UFSF RV/0132-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 27. Juli 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz bzw. nach Liechtenstein. Im Jänner des Streitjahres war er bei der SB Fabrik in R und von Februar bis Dezember des Streitjahres bei der KP AG in E beschäftigt. Der Berufungswerber legte eine "Beilage zur Einkommensteuererklärung" vor und begehrte, Überstundenzuschläge in Höhe von 466,20 SFr, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge und damit zusammenhängende Überstundenzuschläge in Höhe von insgesamt 9.717,73 SFr steuerfrei zu belassen. Weiters beantragte er Kosten für Arbeitskleidung und Schuhe in Höhe von insgesamt 256,55 SFr, Versicherungsbeiträge (vom laufenden Lohn) in Höhe von insgesamt 6.259,10 SFr und das Pendlerpauschale in Höhe von 11.520,00 S (840,00 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat die beantragten Zulagen und Zuschläge nur in Höhe von insgesamt 7.910,27 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei belassen. Die geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitskleidung und Schuhe hat es in Höhe von insgesamt 173,50 SFr als Werbungskosten anerkannt, der Höhe nach fand dieser Betrag jedoch keine Berücksichtigung, da dieser unter dem (bereits berücksichtigten) Werbungskostenpauschale (1.800,00 S bzw.132,00 €) lag. Das Pendlerpauschale wurde antragsgemäß berücksichtigt. Die Versicherungsbeiträge wurden in ihrer Gesamthöhe ebenfalls wie beantragt berücksichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, in welcher Höhe die geltend gemachten Zulagen und Zuschläge steuerfrei belassen und in welcher Höhe die Aufwendungen für Arbeitskleidung und Schuhe als Werbungskosten berücksichtigt werden können. 1. Zulagen und Zuschläge: Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 4.940,00 S (360,00 €) steuerfrei. Zusätzlich zu § 68 Abs. 1 leg.cit. sind gemäß § 68 Abs. 2 leg.cit. Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt jedoch höchstens 590,00 S (43,00 €) monatlich steuerfrei. Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum auf Grund der Beschaffenheit ihrer Arbeit überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 leg.cit. um 50% (§ 68 Abs. 6 EStG 1988). Laut einer von der KP AG (Arbeitgeberin im Zeitraum Februar 1998 bis Dezember 1998) dem Finanzamt übermittelten Aufstellung hat der Berufungswerber innerhalb des obgenannten Zeitraumes zwei Monate lang gar keine Nachtarbeit (Februar 1998 und August 1998), sieben Monate lang nicht überwiegend Nachtarbeit (März 1998 bis Juli 1998 und Oktober 1998 und November 1998) und zwei Monate lang (September 1998 und Dezember 1998) überwiegend (im Sinne des § 68 Abs. 6 EStG 1988) Nachtarbeit geleistet, was entsprechend den oben dargestellten rechtlichen Ausführungen zur Folge hat, dass der erhöhte Freibetrag gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988 in Höhe von 7.410,00 S (540,00 €) nur für zwei Monate berücksichtigt werden kann. Für sieben Monate steht der Freibetrag gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 4.940,00 S (360,00 €) zu. Der für die neun Monate insgesamt zustehende Freibetrag (Höchstbetrag) errechnet sich daher wie folgt: 4.940,00 S x 7 = 34.580,00 S, 7.410,00 S x 2 = 14.820,00 S, 34.580,00 S + 14.820,00 S = 49.400,00 S : 8,35 S = 5.916,17 SFr. Die im Lohnzettel ausgewiesene Nachtschichtzulage (für überwiegende Nachtarbeit) in Höhe von 6.050,70 SFr, die "Schichtzulage 3-er" für Nachtarbeit in Höhe von 1.749,00 SFr und die Schmutz- und Erschwerniszulage in Höhe von 3.437,00 SFr können folglich nur im (höchstmöglichen) Betrag von insgesamt 5.916,17 SFr gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei berücksichtigt werden. Für die restlichen zwei Monate (Februar 1998 und August 1998), in welchen