UFSW RV/3131-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 9. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.   Entscheidungsgründe Der Bw. vereinnahmte im Jahr 2000 aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Werbeprospektverteiler insgesamt öS 137.164,51. In diesem Betrag enthalten sind als Spesen bezeichnete Kilometergelder in Höhe von öS 26.878,45. Der Bw. macht diesen Betrag in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in selber Höhe als Ausgaben geltend. Zusätzlich beantragt er öS 5.890,-- als Ausgaben für 38 Wochenkarten à öS 155,--. Einer vom Bw. im Zuge eines Vorhaltsverfahrens ausgefüllten "Aufstellung über Lebenshaltungskosten" ist zu entnehmen, dass diesem keine Aufwendungen für ein KFZ erwachsen sind. Das Finanzamt versagte den Abzug der Kilometergelder, mit der Begründung, dass es sich dabei zwar um Einnahmen, nicht aber auch wie beantragt, um Betriebsausgaben handle. Der Bw. erhob dagegen Berufung. Offenkundig vertritt der Bw. die Ansicht, bei der Verrechnung an den Auftraggeber als Spesen bzw. Kilometergelder bezeichnete Beträge stellten auch in seiner Gewinnermittlung automatisch Ausgaben dar. Auch sei, seiner Ansicht nach, das Kilometergeld nicht zu besteuern. Im Zuge des Berufungsverfahrens, hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Fahrtspesen nicht um durchlaufende Posten, sondern um Betriebseinnahmen handle. An tatsächlichen Aufwendungen seien dem Bw. die Kosten für Wochenkarten in Höhe von insgesamt öS 5.890,-- erwachsen, die auch berücksichtigt wurden. Der Bw. werde daher aufgefordert, die Fahrtspesen für ein KFZ durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Der Bw. möge durch Vorlage eines Zulassungsscheins beweisen, dass er sich im Besitz eines KFZ's befindet und die betrieblich gefahrenen Strecken durch ein Fahrtenbuch dokumentieren. Diesen Vorhalt ließ der Bw. unbeantwortet. Das Finanzamt legte daraufhin den Akt vor und beantragte die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umstand, dass der Bw. Teile seiner Einnahmen als Spesen bzw. Kilometergelder bezeichnet und abrechnet, führt keineswegs dazu, dass die fraglichen Beträge "automatisch" auch als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, vielmehr können nur tatsächlich durch den Bw. verausgabte, betrieblich veranlasste Ausgaben als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 4 EStG 1988). Die vom Bw. beantragten und offenkundig tatsächlich erwachsenen Fahrtkosten, in Form von Wochenkarten, wurden ohnedies bereits berücksichtigt. Schon der "Aufstellung über Lebenshaltungskosten" ist zu entnehmen, dass dem Bw. kein Aufwand für ein KFZ entstanden ist. Auch der zusätzlichen Aufforderung des Finanzamts, diesbezügliche Kosten belegmäßig nachzuweisen, kam der Bw. nicht nach. Es ist also davon auszugehen, dass dem Bw. außer den ohnedies berücksichtigten Aufwendungen für die Wochenkarten, keine zusätzlichen Fahrtkosten erwachsen sind, die in Form von Kilometergeldern als Ausgaben zu berücksichtigen wären. Was die Ausführungen des Bw. anlangt, wonach Kilometergelder nicht zu besteuern wären, so nimmt er damit anscheinend auf die Bestimmung des § 26 Abs. 4 EStG 1988 Bezug, wonach Kilometergelder, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, aus Anlass einer Dienstreise gezahlt hat, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Diese Bestimmung konnte im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht zur Anwendung gelangen, da der Bw. als Prospektverteiler Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht und die fragliche Regelung ausdrücklich nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gilt. Darüber hinaus handelt es sich bei den vom Bw. glaublich zurückgelegten Wegstrecken auch nicht um von einem Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen im Sinne des § 26 Abs. 4 EStG. Zudem müssten auch zur Erlangung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Begünstigung, reale Fahrten mit einem KFZ erfolgt sein und diese in geeigneter Form - z.B. durch ein Fahrtenbuch - nachgewiesen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. März 2003