UFSK RV/0474-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch AA., Adresse1, vom 2. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes BB vom 7. Februar 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit € 5.052,33 fest. Als Folge dieser Entscheidung erging mit gleichem Datum ein weiterer Bescheid, mit dem Anspruchszinsen für das Jahr 2005 in der Höhe von € 83,11 festgesetzt wurden. Mit Schreiben vom 2. März 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.), vertreten durch AA., Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und gegen den Anspruchszinsenbescheid 2005. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die bevorschussten Abschlussprovisionen seien entsprechend ihrer Realisation aufzuteilen. Diese erfolge sukzessive jeden Monat um 1/36, wenn der Versicherungsnehmer seine Prämie leiste und somit den Versicherungsvertrag erfülle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen der genannten Bindung ist der Anspruchszinsenbescheid allerdings nicht mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid (Einkommensteuerbescheid) nachtäglich als rechtswidrig und wird dieser entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Einer allfälligen Änderung des Einkommensteuerbescheides wäre daher durch amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Sachbescheides (Einkommensteuerbescheid). Dieses Vorbringen war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (Ritz, BAO3, § 205 Tz 32 bis 35). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 28. August 2007