UFSG RV/0340-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.S. in XY, vom 31. Jänner 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg für die Zeiträume von 1999 bis 2003 entschieden: Der Berufung für das Jahr 2003 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Berufung für die Jahre 1999 bis 2002 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 21. Oktober 2004 beim Finanzamt Deutschlandsberg eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 eingebracht, mit der er Aufwendungen für so genannte Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Kroatien in der Höhe von 4.200 € als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemacht hat. Dem Antrag wurde eine Schulbesuchsbestätigung des Sohnes D. beigelegt aus der hervorgeht, dass er im Schuljahr 2003/04 die erste Klasse des Gymnasiums Varazdin besucht. Ebenfalls wurde mit einer beglaubigten Erklärung nachgewiesen, dass die Grundstücke im Gesamtausmaß von 1,35 Hektar landwirtschaftlich vom Berufungswerber und seiner Ehegattin bewirtschaftet werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 2005 hat das Finanzamt dieses Begehren im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Berufungswerber seit Jahren in Österreich beschäftigt sei und die Einkünfte der Gattin von untergeordneter Bedeutung seien und deshalb eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsplatz zumutbar wäre. In der dagegen fristgerecht (31. Jänner 2005) eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber zusammenfassend aus, dass seine Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke, welche sich im Besitz seiner Mutter befinden, bearbeiten müsse, da die Mutter an beiden Knien operiert und deshalb invalide sei. Sollten diesbezüglich weitere Nachweise erforderlich sein, würden diese sofort nachgereicht werden. Die Berufung vom 31. Jänner 2005 richtete sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2002. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg erließ mit 29. März 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2003 und führte Folgendes aus: Familienheimfahrten können nur dann einkünftemindernd Berücksichtigung finden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist, weil die Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt. Einziges Argument, das der Berufungswerber für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Kroatien anführt, ist, dass seine Gattin eine Landwirtschaft (1.3532 Hektar), die der Mutter gehört, bearbeitet. Da das Vorhandensein einer Landwirtschaft am Familienwohnsitz, die nur geringe Erträge abwirft, sich im Besitz der Mutter befindet, im Wesentlichen aber der Eigenversorgung der Familie dient und von der nicht erwerbstätigen Ehefrau betreut wird, kein beruflicher Grund ist und sonstige Gründe, die ihre Ursache in der beruflichen Tätigkeit haben, nicht vorliegen, muss angenommen werden, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Kroatien eindeutig aus Gründen der privaten Lebensführung erfolge. Mit Schriftsatz vom 9. April 2005 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zusammenfassend aus, dass das Finanzamt die Bearbeitung der landwirtschaftlichen Fläche als Eigenversorgung bezeichne, dass aber auch seine Tätigkeit in Österreich der Eigenversorgung seiner Familie diene. Die Erträge aus der Landwirtschaft verkaufe die Ehegattin am Markt und sichere damit das Grundeinkommen der Familie. Weiters wurde angeführt, dass er mit zwei Personen in einem Zimmer (ohne Küche) wohne und laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft keine Chance bestehe, dass die Familie ein Visum für einen Zuzug nach Österreich bekämen. Das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg legte die Berufung mit Bericht vom 9. Juni 2006 dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083, und die dort zitierte Vorjudikatur). § 20. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 210 Euro jährlich 20 km bis 40 km 840 Euro jährlich 40 km bis 60 km1 470 Euro jährlich über 60 km 2 100 Euro jährlich Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.10.2005, 2005/14/0046, zum wiederholten Male ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben (vgl. etwa VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178). Aktenkundig ist auch, dass der Sohn des Berufungswerbers im Schuljahr 2003/04 die erste Klasse des Gymnasiums in Varazdin besucht. Weiters hat der Berufungswerber in der Berufungsschrift aufgezeigt, dass seine Frau am Familienwohnsitz in Kroatien einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, welcher der Eigenversorgung der Familie mit landwirtschaftlichen Produkten dient und auch Einnahmen durch den Verkauf am Markt erzielt. Für die Beurteilung der Bedeutung der Eigenversorgung einer Familie durch eine Landwirtschaft sind auch die wirtschaftlichen Umstände in dem betreffenden Land zu berücksichtigen. Diese werden für hier in Kroatien wie folgt beschrieben: "Das Pro-Kopf-Einkommen in Kroatien wird für das Jahr 2004 auf 46% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU geschätzt. Die Lebenshaltungskosten sind nicht wesentlich geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, sodass ein Viertel bis ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsschwelle lebt, was in diesem Fall bedeutet, dass ihr Einkommen nicht einmal für den Kauf der benötigten Lebensmittel ausreicht." (www.isoplan.de/mi/kro/hr7). Angesichts dieser Umstände (Schulbesuch des minderjährigen Sohnes und Bearbeitung einer kleinen Landwirtschaft durch die Ehegattin) vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass in Kroatien auch einer kleinen Landwirtschaft im Ausmaß von nur rd. 1,3532 Hektar besonders große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist doch auch schon ein derart kleiner landwirtschaftlicher Betrieb geeignet, eine Familie mit den sonst kaum leistbaren Lebensmitteln zu versorgen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass es dem Berufungswerber wirtschaftlich ungleich leichter fällt, den Unterhalt für sich und seine Ehegattin in Kroatien zu bestreiten, wo er wohnversorgt ist und wo auch der Eigenbedarf an Lebensmitteln weitgehend aus der eigenen kleinen Landwirtschaft gesichert ist, als einen gemeinsamen Familienwohnsitz in Österreich zu nehmen. Auf die vom Berufungswerber hingewiesene Erschwernis, wenn nicht für längere Zeit sogar Unmöglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung für die Familie des Berufungswerbers in Österreich zu erhalten, sei hier noch ergänzend hingewiesen (siehe dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8.10.2003, G 119, 120/03, worin ausgeführt wurde, wenn der Berufungswerber am Beschäftigungsort in Österreich nur über eine kleine Schlafstelle verfügt und die er sich überdies mit Arbeitskollegen geteilt habe, weshalb ein Antrag der Ehegattin des Berufungswerbers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Österreich zum Scheitern verurteilt gewesen wäre). Bei dieser Sachlage erweist sich die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht des Finanzamtes, die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Beschwerdeführers sei zumutbar gewesen, nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates als unzutreffend (vgl. dazu das zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ergangene Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046, und Zorn, "Familienheimfahrt: Übersiedlung aus Bosnien unzumutbar?", in RdW 2005, 784, Heft 12 vom 15.12.2005). Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 vom 26.1.2004, für das Jahr 2000 vom 20.7.2001, für das Jahr 2001 vom 21.6.2002 und für das Jahr 2002 vom 13.6.2003 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung zurückgewiesen, weil sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird, wie aus dem Spruch ersichtlich ist, teilweise stattgegeben. Beilagen: 1 Berechnungsblatt für die Einkommensteuer 2003 Graz, am 5. September 2007