UFSS RV/0364-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-P.GmbH, Nm., vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, Wirtschaftstreuhänder, 5201 Seekirchen, Mathias-Bayrhamer-Straße 10, vom 16. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. April 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 77,22 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10.April 2007 wurde der Abgabepflichtigen R-P.GmbH ein erster Säumniszuschlag (SZ) gemäß § 217 BAO in Höhe von € 77,12 vorgeschrieben. Diese Anlastung des SZ erfolgte, weil die Lohnsteuer für den Zeitraum Februar 2007 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.3.2007, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 16.April 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und im wesentlichen ausgeführt, dass die Übermittlung der Umsatzsteuer 01/2007 mit einem Guthaben von € 5.744,80 pünktlich zum 15.03.2007 über Finanz-Online eingebracht, aber durch ein technisches Gebrechen nicht rechtzeitig übermittelt wurde. Dies sei unmittelbar nach bekannt werden nachgeholt worden. Da die Gesellschaft die steuerlichen Obliegenheiten im Jahr 2007 immer termingerecht durchgeführt habe, werde ersucht von der Verhängung eines SZ Abstand zu nehmen bzw. diesen auf Null zu stellen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.Mai 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte dazu fest, dass bei der elektronischen Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen anhand des EDV-Eingabeprotokolls die Richtigkeit der Eingabe überprüft werden könne. Das Berufungsvorbringen, die Säumnis sei Folge eines technischen Problems, könne daher der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. In dem am 11.Juni 2007 eingelangten Vorlageantrag bringt die Berufungswerberin (Bw) vor, dass die Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuergutschrift) aufgrund eines technischen Gebrechens erst drei Tage später eingereicht werden konnte. Das Gesetz sehe in § 217 Abs. 5 eine Regelung zur Vermeidung von erheblichen Härten bei geringfügiger Säumnis vor. Nach dieser Bestimmung trete bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Verpflichtung zur Entrichtung des SZ nicht ein, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag von € 77,12 zu stornieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach § 217 Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Nach der Aktenlage beabsichtigte die Berufungswerberin die am 15.3.2007 fällige Lohnsteuer für den Zeitraum 02/2007 in Höhe von € 3.855,94 mit der aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2007 resultierenden Gutschrift abzudecken. Sie reichte diese UVA am 15.3. auf elektronischen Wege mittels Finanz Online beim Finanzamt ein, aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen scheiterte diese Übermittlung zunächst. Sofort nach Erkennen des Fehlers wurde die Übersendung nachgeholt. Am Abgabenkonto wurde die USt-Gutschrift von € 5.744,80 mit 19.3.2007 verbucht. Der 15.3.2007 war ein Donnerstag, der 19.3.2007 ein Montag, sodass die Säumnis nur zwei (Arbeits)Tage betrug, da Samstag und Sonntag in die Fristenberechnung des § 217 Abs. 5 nicht einzubeziehen sind. Die Säumnis betrug somit weniger als fünf Tage, sodass diese Voraussetzung der Ausnahmebestimmung erfüllt ist. Aus der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis Abgaben nicht zeitgerecht entrichtet hätte. Nach den Kontoauszügen musste während des gesamten Kalenderjahres 2006 kein Säumniszuschlag verhängt werden, da die Abgabepflichtige sämtliche Abgabenschuldigkeiten vollständig und zeitgerecht entrichtet hat. Zu keinem Zeitpunkt bestanden am Abgabenkonto Rückstände. Es ist daher vom Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO auszugehen, bei der die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht eingetreten ist. Dem Berufungsantrag kommt daher Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 14. September 2007