UFSW RV/1403-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R-GmbH, vertreten durch Mag. Michael Ehrenstrasser, Wirtschaftstreuhänder, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 1140 Wien, Beckmanng. 6, vom 18. und 28. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 14. Oktober 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 sowie den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 24. Oktober 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 21/22 vom 14. Oktober 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2001 der Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) in einer Höhe von € 725,78, für die Körperschaftsteuer 2002 in einer Höhe von € 252,20 sowie für die Körperschaftsteuer 2003 in einer Höhe von € 208,54 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Oktober 2005 werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden 2001 bis 2003 dargestellt. Soweit es die Anspruchszinsen betrifft wird lediglich auf die Ausführungen betreffend Körperschaftsteuer verwiesen und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Auch die Ergänzung der Berufung vom 26. April 2006 beschränkt sich auf Ausführungen zur Körperschaftsteuer. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 24. Oktober 2005 wurden die Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) für die Körperschaftsteuer 2004 der Bw. in einer Höhe von € 51,72 festgesetzt. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 28. Oktober 2005 beschränkt sich ebenfalls auf Ausführungen zu dem in einem angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2004, wobei um Aufhebung des angefochtenen Bescheides ersucht wird, ohne nähere Angaben zu den Anspruchszinsen vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für das Jahr 2001 bis 2003 vom 14. Oktober 2005 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von € 6.495,93 (für 2001), von € 3.646,58 (für 2002) sowie von € 5.791,64 (für 2003) zugrunde. Der Differenzbetrag für die Berechnung der Gutschriftszinsen 2004 laut Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 24. Oktober 2004 betrug € 17.011,84. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2004 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide unrichtig sind und antragsgemäß veranlagt werden hätten müssen. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und einerseits von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde, und andererseits von der Höhe des Nachforderungs- bzw. Differenzbetrages abhängig. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3 § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der jeweiligen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Erweist sich (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2001 bis 2004) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert - so sieht es der Wille des Gesetzgebers vor - ein weiterer Anspruchszinsenbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Die bei allfälliger Stattgabe der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in den Berufungen gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen können. Das diesbezügliche Ergebnis bleibt jedoch dem Berufungsverfahren gegen die Körperschaftsteuerbescheide vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 17. September 2007