UFSK RV/0218-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Georg Demeter, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4. Dezember 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2001 mit € 5.996,60 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 2. Jänner 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 Berufung erhoben wurde und mit einer ersatzlosen Aufhebung dieses Bescheides und damit auch mit einem Wegfall der Berechnungsgrundlage für die Anspruchsverzinsung zu rechnen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellungen mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 4. Dezember 2006 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 47.033,86 zu Grunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen mit der Begründung, dass mit einer Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 und damit auch mit keiner Abgabenschuld an Anspruchszinsen zu rechnen sei. Dazu ist festzuhalten, dass der Anspruchszinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden ist. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftssteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) Rechnung getragen. (Ritz, BAO, § 205 Tz 34ff.) Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2005) rechtswirksam erlassen worden ist (Ritz, BAO, § 255 Tz 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus den Akten sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 17. Oktober 2007