UFSW RV/2679-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2000 für die Tochter T., geb. am Datum1, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter, nachdem diese an der M. Universität inskribiert habe. Eine Kopie des Studienblattes für das Wintersemester 2000/01, Studienrichtung Y., wurde zum Nachweis vorgelegt. Die Bw. teilte auch mit, dass ein Einstieg im Sommersemester nicht möglich gewesen sei, weil die Vorlesungen des Wintersemesters die Voraussetzung für die Übungen im Sommersemester seien. Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 sowie § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 ab 1. Oktober 2000 mit der Begründung ab, dass die Tochter das (vorher betriebene) Studium der Rechtswissenschaften nach dem vierten Semester gewechselt habe und somit nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes ein zukünftiger günstiger Studienerfolg erst nach dem Absolvieren des ersten Abschnittes der neuen Studienrichtung im maßgeblichen Zeitraum vorliegen könne. Die gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung begründet die Bw. dahingehend, dass es an der von der Tochter besuchten Universität nicht möglich sei, während des Jahres zu beginnen, da die Vorlesungen des Wintersemesters maßgebend für die Prüfungen Ende Jänner seien, die wieder die Voraussetzung für die Inskription der Übungen im Sommersemester seien. Ein Auszug aus den Studienvorschriften (Seite 5, betreffend den Ablauf des ersten Semesters des ersten Studienabschnittes der von der Tochter betriebenen Studienrichtung) wurde in Kopie vorgelegt. Mit Schreiben vom 19. März 2001 übersandte die Bw. dem Finanzamt diverse Lehrveranstaltungs- und Prüfungszeugnisse zum Nachweis der von der Tochter im ersten Semester der neuen Studienrichtung abgelegten Prüfungen. Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In einem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 16. Oktober 2001 (rechtzeitig eingebracht, bezeichnet als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung), führte die Bw. aus, es sei in der Berufungsvorentscheidung überhaupt nicht auf die Tatsache eingegangen worden, dass man an der von der Tochter besuchten Universität nur im Herbst beginnen könne. Da es nicht um gute oder schlechte Studienerfolge gehe, sondern um die Tatsache, dass ein Übertritt nach dem dritten Semester unmöglich sei, wären alle Argumente des Finanzamtes vollkommen uninteressant. Ein Eintritt während des Jahres sei unmöglich, daher habe die Tochter nochmals das Sommersemester (Anm.: gemeint das Sommersemester 2000) an der juridischen Fakultät inskribieren müssen. Die Bw. ersuche nochmals auf diese Tatsache einzugehen. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz i.d.F. BGBl. 201/1996 besteht der Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. 305, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 gelten u.a. nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 (idF BGBl. 23/1999) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat. Mit Wirkung ab 1.September 2001 erfolgte mit BGBl I Nr. 76/2000 eine Neufassung des § 17 Abs. 4 StudFG 1992. Da die zeitliche Wirksamkeit eines den Beihilfenantrag ab einem bestimmten Monat abweisenden Bescheides sich nur auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erstreckt (siehe VwGH 29.09.2004, 2000/13/0103), umfasst der angefochtene Bescheid im vorliegenden Fall den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 31. August 2001. Im gegenständlichen Berufungsfall ist nach den vorgelegten Unterlagen sowie den Ausführungen der Bw. unbestritten, dass die Tochter der Bw. ab dem Wintersemester 1998/99 bis inklusive Sommersemester 2000 das Studium der Rechtswissenschaften betrieben hat und mit Beginn des Wintersemesters 2000/01 nachweislich die Studienrichtung Y. inskribierte. Die erste Diplomprüfung der nach dem Wechsel betriebenen Studienrichtung wurde laut Aktenlage am 23. September 2003 abgelegt. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn ein Studierender das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetz fallendes Studium beginnt (VwGH 02.09.1998,98/12/0163). Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat die Tochter der Bw. einen Wechsel der Studienrichtung nach den vierten Semester vorgenommen und damit liegt ohne Zweifel ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester iSd § 17 Abs. 1 Z.2 StudFG 1992 vor. Dem Vorbringen der Bw., es gehe nicht um gute oder schlechte Studienerfolge und damit wären alle Ausführungen des Finanzamtes "uninteressant", ist zu entgegnen: Die Bestimmungen des § 17 StudFG 1992 hinsichtlich des günstigen Studienerfolgs werden mit dem Verweis in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten, in das Familienbeihilfenrecht übernommen. Mit dem von der Bw. vorgebrachten Argument, die Tochter habe im Sommersemester die Studienrichtung Rechtswissenschaften weiter inskribieren müssen, weil es an der von der Tochter nunmehr besuchten Universität nicht möglich sei, das Studium "während des Jahres" (d.h. im Sommersemester) zu beginnen, ist für die Berufung aus mehrfacher Sichtweise nichts gewonnen: In den von der Bw. in Kopie vorgelegten Studienvorschriften für die Studienrichtung Y. (Stand 16. September 1997, Seite 5) wird "zum planmäßigen Ablauf des Studiums anhand der Pflichtlehrveranstaltungen" ausgeführt, dass das einführende Semester mit den Vorprüfungen aus den Grundlagenfächern ende und der erfolgreiche Abschluss aller Vorprüfungsfächer Voraussetzung für die Teilnahme an den Pflichtübungen bzw. Pflichtkonversatorien des zweiten und der folgenden Semester sei. Nun ist es bei vielen Studienrichtungen - nicht nur in der von der Tochter der Bw. betriebenen Studienrichtung - üblich, dass Einführungsseminare und Basislehrveranstaltungen (Vorprüfungsfächer) vorwiegend im Wintersemester abgehalten werden, weil eben die meisten Studenten im Wintersemester ein neues Studium beginnen. Aus dem vorgelegten Studienplan ist somit nur der planmäßiger Ablauf des Studiums (im Normal- bzw. Optimalfall) im Hinblick auf die Pflichtfächer ersichtlich, nicht erkennbar ist, dass eine erstmalige Zulassung (Inskription) in der Studienrichtung Y. im Sommersemester unmöglich wäre. Die Behauptung der Bw., ein Eintritt in das Studium während des (Studien-)Jahres sei aufgrund der Studienvorschriften unmöglich, erscheint somit nicht zutreffend. Aber unabhängig von der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer erstmaligen Zulassung zum Studium im Sommersemester ist das Vorbringen der Bw. nicht zielführend, weil das Sommersemester 2000 bereits das vierte von der Tochter inskribierten Semester in der Studienrichtung Rechtswissenschaften war. Der Gesetzgeber gibt einem Studierenden mit § 17 Abs. 1 ´Z.1 StudFG 1992 zweimal die Möglichkeit, ein Studium je zwei Semestern lang zu betreiben und danach jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters "sanktionslos" zu wechseln. Wird eine Studienrichtung aber erst nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, liegt gem. § 17 Abs. 1 Z.2 StudFG 1992 ein schädlicher Studienwechsel vor. Die Bw. übersieht somit in ihrer Argumentation, dass auch bei einem Wechsel im Sommersemester 2000 ein schädlicher Studienwechsel vorgelegen wäre. Die Tochter der Bw. hätte, um einen Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z.2 StudFG 1992 zu vermeiden, den Wechsel bereits nach zwei Semestern im Wintersemester 1999/00 (vor der Inskription des dritten Semesters) vornehmen müssen. Nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z.2 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel nach dem dritten Semester nur dann nicht beihilfenschädlich, wenn der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt wird. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte (vgl. VwGH 31.10.1991, 90/15/0148; 25.01.1995, 94/13/0236). Ein solches Ereignis liegt laut Aktenlage im gegenständlichen Fall nicht vor und auch von der Bw. wird Diesbezügliches nicht vorgebracht. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 (idF BGBl. 23/1999) ist bei einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester die Wiedererlangung der Familienbeihilfe für einen zweiten (oder weiteren) Studienabschnitt des neuen Studiums wieder möglich, wenn der erste Studienabschnitt des nach dem Wechsel betriebenen Studiums nachweislich in der für den Bezug der Familienbeihilfe maßgebenden Studienzeit absolviert wird. Da die Tochter der Bw den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Y. im strittigen Zeitraum (Oktober 2000 bis August 2001) noch nicht abgeschlossen hatte, lagen auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 StudFG 1992 (idF BGBl. 23/1999) nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zusatz: Mit Inkrafttreten des § 17 Abs. 4 StudFG 1992 idF BGBl. I Nr. 76/2000 (mit 1. September 2001) wurde nach einem Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 Z.2 StudFG 1992 die Wiedererlangung der Familienbeihilfe möglich, wenn der/die Studierende in dem nach dem Wechsel betriebenen Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Dieser geänderten Rechtslage hat das Finanzamt bereits Rechnung getragen und der Bw. die Familienbeihilfe für die Tochter ab März 2002 wieder gewährt. Wien, am 22. Oktober 2007