacht habe. Sie arbeite nicht und habe auch während des Studiums nicht gearbeitet. Als sie sich inskribiert hat, habe sie das "Teilzeit"-Studium gewählt, um daneben einen Job finden zu können. Wenn man nebenbei arbeitet, müsse man kein Praktikum vorweisen. Leider hätte sie Pech gehabt und keine Arbeit gefunden. Nach negativer Prüfung habe sie nur noch eine Chance gehabt. Leider habe sie es psychisch nicht verkraftet und Prüfungsangst bekommen. Nach guter und langer Überlegung sei sie zum Schluss gekommen, das Studium aufzugeben. Im übrigen hätte sie seit letztem Jahr keine Familienbeihilfe erhalten. Betreffend Nachweise für Prüfungsantritte, bei denen sie versagt hat, müsse sie im Sekretariat nachfragen. Es würden nur positive Zeugnisse ausgestellt werden. Wieso sage man ihr nicht im voraus, dass sie ausgezeichnet sein muss. Könne sie etwas dafür, dass sie es nicht geschafft hat, und jetzt auf den Titel "Bachelor" verzichten müsse? Mit Eingabe vom 22. Mai 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und ausgeführt, dass die Tochter das Studium aus freien Stücken aus Interesse an der Studienrichtung voller Enthusiasmus und positiver Einstellung angefangen habe. Ihr Ziel sei ein Bachelor-Abschluss gewesen. Sie wollte sich ihr Studium selbst finanzieren und habe deshalb auch die berufsbegleitende Richtung gewählt. Das Semester koste umgerechnet € 500,00, was teils ihre Eltern teils die Tochter selbst (Bankschulden) bezahlt habe(n). Es sei wohl nicht "gaudimässig" einfach so, € 500,00 pro Semester zu verschleudern, nur weil sie sonst nichts Besseres zu tun hat. Sie hätte jedes einzelne Seminar ernsthaft besucht und zielstrebig auf die Prüfungen gelernt. Sie habe auch einige Prüfungen positiv abgelegt, daher finde die Tochter die Begründung des Finanzamtes in seinem Bescheid fehl am Platz und falsch. Sie habe auch Prüfungen abgelegt. Leider seien der psychische Druck und Stress zu viel für sie gewesen. Sie habe es psychisch nicht mehr verkraftet. Alles sei ihr über den Kopf gewachsen. Dann sei noch der Druck, dass man nur dreimal antreten kann, und sie in i schon zweimal ohne Erfolg angetreten ist, dazugekommen. Sie habe sich für die alles entscheidende Prüfung vorbereitet und sich aber nicht getraut, ein drittes Mal anzutreten, weil sie dann wirklich nicht mehr das Recht gehabt hätte, weiterzustudieren. Deshalb habe sie das Studium abgebrochen. Sie sei auf Jobsuche. Nun wolle sie einer Arbeit nachgehen und sobald sie sich fähig fühle zu studieren, würde sie wieder die gleiche Studienrichtung in Angriff nehmen und zu allererst i absolvieren, um es ihr selbst zu beweisen, weil sie schon an ihr selbst gezweifelt habe. Sie habe nicht soviel Geld. Das Finanzamt habe ihr auch häppchenweise bzw alle zwei Monate Kinderbeihilfe zukommen lassen. Da wäre es wohl das mindeste, dass sie die angeblichen Schulden, die sie dem Finanzamt gegenüber hat, in Raten abzahlen kann. Wenn möglich, wäre es am besten, den Betrag bis sie einen Job gefunden hat, einzufrieren. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. Juni 2006 wurde der Bw gebeten, einen Nachweis über die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums seiner Tochter im Studienjahr 2004/05 zu erbringen. Außerdem sei nachzuweisen, zu welchen Prüfungen die Tochter des Bw im Studienjahr 2004/05 angetreten und wann sie zu den Prüfungen in i angetreten ist. Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 2. August 2006 wurde der Bw aufgefordert, die Inskriptionsbestätigungen für das Wintersemester 2004/05 und das Sommersemester 2005 vorzulegen. Es sei eine Bestätigung der Hochschule n vorzulegen, welche Module die Tochter ab Studienbeginn bis Ende des Sommersemesters 2005 besucht hat. Laut Studienführer der genannten Hochschule seien pro Semester 9 bis 11 Module vom ersten bis zum vierten Semester vorgesehen. Der Studienerfolgsnachweis der Tochter ab Studienbeginn bis zum Ende des Sommersemesters 2005 sei vorzulegen (Bestätigung über alle Prüfungsantritte - auch negative Prüfungen - mit Angabe des Prüfungsdatums). Die Tochter habe den Bachelor-Studiengang b in berufsbegleitender Form besucht. Dies bedeute, dass sie neben dem Studium gearbeitet hat und daher auch kein Berufspraktikum neben dem Studium erforderlich war. Es sei der Dienstgeber ab Studienbeginn bis zum 31. Dezember 2005 bekanntzugeben. Der