UFSG RV/0392-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.H. in XY, vom 20. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Folge auswärtiger Berufsausbildung ihres Sohnes in Graz an der Karl Franzens Universität. Der Wohnort der Berufungswerberin bzw. ihres Sohnes befindet sich in XY . Das Finanzamt versagte den von der Berufungswerberin beantragten Kosten im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. Juni 2005 (Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2004 gem. § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit) die Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt darin aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit sei gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Eingabe vom 20. Juni 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung Folgendes aus: Im Jahre 2003 wohnte mein Sohn A in unserm Einfamilienwohnhaus in XY . Seit 2002 studiert er an der Universität in Graz. Lt. beiliegendem Fahrplan, allerdings für das Jahr 2004, da für das Jahr 2003 kein Auszug zu bekommen war, betragen die Fahrtstrecken vom Bahnhof Schwanberg bis zum Hauptbahnhof Graz jeweils über 1 Stunde an Fahrzeiten. Der Bahnhof in Schwanberg ist von uns zu Hause um 500 Meter näher als der Bahnhof in Deutschlandsberg. Auch sind wir postalisch, wie aus meiner Adresse zu entnehmen ist, dem Postamt Schwanberg zugeordnet. Somit liegt der Studienort Graz vom Wohnort, XY , außerhalb des gesetzlichen Nahbereiches. Es erwies sich im Spruch des Bescheides vom 12. Juli 2004 als vollkommen richtig. Es lag somit kein Aufhebungsgrund vor, da der Bescheid vom 12. Juli 2004 weder gegen Gesetze, die Verordnungen oder das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Gleichzeitig beantragte die Berufungswerberin die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Mit Bericht vom 8. Juli 2005 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar. Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001, für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden. In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist Deutschlandsberg als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar sind. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen. Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 verweist für die Fahrtzeitermittlung auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992. Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 stellt wie das Studienförderungsgesetz 1992 auf den Wohnort bzw. den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Auch die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 gehen von standardisierten Werten aus. Es ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrtzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrtzeit zwischen diesen beiden Gemeinden (Fahrtzeit Wohnort - Studienort). Hierbei ist die Fahrtzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 zu Grunde liegt, rechnet mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen, wobei ausgenommen von Linz und Wien der jeweilige (Haupt)Bahnhof herangezogen wurde. Weiters wäre für die Berechnung der Fahrtzeit das "günstigste öffentliche Verkehrsmittel" heranzuziehen. Eine derartige Prüfung ist dann vorzunehmen, wenn der Ausbildungsort von keiner Verordnung umfasst ist oder bei einer "Verordnungsgemeinde" der Nachweis einer längeren Fahrzeit geführt wird. Da die Gemeinden X und Y in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt sind, kommt § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, da die Entfernung zwischen H und Graz unter 80 Kilometer beträgt. Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH (BusBahnBim - Auskunft, X nach Graz und retour, D nach Graz und retour und von Y nach Graz) zeigen, dass die Fahrzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zum Studienort Graz unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde betragen. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind. Nach einer telefonischen Auskunft von der Gemeinde Schwanberg, wird üblicherweise (wenn nicht direkt von X nach Graz gefahren wird) von Deutschlandsberg aus nach Graz gefahren. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung des Sohnes im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 17. August 2007