UFSI RV/0440-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 20. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Mai 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ausfertigungsdatum 20. Mai 2003 erließ das Finanzamt in Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung zum Teil (für das Jahr 2000) nach Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001. Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 20. Mai 2003 ergingen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 20. Juni 2003 fristgerecht Berufung erhoben. Inhaltlich wurde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen mit den Einwendungen gegen die Stammabgaben begründet. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2005 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer (Körperschaftsteuer-)bescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-) bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO). Erweisen sich die Einkommensteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden diese entsprechend geändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Bw wie bereits ausgeführt, keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 6. September 2007