Einkommensnachweis ab Studienbeginn bis 31. Dezember 2005 sei vorzulegen. In der Berufung sei nicht angegeben worden, für welchen Zeitraum die Berufung beantragt wird. Bisher sei nur vorgelegt worden, dass die Tochter des Bw im Wintersemester 2004/05 an der Modulprüfung t teilgenommen hat. Für das Sommersemester seien keine Unterlagen vorgelegt worden. Betreffe die Berufung auch die Familienbeihilfe für das Sommersemester? Weiters werde im selben Schreiben eine Ratenzahlung beantragt. Warum werde eine Ratenzahlung beantragt, wenn angenommen wird, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgte. Für welchen Zeitraum bzw für welchen Betrag werde eine Ratenzahlung beantragt? Laut Bestätigung der Hochschule n vom 24. März 2006 ist die Tochter des Bw per 22. März 2006 aus dem Bachelor-Studiengang ausgetreten. Das Rektorat bestätigt außerdem, dass die Tochter des Bw im Sommersemester 2005 und Wintersemester 2005/06 an der Hochschule eingeschrieben gewesen sei. Den Schreiben wurde eine Notenauszugsbestätigung lediglich für die Zeit vom 1. März bis 30. September 2004 beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Tochter des Bw nach erfolgreichem Bestehen der Matura zum zweiten Nachtermin im Frühjahr 2003 im Sommersemester 2003 an der Universität k das Studium der w begonnen hat. Im Wintersemester 2003/04 habe sie an der Hochschule n in d mit dem Bachelor-Studiengang b begonnen und sei per 22. März 2006 aus diesem Studiengang endgültig ausgetreten. Entsprechende positive Prüfungsergebnisse (zu weiteren Prüfungen sei die Tochter wegen des psychischen Druckes laut Berufungsschrift nicht mehr angetreten) hätten trotz Aufforderung ab dem Wintersemester 2004/05 nicht mehr nachgewiesen werden können, sodass ab diesem Zeitpunkt das Finanzamt die Familienbeihilfe rückfordern musste. Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. In der zitierten Gesetzesbestimmung werde somit eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genüge die Aufnahme als ordentlicher Hörer, für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr (drittes Semester) schreibe der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen sei somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr (im vorliegenden Fall sei zudem die Familienbeihilfe erst ab dem vierten Semester rückgefordert worden). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Erkenntnis vom 13. März 1998, Zl. 96/15/0213) sei das Ablegen vorgesehener Prüfungen essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Demnach reiche der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht aus, das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzunehmen. Somit reiche auch der laufende Besuch einer Universität für sich allein nicht aus, um eine Berufsausbildung anzunehmen. Entscheidend sei vielmehr das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw -abschluss. Zwar werde ein ernstliches und zielstrebiges Studium nicht schon dann in Abrede zu stellen sein, wenn ein Kind mit vorgesehenen Prüfungen durch einige Zeit in Verzug gerät. Ein Studium jedoch, bei dem der Student längere Zeit hindurch nicht zu den vorgesehenen Prüfungen antritt, könne nicht mehr als Berufsausbildung gewertet werden. Im vorliegenden Fall habe zwar die Tochter gegenüber dem Finanzamt bekannt gegeben, dass sie jedes einzelne Seminar ernsthaft besucht und auch einige Prüfungen positiv abgelegt hat, aber dann zu keinen weiteren Prüfungen mehr angetreten sei, nachdem sie in i schon zweimal durchgefallen war. Nachdem das Gesetz genau bestimme, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gegeben ist, und die Tochter ab dem WS 2004/05 keine weiteren Prüfungen mehr positiv abgelegt bzw zu Prüfungen gar nicht mehr angetreten ist und das Studium schlussendlich abgebrochen hat, war die Familienbeihilfe rückzufordern. Aus welchen Gründen (psychischer Druck, Prüfungsangst) keine Prüfungen mehr abgelegt worden sind, sei nicht entscheidungswesentlich. Hinsichtlich der von der Tochter des Bw angesprochenen Ratenzahlung der Rückforderung werde ersucht, ein entsprechendes Ratenansuchen an das Finanzamt/Abgabensicherung zu stellen. Mit Eingabe vom 9. Mai 2007 gaben der Bw und seine Tochter an, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, sie hätten die bezogenen Beiträge zu Unrecht erhalten, nicht den Tatsachen