UFSF RV/0236-F/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., Gde L, T 62, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 2. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, vom 27. Oktober 2005 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Streitjahr mit 51% an der H KG beteiligt. Im Rahmen eines wieder aufgenommenen Verfahrens stellte das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 761.982,17 € fest. Der auf den Bw. entfallende Anteil wurde mit 721.521,28 € festgestellt. Dem an den Bw. ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 27. Oktober 2002 wurde die im genannten Feststellungsbescheid für den Bw. ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu Grunde gelegt (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO). Auf Grund der aus diesem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 resultierenden Nachforderung in Höhe von 292.573,44 € wurden dem Bw. mit Bescheid vom 27. Oktober 2002 Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von 21.068,21 € vorgeschrieben. Gegen diesen Anspruchszinsenbescheid wandte sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit Berufung vom 2. November 2005. Begründend führte die steuerliche Vertretung aus, dass die Anspruchszinsen auf einem Einkommensteuerbescheid vom 27. Oktober 2005 für das Jahr 2002 beruhen würden und dieser wiederum auf einem Bescheid gemäß § 188 BAO vom 19. Oktober 2005 basiere, welcher mit Berufung angefochten worden sei. Das Finanzamt hat die gegenständliche Berufung - ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO idF des BGBl. I Nr. 84/2002 sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monate festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (siehe dazu auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung, RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff). Dabei löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (neuen) Anspruchszinsenbescheid aus. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, Seiten 27ff). Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides). Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Der Zinsenbescheid ist somit nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid (gegenständlich somit der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 27. Oktober 2005) sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht, da der neue (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte) Einkommensteuerbescheid 2002 vom 27. Oktober 2005 gegenüber der Abgabenfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16. März 2004 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zum Bescheid vom 14. Jänner 2004) eine zinsenrelevante Nachforderung zur Folge hatte. Der dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid zu Grunde gelegte Nachforderungsbetrag in der Höhe von 292.573,44 € wurde im Spruch des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 27. Oktober 2005 festgesetzt. An diesen Betrag war das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen gebunden. Einwendungen gegen die Höhe dieses Nachforderungsbetrages können - wie bereits oben dargelegt - nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Weder aus dem Berufungsvorbringen (der steuerliche Vertreter des Bw. verweist im gegenständlichen Berufungsschriftsatz lediglich auf den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 27. Oktober 2005 sowie auf den mit Berufung angefochtenen Feststellungsbescheid 2002 vom 19. Oktober 2005; ein gesondertes, ausschließlich den Anspruchszinsenbescheid betreffendes Vorbringen wird nicht erstattet) noch aus dem gegenständlichen Einkommensteuerakt war ersichtlich, dass der maßgebende Stammabgabenbescheid bzw. der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 27. Oktober 2007 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre (der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden gegenständlich nicht in Streit gestellt), sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstanden. Die erfolgte Vorschreibung der strittigen Anspruchszinsen war daher als rechtmäßig zu beurteilen und war somit auch die diesbezügliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 9. Jänner 2008