UFSS RV/0292-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.S.,vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 7. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Steuerpflichtige wurde antragsgemäß zur Einkommensteuer 2005 veranlagt. Mit 30. Juni 2006 brachte der Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und begehrte die Berücksichtigung von Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 2.200.00. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorlägen. Im Vorlageantrag führte der Bw aus, dass seine Ehefrau gearbeitet habe, zeitweise Arbeit suchend gewesen wäre und daher die Voraussetzungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung doch gegeben wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen aber bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten beantragt werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen (vgl. die grundsätzlichen Ausführungen im Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121). In dem zitierten Erkenntnis wird weiter ausgeführt: "Dem Arbeitnehmer ist in aller Regel nach einer gewissen Zeit die Verlegung seines Wohnsitzes in den Nahbereich seiner Arbeitsstätte zuzumuten. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten." Umstände, die eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen könnten, wären zB, die steuerlich relevanten Einkünfte des anderen Ehegatten am Familienwohnsitz, die bei dessen Verlegung verloren gehen würden, wobei der Verwaltungsgerichtshof dann relevante Einkünfte des Gatten angenommen hatte, wenn diese durchschnittlich € 1.450.-/Jahr betragen würden (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006) oder die Schulausbildung der minderjährigen Kinder am Familienwohnsitz, wenn am Tätigkeitsort keine Möglichkeit für die Schulausbildung der Kinder bestünde. Im gegenständlichen Fall bringt der Bw in seinem Berufungsschreiben vor, dass ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Erwerbstätigkeit deshalb nicht zugemutet werden könnte, weil seine Frau in diesem Jahr zeitweise gearbeitet hätte und ihr Lebensraum ihre Heimat gewesen wäre. Nach der Aktenlage ist der Bw ist seit mindestens 2001 in Österreich unselbständig beschäftigt. Sohn M., ist großjährig und ordentlicher Student der Wirtschaftsfakultät in Sarajevo und im III. Studienjahr inskribiert (Bescheinigung der Wirtschaftsfakultät der Universität in Sarajevo vom März 2006), beglaubigte Übersetzung). Mit Vorhalteschreiben vom 9. Juli 2007 wurde der Bw aufgefordert, die Höhe der durch seine Ehegattin erzielten Einkünfte des Jahres 2005 bekannt zu geben. Der Ergänzungsauftrag der Behörde blieb bis zum Fristablauf unbeantwortet. Ein Nachweis über die tatsächlich erzielten Einkünfte bzw. über die Höhe der Einkünfte der Ehegattin wurde damit nicht beigebracht. Vielmehr liegt im Akt eine Bescheinigung des Amtes für Beschäftigung in Vares/Bosnien auf, in der dieses bestätigt, dass S.F., Ehegattin des Bw, seit September 2000 bis auf weiteres arbeitslos gemeldet war. Weitere Gründe, die eine Wohnsitzverlegung vom Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina an den Beschäftigungsort in Österreich als nicht zumutbar erscheinen lassen würden, wurden vom Bw im laufenden Verfahren nicht vorgebracht. Behält der Arbeitnehmer seinen entfernt gelegenen Wohnsitz trotz der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ausschließlich aus persönlichen Gründen, fallen die Ausgaben für Familienheimfahrten unter das Abzugsverbot des § 20 Abs.1 EStG 1988. Die Berufung für das Jahr 2005 war daher als unbegründet abzuweisen. Zu den Anträgen (Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2001 bis 2004) bzw dem Berufungsbegehren des Bw auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 darf bemerkt werden: Die hierzu ergangene Mitteilung im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zur Einkommensteuer 2005 vom 12. 7.2006 hat lediglich informativen Charakter und bleibt daher ohne Einfluss auf das streitgegenständliche Verfahren. Die im Akt vorgefundenen Anträge könnten erst nach einer erstinstanzlichen Erledigung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden.   Salzburg, am 19. September 2007