entsprechen würde. Die Tochter des Bw habe auf die Aufforderung des Finanzamtes geantwortet und alle nötigen Unterlagen, Bestätigungen etc vorgelegt und nachgewiesen, dass sie studiere. Sie habe das Studium in Angriff genommen, um es mit einem "Bachelor"-Titel zu absolvieren. Das sei ihr Ziel gewesen. Den Vorwurf , dass sie nicht "ernsthaft" studiert hat, finde sie nicht berechtigt. Ihre nicht gerade Vorzeige-Noten - d.h. negativen Resultate in i - seien sicher keine Bestätigung und Begründung, dass sie nicht ernsthaft (zielstrebig) studiert hat. Es sei mehr ein Beweis, dass ihr diese Materie nicht liegt. Ihr Fehler sei gewesen, dass sie nicht das Finanzamt mit in ihr Studium einbezogen und alles rechnerisch ausgerechnet und kalkuliert hat. Dann hätte sie nämlich die Fächer ausgewählt, wo sie leichter die Semesterstunden "zusammengekratzt" hätte, um sich beim Finanzamt zu rechtfertigen, dass sie studiere. Sie habe i früh und rechtzeitig besucht, weil sie wusste, dass sie mit dieser Materie am meisten zu kämpfen hätte, um dieses Problem schnell zu lösen. Ihr Nicht-Antritt zur dritten Prüfung aus i sei mehr als gerechtfertigt. Eine weitere Prüfung hätte nicht nur negative Folgen in diesem Fach, sondern für alle restlichen Fächer. Sie hätte kein Recht mehr eine Prüfung abzulegen und auch nicht das Finanzamt. Ihr Ziel und Wunsch sei es, das Studium nochmals in Angriff zu nehmen. Ihre Frage laute nun, wieviele Semesterstunden für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 vorzulegen sind, damit ihr Studium in dieser Zeit gerechtfertigt ist. Sie werde nämlich "mathematisch" die Semesterstunden zusammenrechnen und die Fächer auswählen, wo sie wisse, dass sie sie sicher bestehen wird, um sie dann dem Finanzamt vorzulegen. i werde es sicher nicht sein. Mit Vorhalt vom 16. Mai 2007 wurde der Bw abermals ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen: Bestätigung der Hochschule n betreffend Prüfungen ab 1. Oktober 2004 mit Angabe des Prüfungsantrittes; Für die nicht positiv abgelegten Prüfungen sei ein Nachweis von der Hochschule vorzulegen, wann die Tochter des Bw zu welchen Prüfungen angetreten ist. Bis dato wurden keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2007 ausgeführt hat, hat die Tochter des Bw im Wintersemester 2003/04 an der Hochschule n mit dem Bachelor-Studiengang b begonnen und ist laut Bestätigung der genannten Hochschule per 22. März 2006 aus diesem Studiengang endgültig ausgetreten. Mehrmals wurde der Bw vom Finanzamt ersucht, Nachweise über die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studiums seiner Tochter in Form von Zeugnissen bzw Bestätigungen, zu welchen Prüfungen sie angetreten ist, etc nachzubringen. Sämtlichen Ersuchen des Finanzamtes wurde jedoch nicht bzw nicht vollständigFolge geleistet. Ziel einer Berufsausbildung bzw einer Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung bzw Berufsfortbildung (VwGH 15. Dezember 1987, 86/14/0059 und 21. Oktober 1999, 97/15/0111). Aufgrund der Nichtvorlage entsprechender Nachweise - wie bereits mehrmals vom Finanzamt verlangt - kann der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Berufungsfall eine zielstrebige Berufsausbildung bzw ein dafür notwendiges nach außen erkennbares ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Berufsausbildungsabschluss entgegen den Beteuerungen der Tochter des Bw in ihren Schriftsätzen nicht erkennen. Noch dazu konnte der Unabhängige Finanzsenat trotz telefonischer Kontaktaufnahme mit der Hochschule n keine weiteren Angaben und Daten betreffend abgelegter Prüfungen bzw besuchter und absolvierter Module der Tochter des Bw in Erfahrung bringen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25. Oktober 1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - tätig wird (VwGH 20. Juni 1990, 89/13/0107). Bestand somit aufgrund vorstehender Ausführungen ab 1. Oktober 2004 kein Familienbeihilfenanspruch, sind die seit diesem Zeitpunkt ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzufordern. Auch die für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbeträge, welche nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 nur zustehen, wenn Familienbeihilfe bezogen wird, teilen das Schicksal der Familienbeihilfe. Unter den gegebenen Umständen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 23. Oktober 2007