keine Nachtarbeit und keine überwiegende Nachtarbeit geleistet worden ist, steht dem Berufungswerber ein anteiliger Betrag der Schmutz- und Erschwerniszulage in Höhe von 518,93 SFr (Nettolohn iHv 41.514,00 SFr x 7,5% [laut einer Vereinbarung zwischen der KP AG und dem Finanzamt Feldkirch können Schmutz- und Erschwerniszulagen in Höhe von maximal 7,5% des Grundlohnes steuerfrei belassen werden] = 3.113,55 SFr : 12 Monate x zwei Monate = 518,93 SFr) gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu. Zusätzlich sind für die Monate Februar 1998 und August 1998 anteilige Überstundenzuschläge in Höhe von 727,25 SFr (mit den Zuschlägen und Zulagen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 zusammenhängende Überstundengrundentlohnung samt Zuschlag "200%" iHv 1.454,50 SFr : 2 = 727,25 SFr) gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu berücksichtigen. Weiters sind für die Monate Februar 1998 bis Dezember 1998, zusätzlich zu den Zulagen und Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988, Überstundenzuschläge in Höhe von 633,81 SFr (Überstundengrundlohn samt Zuschlag "150%" iHv 5.929,05 SFr : 171,50 Stunden x 55 Stunden : 3 = 633,81 SFr) gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses mit der SB Fabrik im Jänner des Streitjahres sind die im Lohnausweis ausgewiesene Nachtschichtzulage in Höhe von 96,30 SFr zur Gänze gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 und die Überstundenzuschläge für die ersten fünf Überstunden in Höhe von 17,81 SFr (Überstundenzuschlag "25%" iHv 39,60 SFr : 11,12 Stunden x 5 Stunden = 17,82 SFr) gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Die "Samstag-Zulage" und die "Tagschichtzulage" können gemäß den vorstehenden rechtlichen Ausführungen nicht nach § 68 EStG 1988 steuerfrei belassen werden. 2. Werbungskosten: Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Für die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es glaubhaft, dass der Berufungswerber die Arbeitskleidung und die Schuhe - angesichts seiner Tätigkeit bei der KP AG - für seine berufliche Arbeit gekauft und auch überwiegend beruflich genutzt hat, weshalb die in Rede stehenden Aufwendungen in Höhe von 173,50 SFr dem Grunde nach als Werbungskosten anzuerkennen sind. Da die Aufwendungen (173,50 SFr x 8,35 S = 1.448,73 S) jedoch auf den Werbungskostenpauschbetrag (1.800,00 S bzw. 132,00 €) anzurechnen waren, konnten diese der Höhe nach nicht berücksichtigt werden. Bei dem Betrag von 83,05 SFr, welcher vom Berufungswerber für "Materialbezug" aufgewendet wurde, handelt es sich laut Auskunft der Arbeitgeberin des Berufungswerbers um Aufwendungen des Berufungswerbers für einen verbilligten Einkauf von firmeneigenem Material für private Zwecke. Gemäß § 20 EStG 1988 sind Aufwendungen, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen haben bzw. deren Zweck auf die private Sphäre gerichtet ist, nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung. Unter das Abzugsverbot fallen daher auch die in Rede stehenden Aufwendungen für den Materialeinkauf für private Zwecke. Die Versicherungsbeiträge sind vom Finanzamt in Höhe von insgesamt 7.244,55 SFr berücksichtigt worden, wobei es jene Teile der Versicherungsbeiträge, die vom laufenden Lohn in Abzug gebracht werden müssen, für den Berufungswerber günstiger errechnete (nämlich 6.434,31 SFr statt 6.259,10 SFr). Das Pendlerpauschale steht in der beantragten Höhe (11.520,00 S) zu. Zusammengefasst ist zu sagen, dass das Finanzamt die Höhe der Zulagen und Zuschläge, welche gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei belassen werden können, und die Höhe der Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 richtig ermittelt hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 12. März 2003